02. März 2020

Der „Preußenschlag“ 1932 Der Staatsstreich vom 20. Juli

Wie gewalttätige Hamburger Sozialisten der Republik den Rest gaben

von Roland Woldag

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Bildquelle: shutterstock Wurde 1932 zugunsten des Reichs entmachtet: Preußen

Woran denken Sie angesichts des Datums 20. Juli in Verbindung mit einem Staatsstreich? Sicher an 1944, Oberst Stauffenberg und seine Mitverschwörer im preußischen Offizierskorps. Hier soll jedoch die Rede vom 20. Juli 1932 sein, dem geschichtlich wesentlich folgenreicheren Tag des „Preußenschlages“, der wahrscheinlich nicht zufällig auf den Tag genau zwölf Jahre später das Hitlerattentat erforderlich machte.

Vorspann

Das föderale Prinzip zieht sich seit der Gründung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation durch Kaiser Otto I. im Jahre 962 durch die deutsche Staatsentwicklung. Auch das Reich des Wiener Kongresses von 1815 sowie das 1871 gegründete preußisch-deutsche Kaiserreich waren unverändert durch eine föderale Struktur geprägt, was sich auch in der Weimarer Republik nicht änderte. Die Deutschen haben über Jahrhunderte hinweg ihren spezifischen Stammes-Föderalismus transformiert und immer wieder verändert, ohne diesem entsagen zu können oder zu wollen. Alle Versuche der „Modernisierung“, die in der sowjetischen Besatzungszone so weit gingen, die Stammesgebiete (Länder) zu zerstückeln und in Verwaltungsbezirke aufzuteilen, scheiterten. Besonders abgesehen hat man es gegenwärtig auf die Sachsen und Thüringer in „Dunkeldeutschland“. Das widerspenstige „Gesindel“ der Sachsen will man vaporisieren wie einst Bomber-Harris die Dresdner, und beim „Pack“ der Thüringer möchten die Guten bedenkenlos jedem fünften Menschen, der ihnen begegnet, einfach eine reinhauen.

So ähnlich wie heute den Ungarn und Polen in der EU, den Thüringern und Sachsen in Deutschland, erging es früher ihren nördlichen Nachbarn, den Preußen. Auch die standen 1932 den Vereinheitlichern und Planern großer Transformationen im Wege. Der Freistaat Preußen war im Reich der größte und als Repräsentant rund der Hälfte des deutschen Volkes gewichtigste Teilstaat. Preußen war der erste, durch den absolutistischen Monarchen Friedrich II., König von Preußen, mittels des „Preußischen Landrechts“ verfasste, Rechtsstaat Kontinentaleuropas. Preußen verankerte im 19. Jahrhundert das Reich in liberalen Prinzipien und einer konkurrenzfähigen Markwirtschaft bei geringster Staatsquote und konnte sich im 19. Jahrhundert erfolgreich destruktive, kollektivistische Massenbewegungen vom Hals halten. Der von seinen Konkurrenten und Neidern lange vorbereitete europäische Bruderkrieg ab 1914 zerstörte gezielt die wirtschaftliche und kulturelle Widerstandskraft des Reiches und brach mutwillig die Tore für proletarische National-Sozialisten und Kommunisten auf, um es dauerhaft zu schwächen. Den Bürgerkrieg, also „Verwerfungen“, im Lande zu inszenieren, war und ist die Methode der inneren Zersetzung, wenn Deutschland sich anschickt, den großen imperialistischen Mächten in die Quere zu kommen.

1932. Die Situation im Reich

Monarchisten, nationale Sozialisten und Kommunisten konkurrierten um die Herrschaft im Reich, sie alle strebten nach ungeteilter Machtfülle zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen vom Staat, ihnen allen war Preußen als mächtigstes, eigenständiges, liberales, rechtsstaatliches Bollwerk gegen ein autoritäres Regime im Wege.

Der Freistaat Preußen war seit 1920 von einer stabilen „Preußenkoalition“ aus SPD, Zentrum und DDP regiert worden. Bei den preußischen Landtagswahlen am 24. April 1932 errang die NSDAP 162 und die KPD 57 (zusammen also 219 Sitze) von insgesamt 423 Mandaten. Alle anderen Parteien zusammen erhielten erstmals nur eine Minderheit von 204 Sitzen. Ohne eine der beiden sozialistischen Parteien konnte also keine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit gebildet werden, was dazu führte, dass nach dem formalen Rücktritt der gesamten bisherigen Landesregierung – des Kabinetts Braun III – diese gemäß Artikel 59 der Landesverfassung geschäftsführend im Amt blieb. Diese Lage ähnelte der anderer Länder (Bayern, Sachsen, Hessen, Württemberg und Hamburg), mit denen sich die Reichsregierung jedoch nicht befasste, denn vor allem Preußen war der Brocken, den es auf dem Wege zu umfassender Staatskontrolle aus dem Weg zu räumen galt.

