01. August 2020

US-Wahlen 2020 Stimmabgabe: Wahlbetrug durch Briefwahl?

Fake News mit der ARD oder: Trump-Hass macht dumm

von Michael Klein

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Bildquelle: Rob Crandall / Shutterstock.com Sicherer als Briefwahl: Stimmabgabe im Wahllokal

Die ARD scheint einen großen Fundus weiblicher Journalisten-Darsteller durchzufüttern, von denen nicht erkennbar ist, aufgrund welcher Qualifikation sie sich in öffentlich-rechtlichen Sendern herumdrücken. Tatsächlich ist nicht einmal ersichtlich, ob sie überhaupt eine Qualifikation haben. Eine davon, Nicole Markwald aus dem ARD-Studio Washington, das angesichts der Unzahl von Personen, denen dort auf Kosten der Gebührenzahler ein Auskommen verschafft wurde, mehr einem Sammellager für auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht Vermittelbare als einer Redaktion zu gleichen scheint, darf heute ihren Unverstand zur Schau stellen.

Kalkulierte Unruhe, so titelt Markwald, die Bewertung bereits in der Überschrift, eine der Kardinalsünden im Journalismus. Aber natürlich kann man die bei der ARD versammelte Inkompetenz nicht an journalistischen Standards messen, eher am Ausmaß ihres Hasses, mit dem sie diejenigen verfolgen, die ihre politische Denomination nicht teilen.

Donald Trump habe „kalkulierte Unruhe geschaffen“, und zwar mit einem Tweet, in dem er eine Frage stellt, und zwar diesem hier:

„With Universal Mail-In Voting (not Absentee Voting, which is good), 2020 will be the most INACCURATE & FRAUDULENT Election in history. It will be a great embarrassment to the USA. Delay the Election until people can properly, securely and safely vote???“

Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 30, 2020

Schlimmer noch: Die abendliche Pressekonferenz habe Donald Trump dazu genutzt, „seine Zweifel“ zu wiederholen. Er wolle nicht monatelang auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl warten, um dann herauszufinden, dass Wahlzettel verschwunden seien: „Zum wiederholten Male“, so schreibt Markwald, „zog Trump die Briefwahl in Zweifel obwohl Wahlexperten das Risiko als gering einstufen.“ Das muss man in Ergänzung zur Unterüberschrift lesen, in der steht: „Auch schürte er erneut Zweifel an der Briefwahl – ohne Belege zu liefern.“ Schließlich: „Doch Trumps Vorstoß sät Zweifel – am Wahlprozess und indirekt schon am Ergebnis, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Und das war das eigentliche Ziel dieses Tweets.“

Wenn man das liest, dann fallen einem Bezeichnungen für Markwald ein, die man besser für sich behält. Obschon derartige Bezeichnungen, obwohl man sie für sich behält, die seltsame Angewohnheit haben, sich anderen mitzuteilen, obwohl man sie gar nicht mitgeteilt hat. Das wäre ein spannender Forschungsgegenstand.

Die Einblicke, die diese kurze Sequenz in das, was Markwald wohl als ihr Gehirn bezeichnen würde, vermittelt, sind erschreckend:

- Der Hinweis, dass eine Briefwahl Möglichkeiten zum Wahlbetrug eröffnet, die bei Stimmabgabe in Person nicht gegeben sind, ist böse, vermutlich weil er von Donald Trump kommt. Man zieht Briefwahlen nicht in Zweifel, denn Briefwahlen sind heilig.

- Warum sind Briefwahlen heilig? Weil derzeit die Democrats mit ihrem Sleepy Joe in den US-Wahlumfragen (noch) vorne liegen. Wäre es umgekehrt, wären Briefwahlen vorhersehbar nicht heilig, sondern Einfallstore für Betrug durch Donald Trump. Das Neuronengestrüpp in Hirnen wie dem von Markwald ist so einfach zu durchschauen … langweilig.

