27. Februar 2014

EU Die Sperrklausel ist gekippt

Wie peinlich für den Deutschen Bundestag

von Vera Lengsfeld

Der Versuch der etablierten Parteien in der letzten Legislaturperiode, die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Sperrklausel bei der Europawahl zu kippen, indem eine 3-Prozent-Hürde beschlossen wurde, ist kläglich gescheitert.

Die Verfassungsrichter haben heute ihren Willen bekräftigt, mehr Demokratie durchzusetzen. Für die Parteien, die sich allzu sehr daran gewöhnt haben, den Kuchen ...

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