12. August 2014

Mythos Die Mär der Sinnhaftigkeit von „unangemeldeten Waffenkontrollen“

Warum arbeitet sich die Politik an diesem Thema ab?

von Marc Schieferdecker

Dossierbild

Neben der Forderung der Grünen, wir Waffenbesitzer mögen unsere Munition doch bitte in der Zukunft zentral lagern, wird derzeit eine weitere Sau durchs Sommerloch getrieben: der Ruf nach mehr unangemeldeten Kontrollen von Waffenbesitzern.

Was wird bei einer Waffenkontrolle kontrolliert?

Kommt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Waffenbehörde bei einem Waffenbesitzer vorbei, wird kontrolliert, ob ein Waffenschrank mit ausreichender Schutzklasse vorhanden ist und die Waffen und die Munition entsprechend den Vorgaben (die sich nach der entsprechenden Schutzklasse des Tresors richten) gelagert werden. Auch können die Behördenmitarbeiter die Seriennummern der vorhandenen Waffen mit den Einträgen auf der Waffenbesitzkarte vergleichen. Zudem kann geprüft werden, ob die vom Waffenbesitzer gelagerte Munition auch den Erwerbsbedingungen entspricht.

In der Vergangenheit bereits durchgeführte Kontrollen haben übrigens gezeigt, dass es insgesamt sehr wenig zu beanstanden gibt.

Wann kann eine Waffenkontrolle nicht durchgeführt werden?

Eine Waffenkontrolle kann nur dann durchgeführt werden, wenn der Waffenbesitzer zugegen ist, denn nur der Waffenbesitzer hat Zugriff auf den Waffenschrank, nicht aber zum Beispiel die Ehefrau/der Ehemann beziehungsweise die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner. Das bedeutet in der Praxis, dass viele unangemeldete Kontrollen nicht durchgeführt werden können, weil die Waffenbesitzer aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht zu Hause sind und die Partnerin oder der Partner für den Waffenschrank keine Schlüssel besitzt.

Genau das ist der Grund, warum die Behörden nun meist dazu übergegangen sind, mit den Waffenbesitzern Termine für eine Kontrolle machen, da das Hinundherfahren und vor verschlossenen Türen Stehen einfach ineffizient ist, in der Praxis nicht funktioniert und nur Steuergelder verbrennt. Nur haben es die Grünen offenbar leider nicht so mit Praxisbezug, weil sie sich weder mal mit den Waffenbesitzern noch mit den Sachbearbeitern in der Behörde unterhalten haben.

Um es kurz auf den Punkt zu bringen: Unangemeldete Kontrollen funktionieren auf dem Papier, nicht aber in der Lebensrealität von Menschen. Es sind Nebelkerzen.

Warum ist die Aufbewahrungskontrolle generell abzulehnen?

Die Kontrollen verletzen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG der BRD), denn verweigert sich der Waffenbesitzer der Kontrolle, verliert er seine Zuverlässigkeit und die Waffen können „zur Vernichtung eingezogen“ werden.

Bereits jetzt fordern viele Waffenbehörden vom Waffenbesitzer eine Rechnung oder einen Fotonachweis über den angeschafften Waffentresor, was eine sehr einfache und praxisnahe Lösung ist, um sicherzustellen, dass ein geeigneter Tresor zur sicheren Verwahrung vorhanden ist. Und wirklich wesentlich mehr kann auch bei einer Vorort-Kontrolle nicht kontrolliert werden.

Ob die Aufbewahrungsvorschriften eingehalten werden, ist für die innere Sicherheit unerheblich. Der Anteil der bei Gewaltverbrechen eingesetzten Schusswaffen, deren Besitz vom Staat kontrolliert wird, liegt seit Jahrzehnten im Promillebereich. „Amokläufe“ mit einbezogen.

Die Kosten, die dem Steuerzahler durch in der Praxis nicht funktionierende unangemeldete Kontrollen entstehen, stehen in keinem Verhältnis zu ihrem nicht vorhandenen Nutzen. Übrigens ebenso wie das Nationale Waffenregister, dass jährlich Unsummen verschlingt und ebenfalls kein Mehr an Sicherheit für die Bürger bietet.

Gewalt entsteht nicht durch Schusswaffen, Schusswaffen sind letztlich eines von vielen möglichen Tatmitteln, haben bei den Tatmitteln insgesamt aber einen verschwindend geringen Anteil. Selbst illegale Waffen sind kaum deliktrelevant.

Warum die Grünen und andere Parteien sich so an dem Thema abarbeiten, ist nüchtern betrachtet unverständlich.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der German Rifle Association.


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