07. September 2008

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nach dem Führerprinzip eingesetzt

Das demokratische Ergebnis wäre eine Katastrophe namens Nahles gewesen

von André F. Lichtschlag

Das Grundgesetz gibt vor, dass Parteien in Deutschland nach innen demokratisch organisiert sein müssen. In Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 heißt es fort: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das Parteiengesetz ergänzt: „Die Willensbildung geschieht durch Mehrheitsbeschluss.“

Die gestern bekannt gewordene „heutige“ Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten ist demnach ...

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