20. Juli 2020

Mittelfinger-Eklat im Thüringer Landtag „Du widerlicher Drecksack“

Ministerpräsident ist Hate Speaker

von Michael Klein

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Bildquelle: Leremy / Shutterstock.com Hitzkopf: Bodo Ramelow hat sich nicht unter Kontrolle

„Du widerlicher Drecksack“, so sprach Bodo Ramelow, der Ministerpräsident des Landes Thüringen von Merkels Gnaden zu Stefan Möller, einem Abgeordneten der AfD. Um seine Meinung noch visuell zu unterstützen, hat der amtierende Ministerpräsident, der alle Thüringer vertreten soll, gleich noch den Stinkefinger in Richtung Möller erhoben. Schade, dass Möller nicht so zart besaitet ist wie Ramelow. Wir warten immer noch mit Spannung auf die erste Schlägerei in einem deutschen Parlament.

Warum Bodo Ramelow, den man wohl als ausfälligsten Ministerpräsidenten aller Zeiten bezeichnen kann, Stefan Möller als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet hat, ist schnell erzählt. Es reicht zu wissen, dass Ramelow sich von Möller durch den Verweis, dass Ramelow dereinst – widerrechtlich, wie sich herausgestellt hat – vom Verfassungsschutz observiert wurde und diese Tatsache ins Feld dafür geführt hat, dass man dem Verfassungsschutz nicht trauen könne, provoziert gefühlt hat; eine schlüssige Argumentation, die „Du widerlicher Drecksack“ und den Stinkefinger von Bodo Ramelow nach sich gezogen hat.

Man stelle sich vor, Ramelow, der seine Fassung wegen Nichtigkeiten zu verlieren scheint, fühlt sich im Rahmen seiner Pflichten als Ministerpräsident provoziert, von ausländischen Diplomaten, dem Ministerpräsidenten eines anderen Landes, auch Bundeslandes, dem Vorsitzenden einer Vereinigung, vielleicht des Zentralrats der Juden – es ist nicht auszudenken. Der Mann, Ramelow, ist eine wandelnde Zeitbombe, die anscheinend nur darauf wartet, vorzugsweise einem konservativen Staatsmann den Stinkefinger zu zeigen und ihn als „widerlichen Drecksack“ zu klassifizieren. Untragbar hätte man früher gesagt. Heute blickt man auf die Alternativen in Thüringen und … reden wir nicht davon.

Helfen wir stattdessen Stefan Möller, dem mit Sicherheit traumatisierten Opfer ministerialer Hate Speech dabei, seine Verletzungen zu überwinden. Wie könnte man das besser, als mit einer Handreichung der Hassrede-Spezialisten, deren personelle Kontinuitäten bis in die DDR, also die letzte Herrschaft einer SED zurückreichen: der Amadeu Antonio Stiftung? Schon damals war man dem Anti-Hass verpflichtet.

Prüfen wir zunächst, ob Stefan Möller auch wirklich das Opfer von Hate Speech geworden ist: Abwertung, Beschimpfung, Hass gelten den Spezialisten aus Berlin als Hate Speech. „Widerlicher Drecksack“ ist eine Beleidigung, eine Beschimpfung, eine Abwertung und es ist, das kann man wohl feststellen, Ausdruck von Hass. Ergo können wir den Ministerpräsidenten des Landes Thüringen als gemäß den Kriterien der Amadeu Antonio Stiftung der Hate Speech überführt ansehen.

Stefan Möller, traumatisiertes Opfer eines hasssprechenden Ministerpräsidenten interessiert natürlich, was er nun tun soll/kann. Auch hier weiß die AAS-Stiftung Rat:

Es geht nicht ohne Haltung:

„Hass und Abwertung verdienen entschiedenen Widerspruch. Sie bedrohen Minderheiten, erodieren den Zusammenhalt der Gesellschaft und sind damit in der Konsequenz eine Gefahr für die Demokratie.“

Thüringen hat somit nicht nur einen hassredenden Ministerpräsidenten. Auf Grundlage der informierten Ausführungen der AAS-Stiftung muss zudem festgestellt werden, dass Bodo Ramelow eine Gefahr für die Demokratie darstellt, weil er Minderheiten, hier in der Person von Stefan Möller, der vermutlich in seiner Eigenschaft als Angehöriger der Minderheitenfraktion AfD den Hass von Ramelow erregt hat, beleidigt und mit seinem Stinkefinger den Zusammenhalt der Gesellschaft erodiert. Gut, dass es die AAS-Stiftung gibt, sonst wäre die Gefahr, die Ramelow darstellt, wohl unentdeckt geblieben.

Wie nun umgehen mit den „Hater*innen und Trollen“?

Auch hier weiß die Amadeu Antonio Stiftung Rat – wir fassen zusammen:

- Melden, bei der zuständigen Obrigkeit;
- Den Hate Speaker blocken oder aus der Gruppen verbannen;
- Ein starkes Zeichen der demokratischen Gemeinschaft gegen den Hate Speaker setzen: „Motivieren Sie Unterstützer*innen, Sympathisant*innen und Ehrenamtliche Ihrer Organisation, ihr in sozialen Netzwerken zu folgen, Ihnen argumentativ zur Seite zu stehen – auch bei Kritik – und ebenfalls klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit zu zeigen“, so heißt es.

Was also tun gegen Bodo Ramelow, der aufgrund der eindeutigen Kriterien der AAS-Stiftung als Hate Speaker, Gefahr für die Demokratie und Unterdrücker von Minderheiten identifiziert wurde?

Beim Bundespräsidenten melden. Herr Steinmeier hat in der Vergangenheit die Verrohung des Diskurses in Deutschland beklagt. Er ist sicher bereit, eine Ursache dieser Verrohung zu beseitigen.

Bodo Ramelow Hausverbot im Landtag von Thüringen erteilen. Er kann den dortigen Sitzungen über Landtags-TV von seinem Büro aus folgen.

Eine breite Front, eine sogenannte Einheitsfront, der Landtagsabgeordneten organisieren, um die ministerpräsidentielle Hate Speech im Keim zu ersticken und menschenfeindliche Gesten wie Ramelow’sche Stinkefinger zu den Äußerungen zu erklären, für die ab einem bestimmten Entwicklungsniveau – wir gehen davon aus, dass dieses Niveau mit fünf Jahren erreicht ist – kein Platz mehr ist, schon gar nicht in einem Parlament.

Vor Gericht werden Strafen reduziert, wenn sich ein Angeklagter einsichtig und reuig zeigt

Zeigt sich Ramelow einsichtig und reuig?

„Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, die Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen ihn seien vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden. Möller habe damit versucht, die Tatsachen umzukehren. Daher habe er so heftig reagiert.“

Nein, Ramelow zeigt sich nicht einsichtig und auch nicht reuig, man sollte ihm daher die volle Wucht der Verachtung gönnen, zu der man angesichts derartiger Abnormalitäten in Sprache und Geste fähig ist. Jugendrichter verhängen in solchen Fällen gerne Maßregeln zur Besserung und Sicherung. Das scheint auch in diesem Fall angemessen; am besten in Form eines Anti-Aggressionskurses mit anschließender Nachhilfe in Umgangsformen, wie sie unter erwachsenen Menschen üblich sind.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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