22. April 2016

EU-Waffengesetzgebung Briefwechsel mit Dr. Andreas Schwab (CDU)

Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen

von Marc Schieferdecker

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Bildquelle: Foto-AG Gymnasium Melle (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Gemäßigter EU-Politiker: Dr. Andreas Schwab

Die EU-Kommission hat nach den Anschlägen in Paris letztes Jahr beschlossen, die Waffengesetze europaweit verschärfen zu wollen. Nachdem diese Pläne bekannt wurden, hat die German Rifle Association öffentlich dazu aufgerufen, die EU-Abgeordneten anzuschreiben, und inzwischen auch einige Antworten erhalten.

Das bei den Unterstützern dann irgendwann „der eine Tropfen“ das Fass zum Überlaufen bringt, ist verständlich und nachvollziehbar. Hier hat es mit Dr. Andreas Schwab (CDU) zwar einen der gemäßigten EU-Politiker getroffen – die SPD agiert im Moment im Vergleich zu den Konservativen mit größtmöglicher Unkenntnis der Materie –, aber warum Schwab noch immer „Winnenden“ als Totschlagargument verwendet, ist dennoch unklar. Winnenden war vor über sieben Jahren, und es wurde keine halbautomatische Langwaffe als Tatwaffe verwendet. Hier einen Bezug zu den Plänen der EU herzustellen, ist unserer Meinung nach unzulässig.

Hier nun das Antwortschreiben von Dr. Andreas Schwab (CDU) auf die Zuschriften:

„Sehr geehrter Herr Hummel,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen.

Die Gesetzgebung für halbautomatisierte Sportwaffen wurde verschärft. Diese fallen unter den Waffenbegriff der Kommission, und auch für sie soll eine Fünf-Jahres-Lizenz gelten. Es ist hierbei schwer, die Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit zu finden.

Wenn man den Vorschlag der Kommission mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Ob diese Definition einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, ist zweifelhaft und wird von uns geprüft. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären jedenfalls diese von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Konkret würde die Verschärfung also die halbautomatischen Waffen von Sportschützen betreffen. Hier sollte man nach meiner Einschätzung das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Allerdings müssen wir nach dem Anschlag von Winnenden natürlich alle vernünftigen gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, derartige Anschläge möglichst auszuschließen.

Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu verhindern. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und ‑gebrauch zu bekämpfen. Ich trete schon immer für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union unter Wahrung der Interessen gesetzestreuer Bürger ein. Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen.

Ich bitte derzeit aber noch um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Veränderung präsentieren kann, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie erst vor kurzem vorgestellt hat. Ich stehe aber in intensivem Austausch mit den Kollegen und werde mich auch selbst in den Entscheidungsprozess einbringen.

So verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Andreas Schwab“

German-Rifle-Association-Mitglied und Aktivist Dirk Hummel hat heute folgendes an Schwab geantwortet und der Veröffentlichung als offenem Brief zugestimmt. Auch wenn seine Worte teilweise harsch und hart sind, so kommt man sich tatsächlich derzeit so vor, wie Hummel es umschreibt: als Sündenbock für ein Problem, für das wir nicht verantwortlich sind und das sich mit schärferen Waffengesetzen schlichtweg nicht regeln lässt.

„Sehr geehrter Herr Schwab,

die Allgemeinheit wird nicht vor Terroristen geschützt, indem Jäger und Sportschützen mit immer weiteren und groteskeren Verbotsbegründungen gegängelt, entmündigt und letztlich enteignet werden. Sie irren mit der Annahme, Jäger würden größtenteils Kipplaufbüchsen/-flinten benutzen, und Winnenden als Universaljoker degradiert zerfetzte Kinderleichen zu argumentativen Stilmitteln denkfauler Politiker, die sich bei ihrer Arbeit nicht wirklich Mühe geben.

