14. September 2020

Unlautere Machenschaften und Methoden des Bundestagspräsidenten Schäubles Lust an Krisen

Mit Lug, Trug und Größenwahn in höchste Ämter

von Udo Geißler

Artikelbild
Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Wolfgang Schäuble: Ein „Lügner“ und „Betrüger“?

Im Gegensatz zu persönlichen Lebenskrisen bringt eine gesellschaftliche Krise das Leben vieler Menschen zur gleichen Zeit aus dem Gleichgewicht und krempelt es einschneidend um. Individuelle Umstände sind entscheidend dafür, mit welcher Wucht die gesellschaftliche Krise einen jeden trifft. Flüchtlinge, die bei eisiger Kälte im Treck aus Ostpreußen, Schlesien oder Pommern nach Westen flohen und Entsetzliches miterlebten, hatten nach dem Krieg weitaus größere Sorgen als der bayerische Bauernfunktionär Jakob Fischbacher, der Einquartierungen in sein Haus verhinderte und später von der Bühne herab polterte: „Die Preußen, dieses Zeugs, und die Flüchtlinge müssen hinausgeworfen werden, und die Bauern müssen dabei tatkräftig mithelfen. Am besten schickt man die Preußen gleich nach Sibirien.“

Jede Krise weist ihre eigenen Besonderheiten auf. Sie bringt neben vielen Verlierern auch einige Gewinner hervor. Allen Krisen ist jedoch gemein, dass sie die ganze Aufmerksamkeit, Zeit und Energie aller Beteiligten erfordern, damit diese gravierenden Veränderungen gut bewältigt werden können. Wer aber permanent abgelenkt ist, der wird vollkommen blind für Entwicklungen, die sich außerhalb des aktuellen Krisenfokus befinden. Politiker wissen dies durchaus zu schätzen. „Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen“, erklärte Rahm Emanuel, Stabschef von Präsident Barack Obama, im Jahr 2009. In Deutschland ist es Wolfgang Schäuble (CDU), der im Zusammenhang mit dem Thema „Krise“ und den Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, immer wieder in Erscheinung tritt.

Enteignungen zwischen 1945 und 1949 – Vortäuschung einer Zwangslage

Michael Naumann („Die Zeit“) setzte sich im Artikel „Am Anfang der Einheit stand eine Lüge“ mit den entschädigungslosen Enteignungen, die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone stattfanden, auseinander und kam zu folgendem Schluss: „Am Anfang der glücklichen Wiedervereinigung stand ein Verfassungsbruch, die zweite Enteignung der Opfer sowjetischer Konfiskationen zwischen 1945 und 1949. Er wurde legitimiert von zwei Urteilen des höchsten deutschen Gerichts. Vorbereitet hatten ihn deutsche Spitzenbeamte, in Kauf genommen und befördert wurde er von ost- und westdeutschen Politikern, unter ihnen Lothar de Maizière, Wolfgang Schäuble, Klaus Kinkel, Hans-Dietrich Genscher und zuletzt (oder zuerst) von Helmut Kohl und seinen Helfern im Kanzleramt. Der Bundestag hat den Verfassungsbruch 1990 im Einigungsvertrag sanktioniert.“

Über die Vorgehensweisen dieser Enteignungen in der Ostzone, die bis heute den meisten Deutschen unbekannt sein dürften, führte er Folgendes aus: „Die so genannte Bodenreform in Ostdeutschland (‚Junkerland in Bauernhand‘) war einhergegangen mit Plünderungen, Verhaftungen und auch mit Einweisungen in die Konzentrationslager Sachsenhausen und Buchenwald. Die Sowjets betrieben die KZs nach 1945 weiter. Jene ‚Reform‘ traf alle Bauern und Großgrundbesitzer mit einem Eigentum von mehr als 100 Hektar, aber auch 4.278 Landwirte mit kleineren Flächen. Der gesamte agrarische und industrielle Mittelstand (und nicht nur der Großgrundbesitz) Ostdeutschlands wurde nach leninistischem Vorbild eliminiert. Etwa ein Drittel der Felder, Wiesen und Wälder verteilten die Sieger und ihre KPD-Helfer in Parzellen bis zu 15 Hektar an Vertriebene und Landarbeiter. Drei Jahre später verschwanden auch diese im Pachtbesitz der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.“

