27. November 2020
Diskussion um EU-Rechtsstaatsmechanismus: Auf hohem Ross
Die westlichen Demokratien sollten lieber vor der eigenen Haustür kehren
von Phil Mehrens
Es klingt erst mal gut: Rechtsstaatsmechanismus. Es klingt nach moralisch blütenweißer Weste, nach demokratischer Standfestigkeit, danach, dass es irgendwo ein Lager in Europa gibt, das weiß, was gut, wahr, edel und richtig ist, und irgendwo anders eines, das das nicht weiß. Schon diese Vorbemerkung allein lässt erkennen, dass bei der …
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