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Der Weg zur Knechtschaft: Konjunkturprogramme zerstören die Gesellschaft

von Ralph Bärligea

Die Antwort auf den Neosozialismus ist der Neoliberalismus

Die Fiskalpolitik sei ausgereizt, um die Konjunktur noch anzukurbeln, darum solle nun die Geldpolitik einspringen, meint im keynesianischen Meinungstenor nun auch Morgan-Stanley-Chefökonom Joachim Fels im „Handelsblatt“. Was passiert jedoch, wenn die Regierung über Haushalts- oder Geldpolitik Ausgaben tätigt und damit die Wirtschaft „stimuliert“?  Immer wird so privaten Individuen Kaufkraft entzogen. Sie haben damit weniger Möglichkeiten, ihr Geld so auszugeben, wie es ihre Bedürfnisse verlangen. Stattdessen wird das Geld nach planwirtschaftlichen Grundsätzen über die Regierung ausgegeben. Die Produktions- und Kapitalstruktur richtet sich in Folge nicht mehr an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen, sondern an zentralplanerischen Vorstellungen aus.

Das planende Zentralkomitee hat jedoch niemals das nötige Wissen und die nötigen Anreize, um viele Milliarden Einzelbedürfnisse in Einklang miteinander optimal zu bedienen. Letztendlich ist die ökonomische Zentralplanung durch die Staatsgewalt eine Anmaßung von Wissen. Diese Anmaßung ist darum mit Menschenverachtung gleichzusetzen, weil man sich das Recht nimmt, für andere Menschen über deren Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen. Eine Zerstörung des Kapitals und eine Totalverarmung der Gesellschaft bis hin zur Aufgabe und Standardisierung des Individuums und eine Verrohung der Kultur sind die Konsequenzen. Trümmerlandschaften, Investitionsruinen, Armut und Hunger wie in der einstigen Sowjetunion oder im heutigen Nordkorea werden die Folgen sein.

Der richtige Weg: Leben auf eigene Kosten, Wachsen nach Möglichkeit

Wird im privaten Sektor Geld ausgegeben, dann geschieht dies nach individuellen Präferenzen derjenigen, die das Geld ausgeben. Die so vorhandene Nachfrage sendet ein Signal an die produzierenden Unternehmen. Sie produzieren das, was vom Einzelnen in Menge und Qualität entsprechend des individuell verfügbaren Budgets verlangt wird. Das Budget des Einzelnen ergibt sich aus dem, was er selbst gegenüber anderen Menschen leistet und wofür er selbst entsprechend bezahlt wird. Insgesamt entspricht so die realwirtschaftliche Nachfrage auch den realwirtschaftlich vorhandenen Möglichkeiten, diese Nachfrage durch Produktion von Gütern zu befriedigen.

Wirtschaftswachstum ist immer die Folge von Innovation. Neue Ideen machen die Produktion effizienter. Durch effizientere Produktionsverfahren, wie beispielsweise die Fließbandfertigung, kann das gleiche oder ein besseres Produkt mit weniger realwirtschaftlichem Mitteleinsatz, etwa Energie oder Arbeitskräften, gefertigt werden. Dadurch werden die Produkte im Wettbewerb billiger angeboten. Dem Einzelnen verbleibt damit nach Befriedigung seiner bisherigen Bedürfnisse mehr Budget zur anderweitigen Verfügung übrig. Dadurch, dass die Bedürfnisse des Menschen unendlich sind, nutzt er dieses Budget für mehr oder andere Produkte. Dies sendet neue Signale an die Produzenten. Die Arbeit geht nie aus!

Weil es nun wegen effizienterer Produktionsverfahren realwirtschaftlich möglich ist, bieten die Produzenten neue oder mehr Produkte an. Die Wirtschaft wächst real. Ein einfaches Beispiel: Früher haben einmal über 90 Prozent der Bevölkerung in der Agrarwirtschaft gearbeitet. Das war auch gut so, denn andernfalls wären die Menschen verhungert. Die Produktionsverfahren in der Agrarwirtschaft waren noch nicht effizient genug, als dass weniger Menschen dort hätten arbeiten können. Jeder Einzelne gab sein Budget zuerst für sein dringendstes Bedürfnis aus, nämlich das nach Lebensmitteln. Dies lenkte die Produktion entsprechend in den Agrarsektor. Hätte damals der Staat dem Einzelnen Budget über Steuern oder Geldentwertung abgesaugt – was teilweise natürlich auch geschah – und hätte er es in andere Produktionszweige als den der Agrarwirtschaft oder weniger effiziente, weil planwirtschaftliche Formen der Agrarwirtschaft gelenkt, wären Menschen verhungert. Teilweise ist dies auch so geschehen.