Die Frage, warum die Enteignungen mit der deutschen Wiedervereinigung nicht rückgängig gemacht wurden, beantwortete Helmut Kohl im Bundestag 1991 so: „Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer der Bedingungen über die Wiedervereinigung gemacht, und ich sage klar, die Einheit Deutschlands konnte an dieser Frage nicht scheitern.“ Sieben Jahre später dementierte Michael Gorbatschow diese Aussage: „Für mich klingt es einfach absurd, wenn man mir unterstellt, ich hätte die Forderung nach Verbot der Restitution als Vorbedingung für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht. Und die Frage nach Restitution des enteigneten Besitzes wurde auf der höchsten Führungsebene niemals angesprochen.“

Die Sendung Report Mainz vom 19. Januar 2004 beschäftigte sich ebenfalls mit diesem Thema und stellte Constanze Paffrath vor, die diesen Widerspruch zwischen Kohl und Gorbatschow in ihrer Dissertation (Benotung: summa cum laude) akribisch aufgearbeitet hatte und zu folgendem Schluss kam: „Es gab diese sowjetische Bedingung nicht, die da, wie immer behauptet wurde, sagte, wenn ihr nicht diesem Rückgabeverbot zustimmt, stimmen wir der Wiedervereinigung nicht zu, das ist eine Lüge.“ Auf Nachfrage, warum denn diese Lüge in die Welt gesetzt wurde, sagte sie: „Ja, sie wurde in die Welt gesetzt, weil man relativ früh bemerkt hat, dass man die eigenen Absichten, die da ja hießen, wir bringen dieses Vermögen in unsere Hand, um es dann zu verkaufen, über die Treuhand im Übrigen, nicht einfach so durch das Parlament bekommen würde. Weil das ja gegen das Eigentumsrecht verstößt. Und dann hat man gedacht, was könnte man als gutes Argument bringen, und dann hat man eine ausländische Forderung erfunden.“


Karlheinz Schreiber und Schäuble

Wie sich bereits in der Enteignungsfrage gezeigt hatte, war Wolfgang Schäuble einer der engsten Weggefährten Helmut Kohls, der die illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er Jahren hauptsächlich zu verantworten hatte. Helmut Kohl gab Anfang der Neunzigerjahre als Vorsitzender des Bundessicherheitsrats grünes Licht für verschiedene Rüstungsgeschäfte, für die Lobbyist Karlheinz Schreiber Provisionen in Millionenhöhe kassierte. Obwohl Schäuble von eben jenem Rüstungslobbyisten Schreiber im Jahr 1994 eine Bar-Spende von 100.000 DM erhalten hatte, log er den Bundestag am 2. Dezember 1999 bewusst an: „Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“ Obwohl darüber hinaus die „weitere Behandlung“ dieser Bargeldspende im Unklaren blieb (die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister jedenfalls widersprach Schäubles Version), machte ihn Angela Merkel im Jahr 2009 ausgerechnet zum Finanzminister. Rob Savelberg, der – im Gegensatz zu seinen deutschen Kollegen – den Mut aufbrachte, Angela Merkel zu fragen, warum sie denn Schäuble vertraue (Merkels Antwort: „Weil ich ihm vertraue.“), kam zu einem für Schäuble vernichtenden Urteil: „Er hatte bewiesen, dass er einerseits nicht mit geschenktem Geld umgehen konnte und andererseits in der Lage war, eine dreiste Lüge zu verbreiten.“

Hilfspakete für Griechenland und Portugal

Apropos dreiste Lüge. Der portugiesische Fernsehsender TVI stellte im Februar 2012 ein Video ins Internet, das den nun als Finanzminister agierenden Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vítor Gaspar zeigt. Es ging um Nachbesserungen des Hilfspakets für Portugal. Es lautete wie folgt:

Schäuble: „Wir brauchen eine Anpassung des Programms. Aber erst nach wesentlichen Entscheidungen zu Griechenland. Das ist der Schlüssel. Wenn danach Anpassungen am portugiesischen Programm nötig werden, sind wir dazu bereit.“

Gaspar: „Das schätzen wir sehr.“

Schäuble: „Keine Ursache. Aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen. Denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Gaspar: „Wir haben in Europa große Fortschritte gemacht.“

