24. Juni 2020

Kampf der Geschlechter Ausweitung des Tatbestandes Volksverhetzung: Frauenhass ist jetzt strafbar – Männerhass aber (hoffentlich) auch

Warum Frauen nichts falsch und Männer nichts richtig machen können

von Thomas Lentze

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Bildquelle: GoodIdeas / Shutterstock.com Macht oft blind für die Realität: Männerhass

Und wer ist schuld an dieser Ausweitung? Ich bin es! Zugegeben, ich sähe den Volksverhetzungs-Paragraphen am liebsten abgeschafft. Er schränkt ja die Meinungsfreiheit gewaltig ein. Ursprünglich gegen eine Propaganda gerichtet, die vom Staate ausging, um das Volk zu verführen, dient er jetzt dem Staat, um das Volk zu deckeln. Leider bin ich nun einmal dazu gezwungen, mich zu wehren, und nur darum wurde das Gesetz jetzt ausgeweitet.

Die Ausweitung hat Konsequenzen auch in einer anderen Hinsicht. So galt die Verunglimpfung der Deutschen als (Angehörige einer) „Köterrasse“ nicht als Volksverhetzung, weil es sich, so die Hamburger Staatsanwaltschaft am 15.02.2017, um eine Bevölkerungsmehrheit handelt. Das Gesetz zur Volksverhetzung spricht aber ausdrücklich von „Teilen der Bevölkerung“. Am 15.06.2020 hat das OLG Köln aus Anlass meines Verfahrens eine andere Ansicht vertreten, nämlich, dass auch Majoritäten – hier: die Majorität der Frauen – darunter zu subsumieren seien. Aus diesem Grundsatzurteil folgt in Verallgemeinerung, dass künftig jede Mehrheit, so auch die der Deutschen, als ein beleidigungsfähiges Kollektiv im Sinne des § 130 StGB aufgefasst werden kann.

Was habe ich nun zu erwarten? „Ein Mann, der Frauen als ‚minderwertige Menschen‘ und ‚Menschen zweiter Klasse‘ auf seiner Homepage bezeichnete, wurde nun verurteilt“, jubelte „Emma“-Autorin Annika Ross. Sie hätte die Pressemitteilung des OLG genauer lesen sollen, denn das Revisionsgericht hat die Sache an das Landgericht zurückverwiesen; es konnte mich gar nicht verurteilen.

Vermutlich unterliegen meine Äußerungen einem sogenannten Verbots-Irrtum; denn wenn selbst die Staatsanwaltschaft im Köterrassen-Prozess noch nicht „wusste“, dass auch Majoritäten beleidigungsfähig sind, dann konnte ich, der Nichtjurist, es auch nicht wissen. In diesem Falle wäre ich freizusprechen.

Das Revisionsgericht weist aber ebenso darauf hin, dass in der erneuten Hauptverhandlung der Kontext darzustellen ist, in welchem ich meine Äußerungen getätigt habe. Zum Beispiel macht es einen Unterschied, ob ich als Arzt oder als „Normalo“ einen Menschen als behindert bezeichne. Ich jedenfalls bestehe darauf, ontologisch gültige Feststellungen getroffen und sie bestens begründet zu haben; und dies im Wissen, dass eine Beleidigung nicht unbedingt denjenigen belastet, der sie ausspricht, sondern eventuell auch oder ausschließlich den, der sie als solche empfindet. So wirkte Galileis Feststellung, dass die Erde sich um die Sonne dreht, als Kollektivbeleidigung. Aber wollte Galilei damit ein Kollektiv beleidigen? Belastete die ausgesprochene Erkenntnis wirklich ihren Autor oder nicht vielmehr die Kirchenleute, welche nicht bereit waren, sich einem fälligen Diskurs zu stellen?

