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Öffentliche-rechtliche Medien: Ein öffentlich-rechtliches Problem

von Ralph Bärligea

Wie man mit Rufmordkampagnen gegen die Freiheit umgehen sollte

10. November 2010

Die radikal-freiheitliche und radikal-demokratische Tea-Party-Bewegung in den USA um Ron Paul wurde im „ARD Nachtmagazin“ vom 3. November als „radikal“, „erzkonservativ“ und „massiv nach rechts gerückt“ bezeichnet, getrieben durch das „alte Wertesystem der amerikanischen Kleinstadt, der Ranger und Farmer“, einen „Reflex, der aus Verbitterung“ und „großer Verunsicherung“ resultiere. Wichtiger, urteilt der „Nachrichtenmann“ Udo Lielischkies völlig aus dem Zusammenhang gelöst, seien jetzt mehr staatliche Investitionen in Straßenbahnen, da drei Viertel des Sozialprodukts heute in Städten erwirtschaftet würden, und nicht noch mehr Steuersenkungen. „Verbitterung schafft nicht immer kluge Gedanken“, „auffällig viele Kandidaten setzen Cowboyhüte auf und reiten auf Pferden durch ihre Werbespots“, spottet Lielischkies über die Tea-Party-Bewegung, erwähnt aber nicht, dass diese sich im Kern auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek beruft und von den intellektuellen Eliten der USA getragen wird. Dass die Tea-Party-Bewegung sich vor allem gegen die verfassungswidrige Zentralbank in den USA richtet, wird ebenfalls nicht erwähnt.

Warum wird ein solcher Unsinn entgegen der Wahrheit behauptet? Hierzu muss man nach dem menschlichen Handeln fragen. Die Tea-Party-Bewegung setzt sich konsequent für weniger Steuern und die Abschaffung der Zentralbank ein. Würde dies der Tea-Party-Bewegung gelingen, würden bestimmte Interessengruppen, Großbanken, Großunternehmen sowie einflussreiche internationale geistig inzestuöse „Think-Tanks“ und Organisationen keine Subventionen mehr erhalten und an Macht und Einfluss verlieren. Die Staatsgläubigkeit der Bürger ist groß, die Informationsasymmetrie zwischen dem, was der Staat tut und was die Bürger darüber wissen, noch größer. Es liegt hier nicht nur ein mächtiges, allerdings wie immer zeitlich beschränktes Staatsmonopol vor, sondern auch ein sogenannter „Market for Lemons“. Die „staatlichen“ Hinterzimmer sind somit der perfekte Ort für ein unbemerktes Verbrechen. Das staatliche Gewaltmonopol zu missbrauchen, verspricht schnellen und hohen Profit bei geringem Risiko. Die Versuchung ,schnellen Cash zu machen, statt nachhaltig zu wirtschaften, ist groß, zumal dabei nur die Reputation eines nicht greifbaren Staatskollektivs gemolken wird, während die Lobbyisten dahinter kaum erkannt werden. Naiv muss da derjenige sein, der kleine und große Verbrechen nicht für möglich hält.

Die Wahrheit ist die, dass die einmal durch Zwangssteuern, Zwangsabgaben und Zwangsgebühren enteigneten und kollektivierten Gelder kaum noch einer Kontrolle durch die rechtmäßigen Auftraggeber (Prinzipale) unterliegen. Der zahlende Bürger und Volkssouverän wird, wenn er sein Recht nicht lautstark einfordert, schlicht entmündigt. Die kollektivierten Gelder sind dann ein Allmendegut, um das Verteilungskämpfe entbrennen. Gewerkschaftsfunktionäre, Pleitekonzerne, Großbanken und sonstige Lobbygruppen gehen auf Beutezug, um den Steuerzahler auszuplündern. Klar dabei ist, dass die am besten organisierten Räuberbanden, die größte Beute machen. Wirklich Bedürftige, die Armen, Schwachen und Kranken, bleiben auf der Strecke. Die Kranken, Schwachen und Armen haben lediglich die Aufgabe, als Propagandainstrumente missbraucht zu werden, wenn es darum geht, noch mehr Steuern unter Ausnutzung des guten sozialen Gewissens der Menschen zu rechtfertigen, um Geld in die Taschen der Möchtegern-Herrscher zu spülen.