Am 2. Juni 1932 wurde der Monarchist Franz von Papen, als Nachfolger Heinrich Brünings, von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Papens Initiative für die Entmachtung Preußens durch den „Preußenschlag“ muss innerhalb des Plans der Errichtung eines „Neuen Staates“ verstanden werden, ein Konzept, das vor allem Walther Schotte und Edgar Julius Jung (1934 im Zuge der Röhm-Affäre bei Oranienburg erschossen) propagiert hatten. Es ging ihnen beileibe nicht um die Begünstigung der nationalen Sozialisten, wie stets unterstellt – als Aristokraten verachteten sie diese –‍, sondern um die Schaffung einer autoritären Vorform der Monarchie, eines Präsidialregimes mit einem vom Vertrauen des Präsidenten abhängigen Kanzler und mit einer in ihren Rechten stark eingeschränkten Volksvertretung, ähnlich der Verfassung des Kaiserreiches. Langfristiges Ziel von Papens war die Wiederherstellung der Monarchie der Hohenzollern. Der „Neue Staat“ sollte über partikularen Interessen stehen und für die wirtschaftliche Entwicklung die nötige Sicherheit, Ordnung und Ruhe schaffen. Aus der Perspektive der frühen 30er Jahre war das eine nachvollziehbare Strategie.

Der Vorwand für den „Preußenschlag“: Der „Altonaer Blutsonntag“

Altona bei Hamburg war seit 1867 Provinzstadt in Preußen. Der Höhepunkt im Zeitgeist gegarter bürgerkriegerischer Auseinandersetzungen in der „Weimarer Republik“ war der sogenannte „Altonaer Blutsonntag“. Wie bei den Hooligans unserer Tage, die zwar das gleiche Spiel verfolgen, jedoch unterschiedlichen Mannschaften anhängen, gingen im Rahmen des Reichstagswahlkampfes 1932 am Nachmittag des 17. Juli die Anhänger der Sozialistenführer Hitler (Sturmabteilung) und Thälmann (Antifaschistische Aktion) aufeinander los.

Das seit dem 1. Juni regierende „Kabinett der nationalen Konzentration“ Franz von Papens, bestehend aus konservativen, vor allem adligen Beamten, hatte das Demonstrations- und Uni­formverbot am 14. Juni 1932 aufgehoben, um Hitler ebenfalls zu Zugeständnissen zu bewegen. So konnten rund 7.500 SA-Männer vom Altonaer Bahnhof durch die Kommunistenviertel Ottensen, Bahrenfeld und die Altstadt marschieren. Dort galt das Hakenkreuz nichts und die drei Pfeile der Eisernen Front sowie der Sowjetstern alles. Die Eiserne Front war ein „breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Allgemeinen freien Angestelltenbundes, der SPD und des Arbeiter-Turn-und-Sportbundes. Der Sowjetstern stand für das schon 1932 mörderischste Regime der Neuzeit. Als sich der lange Nazi-Zug mäandernd und taktisch unklug wie einst Varus durch die engen Schluchten der Antifa-Quartiere bewegte, kam es zu Pöbeleien und Prügelattacken. Man ging mit Schlagringen, Koppelriemen und Messern aufeinander los. Dann knallten Schüsse, woher zuerst, wusste niemand, vermutlich wurde aus einem Fenster geschossen. Die Polizei erschien zügig mit einem Mannschaftswagen, machte sofort die Pistolen frei und erwiderte das Feuer auf die Fenster und die Dächer. Der Kriegsschauplatz im südlichen Altona pflanzte sich durch den ganzen Zug fort. Dafür, dass im Laufe des Gemetzels auch noch Pistolen, Karabiner und Handgranaten, nach Zeitzeugenberichten sogar Maschinengewehre zum Einsatz kamen und die Jagd im Häuserkampf durch Hinterhöfe, Hausflure und über Dächer ging, nimmt sich die Zahl der Opfer erstaunlich gering aus: 18 Menschen tot, darunter zwei SA-Männer und einige zu neugierige Zi­vilisten; 61 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Diese Eskalation der Gewalt war nicht außergewöhnlich, Entleibungen und Verstümmelungen bei politischen Auseinandersetzungen gehörten zum Alltag am Ende der Weimarer Republik. Meine Großmutter berichtete von ständigen Schießereien auf dem Friedrichsplatz (heute Weberplatz) in Nowawes (heute Babelsberg), da sie ganz in der Nähe wohnte. In nur einem Monat, zwischen dem 17. Juni und dem 17. Juli 1932, starben im Reich 99 Menschen bei Hassattacken zwischen den sozialistischen Gegnern; in Preußen waren es zwischen dem 1. und dem 20. Juli 1932 beinahe vier Menschen täglich. Heute wird von den etablierten politischen Akteuren mit aller Gewalt an einer Renaissance dieser Zustände gewerkelt. Schon vor vielen Jahren gab es Arbeitshypothesen, es sei das Ziel, Deutschland bis 2021 oder 2023 unregierbar zu machen, um dann die „große Transformation“ durchzusetzen. Ob es sich hier um ein rücksichtsloses Vorgehen handelt, ist nicht ausgemacht, denn sähen wir hier ein bewusstes Handeln entlang des geschichtlichen Vorbildes, nähme man durchaus geschichtlich Rücksicht…, also Vorsicht, liebe Zeitgeistgenossen!

