12. März 2020

Geldpolitische Auswirkungen des Virus Corona, die Rettung Italiens

Der Wunschtraum der Keynesianer

von Frank Jordan

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Bildquelle: shutterstock Die Rettung Italiens: Coronavirus

Vor anderthalb Jahren schrieb ich auf meinem Blog: „Es ist ein Monster-Ding, das durchaus in der Lage ist, nicht nur den Euro implodieren zu lassen, sondern die finale Krise unseres Kreditgeldsystems auszulösen: 2,3 Billionen Euro Schulden, darin nicht enthaltene Target-2-Verbindlichkeiten von 471 Milliarden Euro, eine Zinslast auf den öffentlichen Schulden, die die jährliche (nominale) Wachstumsrate übersteigt, faule Kredite im Bankensystem von 187 Milliarden, eine seit 2008 durchschnittlich um ein halbes Prozent pro Jahr schrumpfende Wirtschaft und eine Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent. Sein Name: Italien. Man braucht nun kein Ökonom zu sein, um zu wissen, dass Italien genau zwei Möglichkeiten hat: entweder ein Weiter-so mit noch mehr Schulden, um die Nachfrage zu stimulieren und die Wirtschaft auf Trab zu bringen, oder aber die harte Tour mit dem Ziel erneuter Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität als Investitionsstandort: Reformen, Bereinigungskrise, sinkende Löhne und Preise, noch höhere Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten. Und man braucht auch kein Wahrsager zu sein, um zu wissen, dass Salvini, Di Maio und Konsorten nicht im Traum daran denken, den Leuten, die sie aufgrund sozialistischer Gerechtigkeits-Versprechungen gewählt haben, diese Rosskur zu verschreiben. Spätestens mit den Tatsachen, dass Italien nun ein ‚Budget des Volkes‘, das eine noch höhere Verschuldung vorsieht, verabschiedet hat und dieser Tage kommunizierte, es denke gar nicht daran, aus dem Euro auszusteigen, sollte jedem klar sein, wohin die Reise geht. Juncker nennt es die ‚Vollendung‘ der Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist entweder die totale Vergemeinschaftung von Italiens Schulden via Target-2-System oder die Haftungsfallen ESM, EDIS, SRB und ESRB oder aber die direkte Finanzierung des italienischen Staates durch die EZB, was am Ende auf das Gleiche hinausläuft.“

Die Situation hat sich seither nicht verändert. Italien ist wirtschaftlich nach wie vor das schwächste Land der Euro-Zone und der größte Wackelkandidat in Sachen Schulden und potentielle Staatspleite. Und heute ist es außerdem das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land. Ich habe, wie gesagt, keine Ahnung von diesem Virus in medizinischer Hinsicht. Ich bin kein Arzt, und die Äußerungen von „Experten“ variieren meiner Meinung nach in zu kurzer Zeit zu sehr, als dass ich mir eine klare Meinung bilden könnte.

Was ich aber sehe: Corona wirkt geldpolitisch genau so, wie die EZB und sämtliche Anhänger der modernen Geldtheorie nach Keynes es sich seit Jahren wünschen. Was noch vor Monatsfrist nie und nimmer möglich und gegen die Bremser Marke „Deutsche Bundesbank“ durchzusetzen gewesen wäre, nämlich die direkte Staatsfinanzierung Italiens, ist heute spätestens seit der Rede Angela Merkels Selbstverständlichkeit. Innerhalb von Tagen stellt der italienische Staat, in Sachen Maastricht-Kriterien vertrauensvoll auf die EU schielend, der eigenen Wirtschaft 32,5 Milliarden zur Verfügung. Die EZB stellt weitere Milliarden via ESM bereit, und Merkel lässt ganz Europa wissen, dass jetzt nicht die Zeit sei, über Defizite nachzusinnen, sondern solidarisch zu helfen – sprich: zu zahlen.

Damit ist der italienischen Exit-Bewegung auf der einen Seite der Wind aus den Segeln genommen, eine Schieflage und neuerliche „Euro-Krise“ kann abgewendet beziehungsweise verschoben und die auf Hunderten Milliarden von Schrottkrediten sitzenden Banken mit frischem Geld versorgt werden. Schöner und unkomplizierter ging „Integration“, Aushebelung der politischen Konkurrenz (alias Opposition/Euro-Kritiker) und Schuldenvergemeinschaftung noch nie.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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