31. März 2020

Geplante Reform des Gesetzes zur Massenüberwachung in den USA Sie lieben die Freiheit? Dann werden Sie den „Freedom Act“ nicht mögen

Der Weg zu Freiheit, Frieden und Wohlstand beginnt mit der Aufhebung aller nicht verfassungsgemäßen Gesetze

von Ron Paul

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Bildquelle: shutterstock „Reformen“ mit Schlupflöchern: US-Gesetzgebung zur Überwachung

Neulich vereitelte eine überparteiliche Gruppe aus Senatoren und einer Koalition aus libertären und progressiven Aktivisten in den USA einen Plan, ein Gesetz durch den Senat huschen zu lassen, das drei Regelungen des „USA Freedom Act“ (früher als „USA Patriot Act“ bekannt) erneuern sollte. Das Gesetz war bereits durch das Repräsentantenhaus ...

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