20. Dezember 2016

Anschlag in Berlin Die Spitze des Eisbergs

Die schlechteste Politik seit dem Zweiten Weltkrieg

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Bildquelle: shutterstock Nicht in Sicht im Land des Schulden-Euros: Ludwig Erhard

Der Anschlag von Berlin ist grausam, er macht hilflos und wütend. Genau wie all die anderen Anschläge, die die Menschen weltweit erschüttern. Denn es sind ja nicht nur die, von denen wir wortreich erfahren – nein, es sind auch die in fernen Ländern, die der hiesigen Presse jedoch oftmals keine Zeile wert sind.

Und selbstverständlich wäre es jetzt begrüßenswert, wir würden die Schuldigen finden, sie in eine Schublade stecken, diese verschließen – und Ruhe wäre. Merkel (die ich übrigens für völlig fehlbesetzt halte) würde abtreten, die Grenzen würden hermetisch abgeriegelt, der Islam unter Generalverdacht gestellt – und alles wäre wieder in Butter. Ich fürchte nur, damit macht man sich etwas vor.

Keine Frage – der radikale Islam ist ein Problem, ein riesiges Problem. Aber wir haben mehrere Probleme, die zwar nicht so gewalttätig auftreten, aber nichtsdestotrotz die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern werden. Wahrscheinlich sogar mehr, als es gewaltbereite Religionsfanatiker jemals könnten. Denn die Frage ist: Was steckt dahinter?

Nun könnte man argumentieren, dass der Islam als Religion nicht zum christlichen Glauben passt. Das wird sogar stimmen, wäre aber vollkommen irrelevant, würden sich beide Seiten gleichermaßen in Frieden lassen. Nun könnte man argumentieren, dass der Islam von der Basis her auf Gewalt abzielt. Das mag sein, allerdings spricht dagegen, dass vor der Einwanderungswelle Millionen von Muslimen hier gelebt haben, die sich nicht radikalisiert haben. Nun könnte man argumentieren, dass es inzwischen „No-Go-Areas“ gibt, die allesamt von gewaltbereiten Muslimen unter Kontrolle gehalten werden. Das stimmt zweifellos, war aber bis vor circa zwei Jahren nicht das drängendste Problem der westlichen Welt.

Was ist also geschehen? Die naheliegendste Antwort auf diese Frage scheint mir zu sein, dass das System, so wie wir es kennen, nicht mehr länger funktioniert. Ich bin nicht der Meinung, dass der Flüchtlingsstrom ein Zufall ist, ich bin nicht der Meinung, dass Merkel ein Engel ist, der sich in seiner nicht enden wollenden Mitmenschlichkeit deshalb für ein „Immer weiter so“ ausspricht, weil es der christliche Glaube so verlangt und sie sonst keine Nacht mehr schlafen kann. Denn der Krieg auf der Welt tobt überall. Lange bevor Merkel Deutschlands – und im Prinzip Europas – Türen weit geöffnet hat, herrschte in Syrien Krieg. Nur hat das jahrelang niemanden gekümmert. Bis vor circa zwei Jahren. Auf einmal war alles anders. Aber warum?

Schauen Sie sich an, mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben, die derzeit aber niemanden interessieren. Es gibt neben der Flüchtlingsdebatte kaum ein anderes Thema. Dabei steht der westlichen Welt in vielen Bereichen das Wasser bis zum Hals. Und da kommt so eine „Flüchtlingswelle“ doch gerade recht. Vor allem, wenn sich unter den Flüchtlingen gewaltbereite Islamisten befinden, deren Hereinströmen man wegen „allgemeiner humanitärer“ Gründe unter Zeitdruck der geschuldeten prekären Lage nun einmal nicht herausfiltern kann und deren Herausbugsieren mit aller gebotenen Härte menschlich verkommen sein soll.

Da bemüht sich eine Katrin Göring-Eckardt sogar um die Erwähnung des Advents, um eine dringend erforderliche Abschiebung zu verhindern. Dabei interessiert es einen religionstreuen Muslim einen feuchten Kehricht, ob wir im Advent sind. Aber Göring-Eckardt ist sich eben für keine Dümmlichkeit zu schade. Wenn ihre Partei (aus Rücksicht auf den Islam) zwar am liebsten den ganzen Weihnachtsfirlefanz unverzüglich abschaffen würde – wenn dieser dazu genutzt werden kann, um ihre erhabene Seele für die angeblich Dauergepeinigten darzubieten, bitte – dann muss das eben so sein.

Denn ist diese ganze Farce nicht wunderbar? Nur die wenigsten werden einer Regierung in Anbetracht der „Hilfe“ für kriegsgepeinigte „Flüchtlinge“ Vorwürfe machen. Kaum jemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen, dass da, wo gehobelt wird, eben auch Späne fallen. Unter gesamthumanitären Gesichtspunkten gibt es an der Regierungsentscheidung nicht wirklich etwas zu rütteln, wenn man sich nicht des schlimmsten aller Verbrechen schuldig machen will – nämlich, „rechts“ zu sein. Und genau das könnte die Masche sein. Und wenn sie es ist, dann ist sie gut. Weil man den „Feind“ einfach importiert. Und ihn als „Sündenbock“ für fast alles benutzen kann. 

