29. April 2020

Maskenpflicht in Deutschland Die Diktaturtauglichkeit ist ungebrochen

Verhältnismäßigkeit ist kein deutscher Gedanke

von Michael Klonovsky

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Bildquelle: shutterstock Nach wie vor diktaturtauglich: Maskenpflicht in Deutschland

In Bayern gilt, so viel Nabelschau darf sein, aber auch andernorts in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln Maskenpflicht; bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen. Das haben dieselben Politiker angeordnet, die vor drei oder zwei Monaten erklärten, die Gefahr durch das Coronavirus Sars-CoV-2 werde übertrieben, Masken seien überflüssig, weil es sich nicht über die Atemwege verbreite (so Gesundheitsminister Spahn), und so weiter und so fort. Erstaunlich, dass diese Leute trotzdem das Vertrauen der schutz- und trutzdeutschen Volksgemeinschaft genießen, obwohl sie eine wirre Anordnung nach der anderen treffen: Das Oktoberfest wird abgesagt, aber für den Ersten Mai gelten in Berlin Lockerungen beim Demonstrationsverbot (wahrscheinlich weil die Neofa die Maskenpflicht am getreulichsten befolgt); Masken sind nutzlos, aber Sie müssen eine tragen; alle Geschäfte über 800 Quadratmeter sind geschlossen, denn das Virus überträgt sich offenbar in größeren Räumen besser als in engen; dieses Virus ist tödlicher als jedes zuvor, aber dennoch nicht allzu beängstigend, weil es nicht mehr Menschen tötet als jede normale Grippe, es könnte gleichwohl eventuell zu einer globalen Katastrophe führen; deshalb empfiehlt es sich, daheim zu bleiben, aber man soll auch hinausgehen, weil daheimbleiben ungesund ist; wir müssen so lange eingesperrt bleiben, bis das Virus verschwindet, aber es wird womöglich nur verschwinden, wenn wir eine kollektive Immunität erreichen, und so weiter und so fort.

Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier (Schwefelpartei) hat dazu im Bundestag alles Nötige gesagt, und ich wundere mich, dass diese Rede nicht Millionen Klicks ausgelöst hat.

Diese Bundesregierung ist eine „auf Sicht fahrende“ Improvisateur- und Kurpfuschertruppe wie andere Regierungen auch, was ich gar nicht böse meine, nicht der Mensch ist zu klein, das Amt ist zu groß (Montesquieu); ich hätte es sicherlich auch nicht besser gemacht; das Problem ist nur, dass diese Riege mit der Staatsratsvorsitzenden vorneweg einerseits völlig selbstkritiklos agiert – Merkel verkündet seit jeher zunächst die eine politische Maßnahme und später dann deren exaktes Gegenteil als gleichwertig alternativlos – und dass fast alle Medien die Kanzlerin, deren einzige Cleverness im Fall der Pandemie darin bestand, lange genug abzuwarten, was die anderen tun, und Spahn mit seinen Dumpfbeuteleien vorzuschicken, die sie dann wieder einkassieren konnte, dass die Medien diese so raffinierte wie schlichte Person mit Lobpreisungen überschütten, als stünde die wonnig-späte Maid im Begriffe, den letzten großen Krieg vor dem Ewigen Frieden zu gewinnen.

Und der brave Michel lässt sich klaglos wieder und wieder von Laienspielern ausnehmen, bevormunden und an der Nase herumführen, ohne wenigstens auf dem Wege sinkender Umfragewerte eine gewisse Verärgerung zu artikulieren. Das scheint auch der eigentliche Zweck der Maskenpflicht zu sein: die Angst immer weiter schüren, die Leute unter Panikstress halten und sich dann selber als Rettungsteam anbieten.

Sie kann einen gruseln, die Autoritätshörigkeit und ungebrochene Diktaturtauglichkeit der meisten Deutschen. „Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards“, kommentiert Oliver Lepsius, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster. „Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden.“ Aber Verhältnismäßigkeit ist kein deutscher Gedanke. Meine lieben Landsleute würden als Nächstes wohl auch geschlossen vor die Tür/auf den Balkon treten, um sich von Drohnen die Temperatur messen und einen Impfstoff verabfolgen zu lassen. Und sie würden diejenigen Nachbarn denunzieren, die es nicht tun. Malen Sie sich einfach aus, wie Ihr privates und berufliches Umfeld reagierte, wenn die staatlichen Zwangsmaßnahmen unbefristet verlängert und Querulanten von der Polizei verfolgt würden. Der demokratische Firnis ist ebenso dünn wie der zivilisatorische.

Rede von Sebastian Münzenmaier vor dem Deutschen Bundestag: „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück!“

Oliver Lepsius: „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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