- Derzeit sind Briefwahlen heilig, und deshalb vergeht sich der Frevler Trump an ihnen. Und warum? Weil er dann, wenn er die Wahl verloren hat – was diejenigen, die den US-Democrats nicht nur an den Lippen kleben, wirklich glauben – behaupten wolle, die Wahlen seien gefälscht. Das ist schon ein besonders mieses Stück Phantasie, das die Neuronen im Hirn von Markwald hier zusammengebaut haben. Man könnte sich darüber aufregen, hätte man nicht die Genugtuung, dass Leute wie Markwald mit solchen Neuronen leben müssen.

- Schließlich wissen wir das alles, weil Markwald eine solch’ schmutzige Phantasie hat und das eigentliche Ziel eines Tweets, dessen Wesen zu kennen glaubt, obwohl es ein Fremd-Tweet ist, und wir wissen es, weil „Wahlexperten das Risiko (welches auch immer das sein mag) als gering einstufen“.

- Wer die Wahlexperten sind, wissen wir nicht. Markwald verrät, sofern es die „Wahlexperten“ tatsächlich gibt, ihre Namen nicht. Und das in einem Beitrag, in dem Trump vorgeworfen wird, er verbreite seine Zweifel ohne Belege.

- Dummheit ist die unausweichliche Konsequenz von Hass.

Fangen wir mit den fehlenden Belegen an, denn die Behauptung, Trump haben keine Belege für die Berechtigung seiner Zweifel vorgelegt, ist falsch:

Am selben Tag, gestern, kurz bevor Donald Trump den Tweet abgesetzt hat, auf den sich die kreis(ch)enden Geier der linken Presse gestürzt haben, hat er einen Tweet abgesetzt. Darin wird über ein Experiment einer lokalen Rundfunkstation aus Philadelphia berichtet, das gezeigt hat, dass rund drei Prozent der Wahlunterlagen, die zurückgeschickt wurden, verloren gegangen sind, von US-Mail irgendwohin jedenfalls

Von diesem Tweet weiß Markwald offenkundig nichts, vermutlich deshalb nicht, weil man, um solche Tweets zu finden, recherchieren muss, etwas, das bei denjenigen, die sich als Journalisten inszenieren wollen, weitgehend unbekannt ist. Was der Tweet von Trump zeigt, ist indes, dass seine Zweifel an der Briefwahl nicht nur Wahlbetrug umfassen, sondern auch das Verfahren, dessen Machbarkeit, die Fehler, die allein bei der Post zu erwarten sind. Interessanterweise lesen Personen wie Markwald nur „Betrug“ aus den Zweifeln des Präsidenten. Das sagt mehr über das, was sie sich vorstellen können, als es über das sagt, was Donald Trump zu bewegen scheint.

Widmen wir uns vor diesem Hintergrund der Frage, ob Briefwahlen die Wahrscheinlichkeit für Wahlbetrug erhöhen. Was für eine dumme Frage. Natürlich tun sie das. Alles, was Informationsasymmetrien schafft, macht Opportunismus wahrscheinlicher. Das ist ganz leicht zu argumentieren:

- Bestechung von Wählern: Der Kauf von Wählerstimmen funktioniert dann, wenn man nicht weiß, ob der Bestochene in der Wahlkabine auch so gewählt hat, wie er sollte, nicht wirklich. Bei Briefwahlen kann der, der Stimmen kauft, kontrollieren, ob der, der seine Stimme verkauft, auch abstimmt wie vereinbart.

- Die Möglichkeiten des „Identity Theft“ sind bei Briefwahlen größer: mal eben die Wahlunterlagen für die kranke Oma ausfüllen, mal eben die Unterlagen der Heimbewohner, zwar in deren Beisein, aber anders als von diesen gewünscht, ausfüllen. Die Möglichkeiten, die dann gegeben sind, wenn Wahlzettel physisch vorliegen und die Stimmabgabe nicht in einem öffentlichen Raum und doch geheim, sondern in einem privaten Raum und dort mehr oder weniger öffentlich stattfinden, sind immens.

