27. Oktober 2022
Einfach durchgewunken: Sind auch Sie bald ein Volksverhetzer?
Anpassung des Paragraphen 130 StGB
von Sascha Koll
donnerstags um 12 Uhr
Bisher brauchten sich nur wenige Menschen in Deutschland Gedanken darüber zu machen, ob sie eventuell wegen Volksverhetzung angezeigt oder angeklagt werden könnten. Das könnte sich jedoch mit einer kürzlich in aller Stille durchgeführten Anpassung des Gesetzes ändern.
Der Paragraph 130 im Strafgesetzbuch stellte bisher einen relativ eingegrenzten Bereich von Meinungsäußerungen unter …
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