29. September 2011

Dokumentation Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos!

Rede von MdB Frank Schäffler (FDP) zur Ertüchtigung der EFSF

von Redaktion eigentümlich frei

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen.

Uns …

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