Der empirische Beweis für diese theoretisch klar definierte Tatsache ist: Seit Jahrzehnten steigen Steuerlast und Bürokratie, die Staatsverschuldung klettert von Rekord zu Rekord. Gleichzeitig verarmen die Bürger immer weiter, und die staatlichen Leistungen sinken. Trotzdem heißt es täglich in den zwangsfinanzierten Medien, „der Staat“ brauche mehr Geld. Auf der anderen Seite wird eine kleine Gruppe relativ immer reicher, weit reicher als es in einem kapitalistischen System, wie etwa im Sinne einer Pareto-Verteilung, als gesund betrachtet werden kann. Die Gier der Lobbyisten, in der Rent-Seeking-Theorie auch Pressure Groups genannt, ist dabei grenzenlos, was schließlich allzu menschlich ist. Auch vor der Einflussnahme auf Gesetze schrecken sie nicht zurück, damit der Gewaltapparat des Staates direkt das Geld der Bürger in ihre Taschen schaufeln kann.

Wenn von jedem Euro, der für private Bildung oder Medienberichterstattung ausgegeben wird, wegen der hohen Staatsquote zwei Drittel an den Staat fließen, der damit unter anderem seine „Schulen“, „Universitäten“ und „Medien“ finanziert, wie soll man dann das Schweige- und Lügen-Kartell unter anderem über die wahren Hintergründe des Geldsystems brechen? Für jede privat finanzierte Veranstaltung oder Informationskampagne können die staatsbeeinflussenden Pressure Groups schließlich über die in der Wertschöpfungskette dabei anfallenden Steuern zwei weitere eigene Gegenveranstaltungen finanzieren. Am Ende, wenn alle Stricke reißen, bleibt noch immer die Suppenküche als Propagandainstrument, von der rechte wie linke Sozialisten in der Geschichte immer gerne regen Gebrauch machten, wenn es darum ging, das ins Unglück gestürzte und ausgeraubte Volk wieder auf seine Seite zu bringen.

Was also ist die Lösung? Die Antwort muss lauten: Steuerpflichtige Transaktionen vermeiden und stattdessen auf ehrenamtliches Engagement, freiwillige soziale Netzwerke, kostengünstiges Guerilla-Marketing über das Internet und direkten persönlichen Kontakt setzen. Diese Strategie haben auch die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro und die Griechenland-„Hilfen“ klagenden Professoren Schachtschneider, Hankel, Nölling und Starbatty gewählt und sich an die sogenannten „alternativen Medien“ gewandt, nachdem sie vom „SPIEGEL“ stürmisch als „Anti-Euro-Senioren“ verspottet und in den Staatsmedien nur als „Euro-Rebellen“, „Euro-Skeptiker“ und ähnliches tituliert wurden. Die System-Propaganda und „die Art und Weise, wie regierende Hausmeister im Dunkeln Megamilliarden hin- und herschieben, ist eine Beleidigung für jede Intelligenz“, wie der Philosoph Peter Sloterdijk zugibt. Die Menschen werden systematisch betrogen und ausgeplündert und so in ihrer Menschenwürde verletzt.

