21. Juni 2020

Randale in Stuttgart Systematische Hetze trägt Früchte

Warum Linke für die Krawalle verantwortlich sind

von Michael Klein

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Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.com Nicht nur Hubertus Heil: Auf dem linken Auge blind

Rechte Straftäter, die in deutschen Medien sehr schnell zu Prominenz kommen, während linke Straftäter gemeinhin in der Anonymität von „Kleingruppen“ verbleiben, jedenfalls in in öffentlich-rechtlichen Sendern, führen immer zur selben Reaktion, die zu verbreiten wir Hubertus Heil von der SPD überlassen:

Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, sagte der Bundesarbeitsminister am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Tat.

Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, spreche für sich. „Das sind geistige Brandstifter“, sagte Heil. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

Nach den mutmaßlich linken Krawallen in Stuttgart, einer Mischung aus Migranten und linken Jugendlichen, die zu Hunderten „in Kleingruppen“ unterwegs gewesen seien, wie beim ZDF berichtet wird, muss man daher, der Logik der Linken folgend, schlussfolgern, dass die Linken, die seit Wochen an der Autorität der Polizei herumgraben, die Eskens der SPD, die grünen Freunde eines US-amerikanischen Kriminellen, der von Black Lives Matter, einer kommunistischen Gruppe, auf ein Podest gestellt wurde, vor dem nun weiße Menschen, weil sie weiß sind, knien sollen, die die Polizei abschaffen wollen, der Grüne Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin, der die Beweislast umgekehrt hat, sofern es Polizisten betrifft, und so jedem Kriminellen die Möglichkeit gegeben hat, Polizeibeamte ungestraft zu diffamieren, ohne für seine Diffamierung die Beweislast tragen zu müssen, der taz-Schmierfink_in, die schon der Überschrift seines Beitrags, in dem Polizisten zu Müll erklärt werden, die sich auf Deponien und unter ihresgleichen wohlfühlen, Sympathie mit Antifa und BLM und deren Slogan „ACAB – All Cops are Bastards“, der zu „Alle Cops are berufsunfähig“ umgedichtet wird, bekundet, dass sie alle eine Mitschuld an den Krawallen von Stuttgart tragen, sie deren Wegbereiter sind.

Das heißt aber nicht, dass zutreffen würde, was Heil und andere seiner ideologischen Provenienz immer dann intonieren, wenn es eine Straftat zu vermelden gibt, die einem vermeintlich Rechten zugeordnet werden kann, denn im Gegensatz zur AfD, die Linke gerne als Grundübel unserer Zeit inszenieren wollen, sind Linke tatsächlich und belegbar für die Krawalle verantwortlich.

Nehmen wir zugunsten der linken Brandstifter, wie wir sie in Reminiszenz an Hubertus Heil nennen wollen, zunächst an, dass AfD-Mitglieder tatsächlich Äußerungen tätigen, die man als „Hetze“ bezeichnen kann, und dass die Äußerungen dazu führen, dass der Raum für öffentlichen Diskurs verroht. Trotz dieser zuvorkommenden Annahmen kommen wir nicht zum Explanandum, das z. B. der Anschlag eines geistig Verwirrten in Hanau ist, über den wir hier eingehend berichtet haben. Von dem, was AfD-Politiker oder AfD-Mitglieder reden, kann man nur dann zu dem Anschlag in Hanau kommen, wenn es gelingt, Randbedingungen zu formulieren, die für die Tat ausschlaggebend waren und in direktem Zusammenhang mit dem stehen, was AfD-Politiker sagen. Das ist, es sei denn, man verlässt den Boden der Rationalität, unmöglich, denn es ist nicht möglich, die Grenze, die Sprache von Handeln trennt, zu überschreiten, es sei denn durch einen direkten Befehl: Bringe XY um! Nicht einmal Hubertus Heil würde so weit gehen wollen zu behaupten, ein AfD-Politiker habe dem Attentäter von Hanau, Tobias Rathjen, den Befehl erteilt, Türken zu erschießen – wir nehmen es zugunsten von Heil an.

Einen anderen Weg, als über den direkten Befehl, die direkte Aufforderung an eine konkrete Person eine konkrete kriminelle Handlung auszuführen, gibt es nicht. Es ist also nicht möglich, einen Zusammenhang zwischen dem, was AfD-Politiker sagen, und dem, was z. B. Tobias Rathjen getan hat, herzustellen.

Aber es gibt einen anderen Weg und dieser Weg wird nicht von Rechten, von der AfD, sondern von Linken und dies seit Jahren und systematisch begangen. Der Weg führt über die Veränderung von Randbedingungen.