Ich verstehe mich als Sexismus-Kritiker. Unter Sexismus verstehe ich eine politische Religion, welche einer geschlechtlich bestimmten Menschengruppe die Schuld an allem Übel zuweist. In aller Regel firmiert diese Menschengruppe als „Patriarchat“. Es gibt politische Religionen, welche das Böse anders definieren: Im Bolschewismus war es die besitzende Klasse; im Nationalsozialismus war es das „Weltjudentum“. In jedem Falle handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, und die vom Patriarchat ist offensichtlich die umfassendste und absurdeste von allen. Wie soll das gehen, dass weltweit Männer über viele Jahrtausende sich verschwören, die Weiber zu unterdrücken – und das die längste Zeit ganz ohne Telefon und Internet?

Die Weiber stehen den Kindern und Tieren näher. Sie pflanzen das Menschengeschlecht fort, aber sie repräsentieren es nicht. Die organisch gewachsene Sprache berücksichtigt dies, indem sie Mann und Mensch in ihrer Bedeutung gleichsetzt. Sie wurde nicht an Universitäten erfunden, sondern sie reflektiert den Erfahrungsschatz unzähliger Generationen. Diese Muttersprache ist selbstredend auch kein Konstrukt von Frauenhassern.

Die Sexisten wollen das nicht wahrhaben, doch sie verwickeln sich in Widersprüche. Frage ich sie, warum die Haftanstalten zu 95 Prozent mit Männern belegt sind, antworten sie mir: „Männer sind so.“ Insofern vertreten sie also einen Essentialismus oder Differenz-Feminismus. Frage ich sie dann, warum auch da, wo das Leben sich gut anfühlt, die Männer vorherrschen, so bekomme ich zur Antwort: „Das ist ungerecht; es muss geändert werden.“ In diesem Falle also vertreten sie einen Identitäts-Feminismus, der Unterschiede immer auf ungerechte Verhältnisse zurückführt.

So besehen erfährt auch die späte Einfügung in Art. 3 GG, welche lautet „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, eine Beleuchtung. Ohne sie erscheint die Einfügung rätselhaft, denn der bisherige Text war an sich schon eindeutig. Nun aber fragen wir uns: Gibt es außer der „tatsächlichen“ Durchsetzung noch eine andere und, wenn ja, wie unterscheiden sie sich? Und die bestehenden Nachteile – auf wen werden sie bezogen? Es ist so, wie wenn es hieße: „Folter ist verboten. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung des Folterverbotes und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Nun, hier wurde Gleichberechtigung klammheimlich umgedeutet in geschlechtlich selektive Gleichstellung. Es ist die Gleichstellung in Bedingungen, die dem Menschen erlauben, sich in den Himmel unternehmerischer und politischer Freiheit aufzuschwingen; sie gilt eben gerade nicht da, wo er die Freiheit eingebüßt hat. Die Hölle als Institution ist reserviert für Männer. Tatsächlich also wurden und werden bestehende Nachteile beseitigt – zum Vorteil ausschließlich der Weiber.

Wie kommt es nun, dass Männer derartige Ungereimtheiten zulassen? Warum wehren sie sich nicht? Nun, einige Männer wehren sich mittlerweile schon. Und dieser antisexistische (ich sage lieber: sexismuskritische) Aufstand scheint für den Hauptstrom eine neuartige, ja erschütternde Erfahrung zu sein. Er sieht sich vor ein Rätsel gestellt.

„Wie wurde Thomas L. so, wie er heute ist?“

So fragte am 18.01.2013 der Bonner „Express“ anlässlich meiner Verurteilung in der Folge eines Bußgeldbescheides der Landesmedienanstalt NRW. Diese Frage möchte ich jetzt einmal selbst beantworten.

Es begann im Februar 2006, als meine Ex-Frau mich in Verweigerung des Umgangsrechts auf offener Straße unverhofft niederschlug. Mein Gesicht war blutüberströmt; nicht durch einen Schlag, sondern durch den Fall auf eine Baumscheiben-Ummauerung. Die herbeigerufene Polizei schickte mich sofort zur zahnärztlichen Notfallpraxis, wo mir ein Zahn gezogen werden musste. Natürlich hatte ich zuvor noch eine Anzeige erstattet. Nicht weil ich der Frau böse bin – das bin ich bis heute nicht –, sondern weil ich mir einen Vorteil versprach im laufenden Sorgerechtsprozess.