- Diese immensen Möglichkeiten umfassen alle Formen der Beeinflussung, der Bestechung, des Kaufs von Stimmen, des Diebstahls einer Wähleridentität usw. usf.

Nehmen Sie unser Wort dafür. Wir sind Wahlexperten!
Wie, so leicht sind Sie nicht zu überzeugen?
Na gut:

Im April 2008 wurde im Vereinigten Königreich der Rowntree Reform Trust Report „Purity of Elections in the UK“ veröffentlicht. Die Ergebnisse dieses Reports sind in der Information für das House of Commons „Postal Voting and Electoral Fraud 2001-09, Standard Note SN/PC/3667veröffentlicht. Darin heißt es auf Seite zwölf:

„There have been at least 42 convictions for electoral fraud in the UK in the period 2000–2007.
• Greater use of postal voting has made UK elections far more vulnerable to fraud and resulted in several instances of large-scale fraud.“

Die Einführung der Briefwahl hat also die Anzahl von Wahlbetrügen erheblich erhöht.

Dem Bericht ist eine Chronologie angefügt, die die Fälle von Wahlbetrug aufführt, die bekannt wurden und zu einem gerichtlichen Verfahren geführt haben, darunter zum Beispiel.:

„1 May 2009: Six men were jailed at Reading Crown Court for postal vote fraud at the 2007 local elections in Slough; the longest sentence, four and a half years, was given to Mahboob Khan for conspiracy to defraud, conspiracy to pervert the course of justice and perjury. Eshaq Khan (the Conservative candidate who was elected) and Basharat Khan were each jailed for three and a half years for the same offences; Arshad Raja received eighteen months for conspiracy to defraud; Altaf Khan was jailed for four months for conspiracy to defraud and Gulnawaz Khan received eight months for personation. Charles Miskin, for the prosecution, said that the action of the convicted voteriggers was like a virus that needed to be eradicated.“

„4 September 2009: The Evening Standard reported that the police were investigating allegations of postal vote fraud by a Labour branch secretary, Anisur Rahman, in Tower Hamlets. Rahman had admitted in an email to fellow Labour party activists that he had ‘helped’ a dozen voters to fill in postal vote forms for the European Parliamentary elections.“

Das mag fürs Erste genügen. Wer die Fälle im Einzelnen nachlesen will, es sind derer viele, findet den entsprechenden Link im Anschluss an den Artikel.

Im Jahr 2014 hat die Electoral Commission ihren Abschlussbericht zu „Electoral fraud in the UK Final report and recommendations“ vorgelegt. Die Ergebnisse, wie alle Erfahrungen mit Wahlbetrug durch Briefwahl sind nicht nur für das UK, sondern auch für die USA relevant, da sich die administrative Seite bei Wahlen weitgehend gleicht. In ihrem Bericht schreibt die Electoral Commission zu den Empfehlungen, die auf Grundlage von tatsächlichen Fällen des Wahlbetrugs gegeben werden:

„We do not recommend restricting the availability of postal voting in Great Britain. The impact on the overwhelming majority of electors who find postal voting a convenient and secure method of voting would not be proportionate to the potential integrity benefits. There are, however, some changes we want to see made to existing processes in order to make postal and proxy voting more secure, including continued urgent action by ROs and police forces in areas where there is a higher risk of allegations of electoral fraud and changes to stop campaigners handling absent voting materials, including absent voting applications and blank or completed postal ballot packs.“

Die Analysen der Electoral Commission basieren auf 272 Fällen von Wahlbetrug allein für das Jahr 2014.