Die Verkäufe über das Internet sind im sogenannten Darknet problematisch, und dieses zu unterbinden, ist für Regierungen auf legalem Wege nahezu unerreichbar – überlegene Verschlüsselungstechnik und Bezahlung mit Bitcoin lassen Terroristen und andere Kriminelle regelrecht unsichtbar werden. Dieses System, TOR genannt, ist so effektiv und resistent gegen Angriffe, dass es in weniger zivilisierten Ländern von Aktivisten und Reportern genutzt wird, um brisante Daten zu transportieren, für die man in diesen Ländern mit dem Leben bezahlen müsste. Es geht hier nicht um den Waffenkauf auf eGun, auch wenn man das in Brüssel dem Plebs gerne so erzählt. Selbst die AfD hat hier mehr zu bieten als alle anderen Parteien, die längst zu einer diffusen Einheitspartei verschmolzen sind und sich nur noch äußerlich bekriegen, weil ja der Pluralismus gewahrt werden soll.

Während die AfD mit Kompetenz und Sachverstand den Ernst der Lage richtig und treffend erkannte und auch bereits plausible und logische Lösungsvorschläge bietet, speist der Rest der Parteien die Wähler noch mit hohlen Walkampfphrasen ab, die keinen Menschen mit Sachkenntnis auch nur ansatzweise überzeugen könnten.

Sie schreiben: „Ich trete schon immer für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union unter Wahrung der Interessen gesetzestreuer Bürger ein.“

Die Crux ist, dass bei Kompromissen mit totalitären und faschistoiden Strukturen immer nur die gesetzestreuen Bürger verlieren, denn dies ist die essentielle Mechanik von Kompromissen, wenn es keine Kompromisse anzustreben gilt. De facto werden Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht gestellt, denn jedwede Aktion in Form einer Gesetzesänderung oder ähnlichen Restriktionen läuft auf exakt dieses hinaus.

Eine Vergewaltigung ist und bleibt auch eine Vergewaltigung, wenn der Täter dem Opfer mit blumigstem Pathos versichert, dass er es eigentlich gar nicht so meint, aber halt gerade geil sei – da müsste man doch einen Kompromiss finden. Vielleicht „vorher rausziehen“ oder nur zur Hälfte reinstecken. Klingt genau so blöd, wie es ist, und das ist beim Entwurf von Malmström und Marini nicht anders.

Die Balance zu finden ist hierbei sehr, sehr einfach: Jagt die Terroristen und schützt die Bürger. All das viele Salbadern und Akademisieren, die vielen sinnbefreiten Scheindebatten, die von halbinformierten Marionetten geführt werden, sind nur Zeitverschwendung.

Erklären Sie einmal deutschen Jägern oder Sportschützen plausibel und logisch nachvollziehbar, weshalb man ihnen mit dem Fingerzeig auf Winnenden einen Selbstlader verbietet, weil Terroristen in Paris mit Vollautomaten aus Serbien (ein Abgleich der Seriennummern ergab, dass die AK47 aus dem Balkankrieg stammen) einen Anschlag begingen. Sie können das nicht ohne Ihre Kredibilität ad absurdum zu führen.

Was die EU derzeit plant, ist im übertragenen Sinne ein Fahrverbot für Abstinenzler, weil andere im Vollrausch Amok fahren – und Sie mischen mit „Kompromissen“ dabei voll mit.

Ihr größtes Interesse ist es, wiedergewählt zu werden, und mein Interesse ist es, von meinem Volksvertreter nicht verraten zu werden. Da es bei so etwas keine Kompromisse, keine Debatte und keine Schnittmenge gibt, ist meine Entscheidung so simpel wie deutlich: Wer mich indirekt mit Terroristen in einen Topf wirft, um eine wirre Agenda zu unterstützen, ist keiner meiner Favoriten am Wahltag.

Mit freundlichen Grüßen, Dirk Hummel“

Vielen Dank für die deutlichen Worte!

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite der German Rifle Association.


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