Das ging für mich nach hinten los. Die Schlägerin geriet unter den Einfluss einer feministischen Rechtsanwältin und Opferschutzbeauftragten. Kurz darauf entnahm ich einem Schreiben, dass ich nach dem Gewaltschutzgesetz verurteilt worden bin, und zwar in Abwesenheit „wegen der Schwere des Falles“. Unnötigerweise wurde mir auch verboten, mich der Ausländerin, die damals noch kaum Deutsch sprach – wir hatten jahrelang im frankophonen Afrika gelebt und dort geheiratet –, auf mehr als 100 Meter anzunähern.

Mit einem Schlag war mein Grundvertrauen in den Rechtsstaat dahin. Fast zwangsläufig schloss ich mich der Väter- und Männerbewegung an. Während dieser Zeit habe ich viel zum Thema gelernt, nebenbei übrigens auch mein Abitur nachgeholt und anschließend Philosophie studiert. Das brachte mich zu tieferen Erkenntnissen zum Wesen der Geschlechter. Die Ausformulierung dieser Erkenntnisse im Forum „Weiberplage“ führten schließlich zur Anklage gegen mich – zuerst seitens der Landesmedienanstalt von NRW, aufgrund meiner Renitenz dann auch durch die Bonner Staatsanwaltschaft.

Was aber macht meine Thesen so anstößig?

Es ist der Umstand, dass diese Thesen nicht von mir stammen, sondern dass ich sie lediglich aufgegriffen und dabei die Platzhalter ausgetauscht habe und dass ich zugleich die Überzeugung äußere, damit der Wahrheit näherzukommen.

Im Jahre 1982 erschien ein Buch von Rainer Knußmann mit dem Titel: „Der Mann – ein Fehlgriff der Natur“. Es endet mit den Sätzen: „Der Mann blieb immer Affenpascha, immer Affe. Die Frau dagegen ist der wahre Mensch, und sie bietet auch das Bild des künftigen Menschen.“ Der Autor, ein renommierter Humanbiologe und Institutsleiter, „untermauerte" seine Behauptung mit Zeichnungen von Schädelformen, die modellhaft zeigen sollen, dass der Mann das Relikt aus einer überholten Evolutionsstufe verkörpert, gleichsam als ein „Untoter“ auftritt, wohingegen die Frau eine zukünftige Daseinsform vorwegnimmt: „Und somit weist das weibliche Bild mit seinen kindhaften Merkmalen in die Zukunft der [menschlichen] Art.“

Wirklich neu ist seine Sichtweise freilich nicht. Zum Beispiel hat Josefine Schreier in ihrem Buch „Göttinnen“ (1965, 1977) geschrieben: „Die Anthropologen sprechen mit Recht von einer inferioren und superioren Rasse, je nachdem der Schädelbau mehr oder weniger dem eines Tieres als eines Menschen ähnlich ist, woraus folge, daß überlegene, herrschende Frauen einer anderen Rasse angehörten als die Männer, die ihnen untertan waren.“

Doch schon Helene von Druskowitz (1856–1918) hatte eine ganz klare Meinung: „Der Mann ist ein Zwischenglied zwischen Mensch und Tier, denn er ist eine Spottgeburt und als solche derart zynisch und lächerlich ausgestattet, so daß er weder das eine noch das andere in voller Wirklichkeit sein kann. [...] Eher würden Ziege und Äffin als seine natürlichen Genossinnen genannt zu werden verdienen.“ (s. „Pessimistische Kardinalsätze“ (1905), Kapitel: 4.)

Nimmt der Mann bei H. v. Druskowitz immerhin noch eine Stellung zwischen Tier und Mensch ein, so ist das in der Bewertung Valerie Solanas’ noch zu hoch gegriffen: „Den Mann ein Tier zu nennen, heißt, ihm zu schmeicheln.“ So steht’s in ihrem berühmten „SCUM-Manifest zur Vernichtung der Männer“ (1971, viele Neuauflagen).