Der falsche Weg: Anmaßung, Verschwendung, Völlerei, Verbrechen

Der Staatshaushalt finanziert sich entweder über Verschuldung oder Steuern. Um sich zu verschulden, muss der Staat, die Geldpolitik einmal außen vor gelassen, wettbewerbsfähige Zinsen bezahlen. So treibt er das Zinsniveau am Markt nach oben und entzieht dem privaten Kapitalmarkt Gelder. Über Steuermittel entzieht er ebenfalls privaten Investoren oder Konsumenten Geld. Dieses Geld steht dann nicht mehr für Ausgaben im privaten Sektor zur Verfügung. Wird die Staatsverschuldung oder die Verschuldung des staatlich regulierten Bankensystems über Inflation, also das bloße Drucken von Geld, angetrieben, ist der Effekt der gleiche. Die Kaufkraft privater Sparer sinkt. Ihnen wird Kaufkraft zugunsten planwirtschaftlicher Ausgaben entzogen.

Die Ausgaben über den staatlichen Sektor erfolgen selbstverständlich nach planwirtschaftlichen Grundsätzen. Sobald es nicht mehr einzelne Individuen sind, die freiwillig über die Ausgabe ihres entsprechend ihrer eigenen Leistungskraft ehrlich erworbenen Geldes entscheiden, ist das der Fall. Zentrale Planer entscheiden über Geld, das sie nicht selbst verdient haben, nach Grundsätzen, die sie zentral festlegen. Sie tragen bei der Geldverwendung nicht wie ein privater Investor selbst das Risiko einer Fehlinvestition. Sie tragen auch nicht wie ein privater Käufer selbst das Risiko eines Fehlkaufs. Es ist nicht ihr Geld, über das sie entscheiden, und entsprechend verantwortungslos gehen sie damit um. Sie maßen sich an, die Bedürfnisse anderer Menschen besser zu kennen als diese Menschen selbst. Darum finden sie es richtig, den Menschen Geld wegzunehmen, um für sie zu entscheiden.

Eine andere Motivation ist, sich selbst zu bereichern. Beides ist menschenverachtend und unmoralisch. Das Geschäftsmodell dieser Sozialisten ist und war immer die Externalisierung von Kosten. Also selbst Kosten erzeugen, die andere ohne ihre Zustimmung tragen. Kurz: Auf Kosten anderer leben. Darum wollen die Sozialisten auch, dass immer mehr Menschen ihr „Gesellschaftsmodell“ ungefragt mitleben, anstatt es nur selbst unter sich und auf freiwilliger Basis auszuleben. Auch Umweltverschmutzung, Betrug oder Diebstahl fallen unter das Erzeugen von externen Kosten.

Die Lehren aus dem Sozialismus ziehen

Der Staat hat die Aufgabe, das Anfallen von externen Kosten zu verhindern. Ziel des ordnungspolitisch-liberalen Staatsmannes ist es, Kosten zu internalisieren. Jeder soll die Kosten seines Handelns selbst tragen. Umweltverschmutzung, Betrug oder Diebstahl müssen genauso wie Sozialismus verhindert werden. Eigentum muss geschützt werden. Jeder soll tun und lassen können, was er möchte, solange er durch sein Verhalten niemandem anderen schadet. Eltern sind ihren Kindern verpflichtet und Kinder später ihren Eltern. Darüber hinaus kann ein Sozialwesen auf freiwilliger Basis auf kommunaler Ebene organisiert werden. Banken-„Rettungen“, Subventionen, ja ganze Staaten-„Rettungen“ auf Kosten des Steuerzahlers sind abzulehnen.

Alle diese Maßnahmen leiten Kapital von produktiven Sektoren in unproduktive. Unternehmen, Administrationen oder Banken, die mehr Ausgaben produzieren als sie Erlöse erwirtschaften, signalisieren, dass sie „der Gesellschaft“ qualitativ und quantitativ mehr knappe Mittel entziehen, als sie selbst Produkte hervorbringen. Diese Organisationen vernichten also Werte. Egal wie man sie finanziert, ob über Steuern, Verschuldung oder Gelddruckerei, es wird dazu führen, dass die Preise relativ zum Einkommen steigen, der Wohlstand sinkt und die Zivilisation zerrüttet wird. Wer diese Organisationen „rettet“, zerstört die Gesellschaft. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Der Neoliberalismus ist darum die einzig richtig Antwort auf den immer stärker und aggressiver aufkeimenden Neosozialismus. Wie oft hat der Sozialismus Europa und speziell Deutschland schon in den Ruin getrieben? Das darf nie wieder geschehen. Wer Freiheit will, muss diese verteidigen!

Links:

„Handelsblatt“: Grenze für EZB-Anleihenkäufe ist der Himmel

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31. Januar 2012

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