Das größte Einfallstor für Wahlbetrug sind die Wahlkämpfer der Parteien (bei näherem Hinsehen im Bericht sind das vornehmlich Labour-Aktivisten), die Briefwahlunterlagen in die Hände bekommen, denn sie geben häufig der Versuchung nach, Wahlunterlagen für andere auszufüllen. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland nicht unbekannt, z. B. bei Kommunalwahlen, wenn Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat in Altersheime fahren, um den alten Menschen bei der Wahl „behilflich“ zu sein.

Die Sammlung der Wahlbetrüge, vor allem derer, die im Rahmen von Briefwahlen begangen wurden, wurde auch nach 2012 fortgesetzt. Das neueste Update findet sich im „Briefing Paper Nr. 6255“ des House of Commons aus dem Jahr 2017. Auch hier gibt es wieder zahlreiche Belege dafür, dass Briefwahlen Gelegenheit für Wahlbetrug schaffen. Ein Beispiel:

„10 March 2016: The Times reported on the number of fraud allegations filed in the previous year: Electoral Commission figures show that cases of alleged electoral fraud quadrupled from 129 in 2014 to 481 last year. The Commission said that part of the increase was down to the scale of last year’s elections and increased public awareness of fraud.“

Nun ist der Vorwurf, dass Donald Trump – so wie das bei der ARD wohl gang und gäbe ist, sonst lägen derartige Vorwürfe den dort Tätigen nicht so nahe, wie sie das offenkundig tun – Zweifel sähe, um den Wahlausgang, der – so nehmen die Insassen der öffentlich-rechtlichen Anstalten immer noch an – für ihn negativ sein wird, schon jetzt zu diskreditieren, nicht nur ein Vorwurf, der an Niedertracht kaum zu überbieten ist, er ist auch einer dieser saudummen Vorwürfe, die auf der Annahme basieren, Donald Trump sei allein im White House, habe keine Angestellten, die ihm zuarbeiten, sei nicht gebrieft zu bestimmten Themen, wisse nicht, worüber er spreche. 

Nun, im Gegensatz zu denjenigen, die bei ARD und ZDF Journalist spielen dürfen und denken, Journalismus bestehe darin, den Mund voll zu nehmen, weit aufzureißen, Behauptungen in die Welt zu setzen und jeden „Beleg“ für deren Richtigkeit schuldig zu bleiben, weiß Donald Trump gemeinhin, wovon er spricht, und gemeinhin stellt er keine Behauptungen auf, die sich nicht belegen lassen.

Es gibt jedoch eine minutiöse Sammlung von Gerichtsverfahren, die in den USA wegen Wahlbetrug und seit 2000 geführt wurden. Sie findet sich auf der Seite des US White House – das, zur Erklärung für die Journalismus-Darsteller der ARD, ist das Haus in Washington, in dem Donald Trump derzeit wohnt.

Unter den 1.071 Fällen des Wahlbetrugs, von denen immerhin 16 so gravierend waren, dass eine Wahl wiederholt werden musste, finden sich 393 (36,7 Prozent) Fälle von Wahlbetrug per Briefwahl. Um dieses Ergebnis richtig würdigen zu können, muss man wissen, dass Briefwahlunterlagen in den USA bislang nicht so einfach zu erlangen waren, wie dies in Deutschland der Fall ist. Das so genannte Absentee Voting ist in erster Linie für Soldaten in Übersee geschaffen worden, die – weil in Ramstein stationiert – nicht an der Wahl in New Hampshire teilnehmen können. Neben Soldaten konnten Wähler vor COVID-19 eine Briefwahl beantragen, wenn einer der folgenden Gründe auf sie zutrifft:

- Krankheit, Verletzung oder Behinderung, die ein persönliches Erscheinen im Wahllokal unmöglich machen

- Abwesenheit am Wahltag aufgrund einer Geschäftsreise oder im Ausland verbrachter Ferien

- Studium an einer Universität außerhalb des Staates, in dem man lebt

Bereits dann, wenn die Ausgabe von Briefwahlunterlagen restriktiv gehandhabt wird und für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen, mit Aufwand verbunden ist, gibt es eine hohe Anzahl von Betrügereien. Dass Wahlbetrug häufiger wird, wenn es einfacher ist, per Briefwahl zu wählen, wenn die Unterlagen wegen COVID-19 generell zugeschickt werden und die Menge derer, die per Briefwahl wählen können, erheblich erweitert wird, das ist eigentlich keine Frage, das ist eine Gewissheit.