Schäuble (augenrollend): „Das stimmt.“

Gaspar: „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten.“

Schäuble: „Ja.“

Schäubles Lust an Krisen

Alle Größenwahnsinnigen – und hier besonders Alte, die laut Bernard Shaw nichts mehr zu verlieren haben – erreichen irgendwann einen Punkt, ab welchem sie einfach nicht mehr lügen wollen, weil sie sich für unangreifbar halten. So verhält es sich anscheinend mit Wolfgang Schäuble, der völlig ungeniert (und nahezu unkritisiert) seine gefährliche Agenda einer breiten Öffentlichkeit unter die Nase reibt. Dies tat er besonders gerne im Rahmen verschiedener Podiumsdiskussionen des „Zeit Wirtschaftsforums“, als er auf Altkanzler Helmut Schmidt traf. Zur Frage, ob die Politik Regierungsabkommen einhalten solle und international ratifizierte Verträge verletzen dürfe, meinte Schmidt: „Das ist zwangsläufig. Es gibt dafür Beispiele in Deutschland. In einer großen Krise guckt man nicht auf die Verfassung.“ Obwohl Schäuble zu dieser Zeit Mitglied der Bundesregierung war und noch nonchalant meinte, dass er „über die Einhaltung von Verträgen und Grenzen der Verfassung nicht so einfach reden könne wie Schmidt“, machte er es letzten Endes trotzdem: „Wir versuchen ja, die Probleme im Rahmen der gegebenen Rechtsordnung zu lösen. (…) Deswegen müssen wir aber gelegentlich Vorschläge machen, wie wir die Rechtsordnung anpassen, einschließlich unserer nationalen Verfassung, unseres Grundgesetzes. (…) Die Bevölkerung ist nicht unser Problem. (…) Möglicherweise kommen wir auch an Grenzen, wo dann unser Grundgesetz angepasst werden muss an diese europäische Entwicklung.“ Dann macht Schäuble das, was man durchaus als Kampfansage an alle freiheitsliebenden Kräfte interpretieren kann: „Im einundzwanzigsten Jahrhundert brauchen wir andere Formen von Global Governance.“ Bei einer Veranstaltung mit der „Zeit“ im Dezember 2011 ließ Schäuble seinen Gefallen an der Finanzkrise und den damit verbundenen Möglichkeiten deutlich erkennen: „Ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt. Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer!“

Heute ist Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident ins zweithöchste Amt aufgestiegen, das die Bundesrepublik zu bieten hat. Seine Lust an Krisen ist jedoch ungebrochen: „Die Corona-Krise ist eine große Chance“, erklärt der alte unweise Mann im Interview mit der „Neuen Westfälischen“ und lobt das Corona-Hilfspaket der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro. Seine alte Leier zu den besseren Gestaltungsmöglichkeiten in der Krise liest sich unverändert: „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Fazit

Wolfgang Schäuble war als kalter Partei-Apparatschik ein wichtiger Teil in Kohls Kosmos bis zu dessen Sturz. Heute ist er im System Merkel nicht wegzudenken und einer der schlimmsten Vertreter, wenn es darum geht, wider die Interessen des größten Teils des eigenen Volkes zu handeln. Da eine Mehrheit der Menschen die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Freiheit nicht in ein neues Gesellschafts-Experiment mit völlig unkalkulierbarem Ausgang eintauschen will, nutzt der derzeitige Bundestagspräsident die mit Krisen einhergehenden Notlagen und Sorgen der Leute aus, um aus daraus Kapital zu schlagen. Mit seiner arroganten und herablassenden Art schafft er im zwischenmenschlichen Bereich – wie seinerzeit im Finanzministerium – häufig ein Klima der Angst. Außerdem hat der für seine Stimmungsschwankungen bekannte Schwabe keinerlei Probleme mit öffentlichen Bloßstellungen und Demütigungen seiner engsten Mitarbeiter. Diese ganzen geschilderten Vorgehensweisen sind an Niedertracht kaum zu überbieten und eines Bundestagspräsidenten nicht würdig.

Die eingangs erwähnte Constanze Paffrath (CDU) zeigte sich im Jahr 2004 von all den Machenschaften und Methoden der Granden aus ihrer Partei jedenfalls nachhaltig erschüttert. Ihr Resümee in der Sendung Report Mainz hatte dann, was ihre Union betrifft, zudem prophetische Züge: „Jetzt kann ich mir aber fast alles vorstellen.“

Sie sollte recht behalten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf politkarikatur.de.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: CDU

Mehr von Udo Geißler

Autor

Udo Geißler

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige