27. Februar 2014
EU: Die Sperrklausel ist gekippt
Wie peinlich für den Deutschen Bundestag
von Vera Lengsfeld
Der Versuch der etablierten Parteien in der letzten Legislaturperiode, die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Sperrklausel bei der Europawahl zu kippen, indem eine 3-Prozent-Hürde beschlossen wurde, ist kläglich gescheitert.
Die Verfassungsrichter haben heute ihren Willen bekräftigt, mehr Demokratie durchzusetzen. Für die Parteien, die sich allzu sehr daran gewöhnt haben, den Kuchen …
Kostenpflichtiger Artikel
Dieser Artikel steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.
Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, klicken Sie bitte hier, um sich anzumelden.
Wenn Sie Abonnent sind, aber noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.
Sie sind noch kein Abonnent? Mit einem ef-Abonnement erhalten
Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere.
Dazu können Sie dann diesen und viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.
Jetzt Abonnent werden.
