03. Dezember 2013

Koalitionsvertrag Das Wir kümmert sich um alles

Die Individuen werden zahlen müssen

von Sascha Tamm

Die SPD hat Wort gehalten. Gemeinsam mit CDU und CSU werden die Sozialdemokraten ihren zentralen Wahlslogan mit Leben erfüllen: das Wir wird in vielen Lebensbereichen entscheiden oder doch wenigstens mitentscheiden. Den Anspruch möglichst Vieles zu regeln und zu steuern hatten auch schon die Vorgängerregierungen – doch die Groko wird beweisen, dass es noch besser geht. Das Wir kümmert sich um Probleme von Traditionsschifffahrt bis Transphobie, um zu hohe und zu niedrige Einkommen, um Willkommenskultur und Zeitpolitik.Und das ist richtig so, denn das Wir mischt sich mit Zustimmung sehr vieler Menschen in deren Leben ein. Die Große Koalition baut auf einem Denken auf, das sehr viele Menschen teilen: Gibt es ein Problem, dann soll der Staat es gefälligst lösen. Hat irgendjemand gerade kein Problem, werden gerne diejenigen genommen, die Medien und Politiker skandalisieren. Die Lösungen müssen mit Steuergeld und staatlichem Zwang erfolgen – falls sie zu teuer werden, gibt es ein neues Problem – dann kümmert sich der Staat darum, dass irgendetwas „bezahlbar“ bleibt – etwa Elektroenergie oder Wohnraum. Er kümmert sich darum, dass Lebensbereiche „solidarisch“ ausgestaltet werden. Oder: er kümmert sich darum, dass Arbeit „gut“ ist. Das hat für den modernen Menschen einen Vorteil: Er muss sich selbst nicht allzu viele Gedanken machen, was für ihn und andere gut oder schlecht ist. Er hat das angenehme Gefühl, dass andere zu Verantwortung gezogen werden für vermeintliche Probleme und gibt dabei gern jede Verantwortung für sich selbst ab. Wenn er dabei noch seinem Neid auf andere als solidarisch und gemeinwohlorientiert verkaufen und sich dabei wohl fühlen kann – um so besser. So kommen also Mindestlohn (Man fragt sich, warum er nicht Solidarlohn genannt wird) und Deckelungen von Mieterhöhungen. So kommt die solidarische Lebensleistungsrente.

Die Volksparteien werden also ihrem Namen gerecht: Sie vertrauen dem Volk, das natürlich nicht selbst sprechen kann. Es muss durch seine Repräsentanten sprechen – eben durch die Volksparteien. Und die Volksparteien misstrauen ganz folgerichtig den einzelnen Menschen. Diese wissen einfach nicht genug um vernünftig und gemeinwohlorientiert entscheiden zu können. Zudem sind sie auch noch egoistisch. Das gilt für alle, besonders jedoch für Unternehmer, Spekulanten und Vermieter. Doch keine Angst, so die Botschaft, das Wir kümmert sich. Ihr müsst Euch nicht kümmern. Und das finden viele Menschen sehr bequem.

Es gibt nichts wirklich Dramatisches im Koalitionsvertrag. Wenn man etwas Positives über ihn sagen kann, dann immerhin, dass die CDU wenigstens die gigantische Ausgabeneuphorie der Sozialdemokraten etwas abgeregelt hat. Doch gleichzeitig wird die Chance vertan, vor dem Hintergrund sprudelnder Staatseinnahmen schneller den Schuldenberg abzubauen.

Die Große Koalition löst jedes Problem – und schafft dabei immer neue. So wird sie mit dem Mindestlohn Arbeitslosigkeit und die Preise für manche Dienstleistungen erhöhen – die jedoch bezahlbar bleiben müssen. So wird sie das Angebot an Wohnungen mittelfristig reduzieren – und damit einen dringenden Bedarf für staatlich geförderten und regulierten Wohnungsbau schaffen – für “gutes” Wohnen eben.

Sie bekennt sich auch zu mancherlei vernünftigen Grundsätzen – sogar das Wort Freiheit kommt vor. Doch an keiner Stelle gibt es Gesetzesvorhaben, die tatsächlich zu mehr Freiheit und zu einem engeren Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung führen.

Es ist ein Koalitionsvertrag, der fast allen Anspruchsgruppen etwas gibt, und sei es nur Befriedigung darüber, dass ihre Anliegen behandelt werden. Das Traurige ist, das die Koalitionsverträge aller alternativen Koalitionen noch schlimmer gewesen wären: Rot-Rot-Grün hätte keinerlei finanzielle Hemmungen gehabt und noch mehr Geld zur Beglückung von Wählergruppen ausgegeben. Zudem hätten wir dann noch massivere Eingriffe in Eigentumsrechte, noch mehr Hineinregieren in wirtschaftliche Entscheidungen. Schwarz-Grün hätte uns noch mehr erzogen – nicht nur zu „guter“ Arbeit, sondern auch zu guter Ernährung, korrekterem Umgang miteinander und vielen Dingen, die Ethik-, Nachhaltigkeits- oder sonstige Räte so empfehlen.

So bleibt die traurige Bilanz: Das Volk hat bekommen, was es wollte. Die einzelnen Menschen werden dafür bezahlen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Antibürokratieteams.


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