26. Februar 2021
Corona-Maßnahmen in Deutschland: Aussetzung von Demokratie und Grundrechten
Fortführung des Lockdowns bis Juni 2022 (?)
von Dirk Hesse
Die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD haben am 9. Februar 2021 dem Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, die Drucksache 19/26545 (Link dazu am Ende des Artikels).
Darin wird gefordert, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31. März 2021 hinaus gelten sollen.
Wir …
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