Ein paar Beispiele aus dem Bericht der Heritage Foundation:

„2015: OUTCOME: CRIMINAL CONVICTION
Fraudulent Use of Absentee Ballots
Olivia Lee Reynolds was convicted of 24 counts of voter fraud. While working on the 2013 campaign for her boyfriend, Dothan City Commissioner Amos Newsome, Reynolds filled out voters’ ballots for them and told others for whom to vote. Her fraud had definite consequences: Commissioner Newsome won reelection by a mere 14 votes, losing the in-person vote by a wide margin but winning an incredible 96 percent of the absentee vote. Newsome himself faced pressure to resign as a consequence. Reynolds was sentenced to serve six months in a community corrections facility. She is appealing the conviction.“

„2010: OUTCOME: CRIMINAL CONVICTION
Fraudulent Use of Absentee Ballots
Ms. Berry pleaded guilty and received a two-year suspended sentence. The former Pike County Commissioner narrowly won–and then lost–her 2008 reelection bid when 10 absentee ballots were found to have been fraudulently cast in the election. Ms. Berry was charged with mailing an illegal absentee ballot.“

„2010: OUTCOME: CRIMINAL CONVICTION
Fraudulent Use of Absentee Ballots
Gay Nell Tinker, a former circuit clerk for Hale County, pleaded guilty to multiple counts of absentee ballot fraud after her scheme to orchestrate fraudulent absentee ballots for the benefit of multiple candidates was uncovered. She admitted to falsifying the ballots of five voters to benefit certain candidates, including her brother, Circuit Court Judge Marvin Wiggins, and her husband, Senator Bobby Singleton (D–Greensboro).“

Die Gefahr des Wahlbetrugs im Rahmen von Briefwahlen ist also real.

Ein Indiz dafür, warum die US-Democrats dennoch keinerlei Probleme mit Briefwahlen haben und zudem behaupten – artig von Markwald repetiert –, es gebe Vorkehrungen, die Betrug verhindern würden (geradezu eine absurde Behauptung angesichts der Tatsache, dass niemand kontrollieren kann, wer die Unterlagen letztlich ausgefüllt hat), mag ein Beitrag von Mark Qvortrup aus dem Jahre 2005 liefern. Damals wurde noch über das Legitimationsproblem politischer Systeme aufgrund geringer Wahlbeteiligung diskutiert und die Überlegung in den Raum geworfen, Briefwahlen, weil bequemer, könnten für mehr Wahlbeteiligung sorgen. Wie sich herausgestellt hat, war diese Überlegung nicht von entsprechender Realität begleitet:

„Yet, while universal figures are not available it seems more questionable whether postal voting has had a positive effect on the general low participation rate among the least educated and marginalised citizen groups. In fact, figures from both, Oregon and Australian states, seem to indicate that postal voting leads to higher turnout among the middle classes (…) whereas the effect on the turnout of the less educated seems minuscule – if not directly negative. Postal voting can hardly be said to be a remedy for countering the democratic malaise of declining political legitimacy.“ (Qvortrup 2005: 418).

So wie US-Democrats davon ausgehen, sie würden die Wahlen im November gewinnen, so gehen sie auch davon aus, von Mittelschichtswählern gewählt zu werden. Das mag zu ihrer Präferenz von Briefwahlen beitragen und vielleicht planen US-Democrats auch weitreichende Manipulationen, um den Wahlsieg im November sicherzustellen. Würden Sie es ausschließen?

Fälle von Wahlbetrug

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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