Aus der Forschung zu Kriminalität ist bekannt, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Straftat zu begehen, umso wahrscheinlicher ist,

- je vertrauter Straftäter mit Handlungen, die als Straftaten zählen, sind; Edwin K. Sutherland und Donald Cressey haben dies in der Theorie differentieller Assoziation beschrieben;

- je akzeptierter Straftaten in der sozialen Gruppe, der sich Straftäter zurechnen, sind; abermals sind Sutherland und Cressey die Wegbereiter, ihre Hypothese wurde in einer Vielzahl von Studien zu Jugendbanden, z. B. Short & Strodtbeck oder Wolfgang & Feracutti, belegt;

- je weniger ein Straftäter damit rechnet, erwischt bzw. dann, wenn er erwischt wird, spürbar bestraft zu werden; alle im Zusammenhang mit der Rational Choice Theorie gesammelten Ergebnisse belegen dies. Derek B. Cornish und Ronald C. Clarke haben in ihrem Sammelband „The Reasoning Criminal“ eine Vielzahl von Belegen dafür zusammengestellt;

- je weniger Angst ein Straftäter davor hat, von Vertretern der Ordnungsmacht an der Ausübung seiner Tat gehindert zu werden, dabei selbst zu Schaden zu kommen, je weniger Respekt ein Straftäter vor Recht, Gesetz und den Ordnungsmächten, die zu deren Durchsetzung geschaffen wurden, hat. Eine Vielzahl von Arbeiten, die bei der Kontrolltheorie von Travis Hirschi (und Michael Gottfredson) beginnen, in der Theorie der Kriminalitäts-Hotspots von Marcus Felson verarbeitet sind und bis zum Broken Windows Approach von James Q. Wilson und George Kelling reichen, zeigen dies.

Wenn sich Subkulturen, in denen kriminelles Verhalten eingeübt werden kann und akzeptiert ist, ungestört entwickeln können, wenn Abschreckung vor Straftaten nicht glaubwürdig und Respekt vor Ordnungsmächten nicht vorhanden ist, dann erhöht dies die Wahrscheinlichkeit für kriminelles Verhalten.

Und damit sind wir bei der Verantwortung der Linken, die seit Jahren Gewalt, wenn sie von links kommt, von Antifa, Autonomen oder sonstigen Kriminellen, nicht nur in linken Kriminalitäts-Biotopen wie z. B. in Leipzig oder Berlin dulden, sondern auch verteidigen. Der Schaden, der dem Rechtsstaat durch Enklaven, in denen er nicht durchgesetzt wird, entsteht, ist immens. Es ist derselbe Schaden der entsteht, wenn Stadtteile in Duisburg nicht mehr der Kontrolle der Polizei zugänglich sind, weil dort Clans von Migranten die Herrschaft übernommen haben.

Seit Jahrzehnten sind linke Sozialarbeiter, Politdarsteller und andere Gutmenschen dabei, das Strafrecht so aufzuweichen, dass eigentlich nur ein Rechter, der Flugblätter verteilt, oder ein Serientäter eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, hart bestraft zu werden. Die Angst vor rechtlichen Konsequenzen, die sich mit Straftaten verbinden, ist entsprechend gering, die Achtung für die Institutionen, die eigentlich Recht und Ordnung aufrechterhalten sollen, ist dahin. Nicht nur die Achtung vor Vertretern der Ordnungsmächte, vor Polizisten, den zunehmend für politische Zwecke instrumentalisierten Staatsanwälten und vor Richtern ist dahin, auch die Motivation von Polizisten und Staatsanwälten. Wie viele unter ihnen fragen sich, welchen Sinn es hat, einen Straftäter aus der Berliner Rigaerstraße unter Einsatz der eigenen Gesundheit festzusetzen, wohlwissend, dass er vom nächsten Ermittlungsrichter wieder auf freien Fuß gesetzt wird?

Die beschriebenen Prozesse, die an sich schon dafür sorgen, dass Kriminalität als Handlungsoption attraktiver wird, werden durch politische Laiendarsteller, Aktivisten, die von sich denken, sie seien Journalist und Medien, die sich gemeinsam auf die Hatz nach Polizisten, rechten Polizisten, gewalttätigen Polizisten, Polizisten, die im Dienstwagen zum Einkaufen fahren, usw. gemacht haben, die behaupten, die Polizei habe ein Rassismusproblem, die Polizisten generell zu Müll erklären, die sie dem Generalverdacht, Tatverdächtige zu misshandeln, aussetzen, amplifiziert. Letztlich ist es diese Veränderung nicht nur der öffentlichen Wahrnehmung von Polizisten, sondern deren konkrete Behandlung durch irrsinnige Gesetze, die linken Kriminellen und Migranten signalisiert, dass man ungestraft delinquent sein kann, dass man sogar darauf vertrauen kann, von Politdarsteller und Schmierenjournalisten ob seiner Kriminalität gelobt und wenn man ganz viel Glück hat, wie George Floyd, auf ein Podest gestellt und als Märtyrer für eine schnell erfundene gerechte Sache verehrt zu werden, die Stuttgart möglich gemacht hat. Stuttgart ist die Verantwortung der Linken.

Die beschriebenen Prozesse machen Linke zu Brandstiftern, zu den Wegbereitern der Kriminellen, die gestern in Stuttgarts Innenstadt gewütet haben. Diese Prozesse gibt es nur auf der linken Seite des politischen Spektrums, es kann sie nur dort geben, denn nur Linke sitzen in den Positionen, von denen aus Gesetze wie das Berliner Antidiskriminierungsgesetz erlassen und Geschmiere, wie das in der taz veröffentlichte, ohne einen entsprechenden Aufschrei verbreitet werden können.

Ob sich ein Aufrechter unter den Linken findet, der über Rückgrat verfügt, diese Fehlentwicklung nicht nur zu erkennen, sondern auch zu bekämpfen?

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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