17. August 2016

RezensionFriedrich Romig: ESM

Verfassungsputsch in Europa

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Im vorliegenden Buch kritisiert der österreichische Publizist und Ökonom Friedrich Romig die Entwicklung der Europäischen Union und des Euros. Der christlich-konservative Autor erkennt zurecht, dass es sich bei EZB und ESM um Bad Banks handelt. Sie gewähren bankrotten Staaten Kredite, die eine Rückzahlung von Staatsschulden verschieben und notwendige Reformen verhindern. Die Zwangsjacke Euro führe zu hoher Inflation und verhindere eine dringende Abwertung der Südländer, da eine umfassende Lohnsenkung politisch nicht durchführbar ist. Beim ESM handle es sich zudem um ein Ermächtigungsgesetz als Teil einer ganzen Reihe umfassender Rechtsbrüche. Der Fiskalpakt hingegen sei schlicht unwirksam. Romig schließt sich den Erkenntnissen des tschechischen Präsidenten Václav Klaus an, der schreibt, dass „der Versuch der politischen Eliten, die EU weiter und tiefer zu integrieren, zu einer Vergrößerung des demokratischen Defizits führe.“ In Wahrheit schade deshalb die EU der Europaidee. Während der Autor die Symptome der gescheiterten Politik mit scharfem Auge sieht und verständlich zusammenfasst, scheitert er an der Lösung. Romig ist Befürworter des ungedeckten „Fiat Money“ und sieht die Währungshoheit als unveräußerliches Recht des Staates an, nur will er sie nicht auf EU-Ebene, sondern im Nationalstaat verankert sehen. Er kritisiert die „Unabhängigkeit“ der EZB, wenn er auch weiß, dass diese nicht wirklich existiert. Als „gemeinwohlschädigend“ bezeichnet er den Verzicht des Staates auf eine direkte Finanzierung durch Geldmengenausweitung. Dass genau darin stets die Inflations- und Krisenursache liegt, erkennt er nicht. Sein Vorschlag einer Rückkehr zu nationalen Währungen ist zwar im Zweifel begrüßenswerter als die düsteren Euro-Aussichten. Er ändert jedoch nichts am stets genutzten Missbrauchspotential des staatlichen Geldmonopols und bleibt hinter politisch unbeeinflussbaren Alternativen wie dem Goldstandard zurück.


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