Als da wären:

Ein völlig marodes Geldsystem

Unser Geldsystem ist am Ende. Jeder, der bis drei zählen kann, weiß das. Die Schulden sind längst über jeden Kopf hinausgewachsen, ein Rückführen dieser Schulden ohne dass man die Menschen dabei vollständig enteignet, ist utopisch. Jeder neue Cent baut auf Schulden auf. Investitionen seitens des Staates sind nicht mehr möglich, der Korporatismus hat Ausmaße angenommen, die schwindelerregend sind. Null- beziehungsweise Negativzinsen, die den Sparer sukzessive enteignen, sind inzwischen gang und gäbe. Großbanken sind bis unter den letzten Haarzipfel mit Schrottpapieren zugemüllt, jeder Obdachlose ist vermögender als zum Beispiel die Deutsche Bank, deren Derivatemüll das weltweite Finanzsystem umbringen würde. Das ganze System hängt am seidenen Faden.

Bargeldabschaffung über den ganzen Erdball hinweg

Gerade erst wird in Indien der Testballon gefahren. Neben dem Bargeldverbot, das für die Menschen dort eine soziale Katastrophe ist, ist nun auch das drohende Goldverbot in aller Munde. Der gläserne Bürger ist dort bereits in greifbare Nähe gerückt. Ein menschliches Experiment, das auch hier nur noch eine Frage der Zeit ist.

Überwachung und ein vollständiges Verbot von Waffenbesitz

Gibt es ein besseres Argument für Überwachung als eine ständig greifbare Angst vor Terroranschlägen? Gibt es ein besseres Argument gegen Terrorismus als das Verbot von Schusswaffen? Ja, natürlich gibt es diese, nur gehen sie im Geschrei der „unbedingt herzustellenden Sicherheit“ unter. Längst ist die Videoüberwachung in vielen Großstädten gang und gäbe und an großen, belebten Plätzen wohl auch sinnvoll. Aber würde man diese Dauerüberwachung (und deren Ausbreitung) rechtfertigen können, wenn die Verbrechensrate gleich bliebe – oder sogar sinken würde? Wohl kaum. Und das Verbot von Schusswaffen? Wie sollte man das rechtfertigen in einer grundsätzlich friedlichen Gesellschaft, wo Waffen nur zur Selbstverteidigung gebraucht werden?

Hitler, Stalin und Co traten für ein vollständiges Waffenverbot ein. Und man sollte sich fragen, warum. Denn eine wehrlose Gesellschaft, eine entwaffnete Gesellschaft, kann auch gegen eine übergriffige Regierung nichts mehr ausrichten. Wie viele Menschenleben wären gerettet worden, hätten sich Hitlers Schergen oder Honeckers Erfüllungsgehilfen mit Menschen mit einer Waffe, um sich zu verteidigen, konfrontiert gesehen? Zudem ist das Verbot privaten Waffenbesitzes keine Garantie, dass Menschen sich gegenseitig Gewalt antun. Ein Lkw tut es auch.

Fest steht, friedliche Menschen knallen sich nicht einfach ab. Das ist absurd. Genauso wie es absurd ist, dass mit Atomwaffen gedroht wird. Man stelle dem „Nachbarn“ einfach den Strom ab. Der Schaden lässt zwar länger auf sich warten, ist aber überaus wirksam und hinterlässt kein generationenübergreifendes Dauerelend.

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Derzeit sind sie in aller Munde: „Fake News“. Und hier haben wir ein Paradebeispiel für die Veränderung der Gesellschaft. Man nehme den Menschen die freie Wahl ihrer Worte, belege die „falschen“ Wörter mit persönlichen Diffamierungen, verleumde diejenigen, die sich für die freie Meinungsäußerung einsetzen, mit dem Wort „Nazi“ und installiere eine Maulkorbgesellschaft, wo irgendwann wieder jeder jeden denunzieren wird, wenn es die Staatsgewalt für richtig hält.

Erst von wenigen Tagen erhellte uns Heiko Maas mit den Worten: „Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion.“

Nun, da fühlt man sich doch stark an das „Heimtückegesetz“ erinnert: „Aufgrund des Artikels 48 Absatz 2 der Reichsverfassung wird folgendes verordnet: (Heimtückegesetz) Paragraph 3 (1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Berlin, den 21. März 1933“

Wer allerdings auf solche Gemeinsamkeiten aufmerksam macht, wer die Gefahren sieht, die da aufziehen, gilt als Verschwörungstheoretiker, als Schwarzmaler, als Depp. Auf meine Frage, warum man ein „Nazi“ sein soll, wenn man die freie Meinungsäußerung von jedem Menschen befürwortet, bekomme ich nie Antworten. Nur Beleidigungen und inhaltsleeres Gefasel.

Ich behaupte, dass wir die schlechteste Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben. Die EU war schon lange vor den jetzigen Ereignissen in einem katastrophalen Zustand. Es gibt keine echten Werte mehr, die es zu verteidigen gibt. Ein Ludwig Erhard ist weit und breit nicht in Sicht – nein, auch nicht in der AfD. Zumindest noch nicht. Denn an die Wurzel des ganzen Übels geht man auch dort nicht. Es werden nur die Folgen aus Handlungen bearbeitet, nie deren Ursachen. Und das ist nicht der radikale Islam. Der hätte gar keine Chance, wenn die EU mitsamt der Schweiz in ihren Grundfesten unerschütterlich wäre. Der radikale Islam kann sich nur so ausbreiten, weil wir im Inneren leer sind, weil die Dekadenz uns abgefressen hat. Und weil es so gewollt ist. Denn mit der Etablierung des radikalen Islams können die Regierungen ihre Schweinereien noch eine Weile fortführen. Und dann haben sich die Taten offenbar gelohnt – so zynisch es auch klingt.

Aber die „Ablenkung“ von den elementaren Themen ist einfach zu verlockend.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Juwelen – Das Magazin“.


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