07. September 2008
SPD-Kanzlerkandidat: Steinmeier nach dem Führerprinzip eingesetzt
Das demokratische Ergebnis wäre eine Katastrophe namens Nahles gewesen
Das Grundgesetz gibt vor, dass Parteien in Deutschland nach innen demokratisch organisiert sein müssen. In Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 heißt es fort: „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das Parteiengesetz ergänzt: „Die Willensbildung geschieht durch Mehrheitsbeschluss.“
Die gestern bekannt gewordene „heutige“ Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten ist demnach …
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