Vernichtung der Männer, das ist auch die Forderung der angloamerikanischen Literaturprofessorin Sally Miller Gearhart. In ihrer Schrift „The Future – If There Is One – Is Female“ tritt sie für die – nicht blutige, vielmehr reproduktionstechnische – Reduzierung der Mannheit auf zehn Prozent der menschlichen Rasse ein. Das sagt sie aber nicht einfach nebenbei; vielmehr begründet sie das sehr ausführlich in einem sachlichen Tonfall, und sie meint es ohne jeden Zweifel ernst. Interessanterweise ist ihre Schrift im selben Jahr (1982) erschienen wie die oben erwähnte von Prof. Rainer Knußmann.

Sie fand auch zahlreiche Zustimmung, unter anderem durch die in der deutschen Feminismus-Szene sehr bekannt gewordene Theologin Mary Daly. In einem Interview von 1999 äußerte sich diese wie folgt: „Ich denke, es ist überhaupt keine schlechte Idee. Wenn Leben heißt, auf diesem Planeten zu überleben, dann bedarf es einer Entseuchung dieser Erde. Ich meine, dies wird begleitet werden durch einen evolutionären Prozeß, der zu einer drastischen Reduktion der männlichen Bevölkerung führen wird.“

Warum wurde der Sexismus bisher nicht geächtet?

Weil er – immer noch – tief in der Gesellschaft verankert ist. Er ist, anders als der nationale und internationale Sozialismus, nicht ansatzweise aufgearbeitet, vielmehr Institution geworden. Dazu gehören u. v. a. die Frauenförderung in jeder Form, die Rechtspraxis der Abtreibung (ein quasi legaler privatisierter Massenmord) und nicht zuletzt eine sexistisch aufgeladene, politisch geförderte Neusprache im Orwellschen Sinne. Es bedurfte erst einer Gegendar- und Richtigstellung der natürlichen Verhältnisse, so wie ich sie vorgenommen habe, um ein Bewusstsein für das zutiefst Unmenschliche des Sexismus zu wecken.

Es war mir klar, dass meine Thesen selbst bei wohlmeinenden, aber nicht gut informierten Lesern Missverständnisse auslösen könnten. Aber diese hätten ja durch Diskussionen z. B. in dem erwähnten Forum geklärt werden können und sollen, denn der Diskurs ist die Grundlage einer offenen Gesellschaft. Doch leider beteiligten sich fast nur Männerrechtler, die gerne noch „eins draufgaben“, während Feministen sich so gut wie nie auf eine Auseinandersetzung einließen. Beide Lager hatten und haben ihre festgefügten Standpunkte. Es scheint also, dass eine Auseinandersetzung nur noch auf juristischer Ebene stattfinden kann, wobei zu hoffen ist, dass auf diesem Wege doch noch die Würde (auch) des Mannes zur Sprache kommt. Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel.

So besehen trägt die Ausweitung des Tatbestandes der Volksverhetzung also ein Janusgesicht. Man kann sie bedauern, da sie eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit festschreibt. Man kann sie aber auch begrüßen, weil sie eine Parität vor dem Gesetz herstellen könnte, die bisher so nicht gegeben war. Ob die Rechtsprechung ihr dann auch folgen wird, ist freilich nicht ganz sicher und wird von manchen Sexismuskritikern auch bezweifelt. Aber das hängt ja auch von unserem Anzeigeverhalten ab: Wo kein Kläger, da kein Richter. Männerhass wird nur verfolgt oder auch nur wahrgenommen, wenn er justiziabel ist und folgerichtig zur Anzeige gebracht wird. Gleichheit vor dem Gesetz können wir herstellen; ontologische Ungleichheiten werden davon nicht berührt.

Zu guter Letzt: Denken wir die Ausweitung konsequent zu Ende, so gelangen wir dahin, dass auch „die Menschen“ einen „Teil der Bevölkerung“ darstellen, was übrigens auch mengentheoretisch korrekt ist. Dann wären auch Aussagen wie „Manche Menschen sind dümmer als Tiere“ als volksverhetzend zu bestrafen, denn nach dem Gesetzestext macht sich auch strafbar, wer „einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit [...] zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Das absolute Ende der Meinungsfreiheit wäre erreicht oder anders gesagt: Die vollständige Verschmelzung von Politik und Religion wäre vollzogen.


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Dossier: Feminismus

Autor

Thomas Lentze

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