Warum der abschließende Appell an Sie, sich ehrenamtlich für die Verbreitung der Idee der Freiheit einzusetzen? Weil ohne Freiheit und damit ohne Würde unser Leben verwirkt ist, egal welchen Lohn wir an anderer Stelle auch erhalten mögen. Mit Lohn ohne Freiheit und Würde ist aber nichts anzufangen. Warum ist das Engagement für Freiheit mit Sicherheit erfolgreich? Weil sich Ideen schneller verbreiten als jedes andere Gut auf der Welt, was durch die Technologie des Internets noch zusätzlich beschleunigt wird. Und weil Freiheit das höchste aller Güter ist, wird jeder freiwillig dafür eintreten, wer einmal eine Gefahr für die Freiheit erkannt hat. Gegen diese Entwicklung kommt kein zentrales Zwangssystem an. Ein zentrales Zwangssystem kann zwar so wie der öffentlich-rechtliche und der staatsmonopolistisch-kapitalistische Rundfunk Fehlinformationen verbreiten und Wahrheiten verschweigen, verfügt aber über viel weniger Informationen als alle Menschen zusammen und kann nicht auf die intrinsische, bedingungslose Motivation seiner Mitarbeiter setzen. Damit ist der Ausgang des Kampfes um die Freiheit schon heute zu Gunsten der Freiheitsfreunde geklärt.

Warum versuchen dann doch immer wieder einige Menschen, die Freiheit aus materiellen und ideologischen Interessen abzuschaffen und erreichen so auch immer wieder Teilerfolge? Weil es Fanatiker sind. Wo Sie jedoch nicht für die Freiheit eintreten, überlassen Sie immer anderen das Feld. Das können sowohl kranke Fanatiker, als auch schlicht weniger gut informierte oder frustrierte Menschen mit dilettantischem Halbwissen sein, die sicherlich den Großteil unter den Mitläufern des rechts- oder linkssozialistischen Zentralismus und seiner über den öffentlich-rechtlichen und staatsmonopolistischen Rundfunk organisierten Propaganda ausmachen. Wo sich Menschen betrügen lassen, werden sie betrogen, wo sie sich ausnutzen lassen, da werden sie belogen und ausgenutzt. Faulheit oder Inkonsequenz im Eintreten für die Freiheit wird am Ende immer durch Terror bestraft. „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“, heißt es. Nach dem neuen Testament werden zwar den Menschen alle ihre Sünden vergeben, aber die „Sünde“ selbst bleibt als Fehlbarkeit mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen in der irdischen Welt bestehen.

Auch ohne religiösen Bezug ist klar, dass der Mensch fehlbar ist. Der aufgezwungene Sozialismus ist der wahre „Dschungelkapitalismus“, DER Fehler der Menschen und DIE Krankheit unserer Zivilisation. Nur die konsequente Umsetzung von Eigentums- und Freiheitsrechten sichert die Zivilisation, schützt Umwelt, Wohlstand und Würde und ermöglicht Fortschritt und solidarisches Miteinander der Menschen. Jedes logische Denken und alle empirisch-geschichtlichen Erfahrungen beweisen das. Echtes Miteinander lebt nicht vom „Reiche“ bestehlen und „Arme“ beschenken, sondern davon, dass niemand bestohlen wird, auch nicht die „Armen“ von den „Reichen“ so wie zu Zeiten von Robin Hood, oder heute. Schon der Gedanke an das Stehlen, der Neid, ist falsch. Neidern, Lügnern und Dieben, ob arm oder reich sollte unser Mitgefühl entgegengebracht, aber keine Plattform geboten werden. Staatlicher („sozialer“) Zwang zerstört menschliches Miteinander, menschliche Vielfalt, Kultur und Wohlstand. Echtes Miteinander und Wohlstand lebt vom freien Willen, von Familie, Freundschaft, Verein und Ehrenamt, menschlicher Ehre und Größe.

 

Quellen:

Propaganda im ARD Nachtmagazin gegen die Tea-Party-Bewegung

"SPIEGEL" verspottet Schachtschneider & Co. als „Anti-Euro-Senioren“

Professor Schachtschneider wird in "PHOENIX2 als Europa-Feind angegriffen

100 Min. Interview: Professor Schachtschneider in den „alternativen Medien“

Philosoph Professor Peter Sloterdijk in "Cicero" über „regierende Hausmeister“

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