Der „Altonaer Blutsonntag“ war der willkommene Anlass, durch eine erste Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg am 20. Juli 1932 die geschäftsführende, aber nicht mehr durch eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung des Freistaates Preußen durch den Reichskanzler von Papen als Reichskommissar zu ersetzen. Dieser „Staatsstreich in Preußen“ ging als „Preußenschlag“ in die Geschichte ein. Eine zweite Verordnung vom selben Tage übertrug dem Reichswehrminister Kurt von Schleicher die vollziehende Gewalt in Preußen und schränkte die Grundrechte ein. So ging die Staatsgewalt im von der „Preußenkoalition“ unter dem Sozialdemokraten Otto Braun geführten größten Land des Deutschen Reiches auf die Reichsregierung von Papen über. Obwohl das Vorgehen nicht verfassungskonform war, blieb die Klage der Regierung Braun und süddeutscher Länder, die den Föderalismus gefährdet sahen, vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig erfolglos. Das Gericht erklärte im Oktober 1932 die Einsetzung der Kommissare für zulässig.

Der Reichskanzler von Papen war ein Vertreter des Goetheschen Zauberlehrlings, der glaubte, die Kontrolle über die induzierte Dynamik seiner Politik behalten zu können. Doch die Methode: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ funktioniert nur so lange, bis sich die Gegner verbünden. Im Falle der sozialistischen Destrukteure Weimars sah das Verbünden dann so aus, dass am Ende ganze Ortsgruppen des Rotfrontkämpferbunds zur SA überliefen. Auch das erzählte mir meine Großmutter, als wir im Familienalbum auf Uniformierte stießen, und bemerkte dazu lakonisch: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“

Bereits am 12. September 1932 löste Hindenburg nach einem mit großer Mehrheit (512 zu 42 Stimmen) verabschiedeten parlamentarischen Misstrauensvotum gegen die Regierung Papen den Reichstag wieder auf. Am 17. November trat von Papen zurück. Sein Nachfolger wurde Kurt von Schleicher, der dann, wie E.J. Jung, mit seiner Frau 1934 von Hitlers Schutzstaffel in seiner Villa in Babelsberg erschossen wurde.

Was Franz von Papen am Ende mit der Ausschaltung des Staates Preußen wirklich erreichte, war, dass er das letzte „republikanische Bollwerk“ im Reich schleifte, das den folgenden Totalitarismus 1933 bis 1989 hätte eventuell noch aufhalten können. Doch das Reich war durch die Kriegsfolgen, die Reparationen und die „Große Depression“ gelähmt. SPD und Gewerkschaften nahmen den Staatsstreich der Reichsregierung, der von der Reichswehr unterstützt wurde, mit Passivität hin. Einen Aufruf zum Generalstreik hielten sie angesichts der Massenarbeitslosigkeit für wirkungslos, und auch eine militärische Gegenwehr der preußischen Schutzpolizei war wegen der zustimmenden Haltung der Reichswehr zum „Preußenschlag“ aussichtslos. Die Kontrolle des Reiches über Preußen, vor allem über die preußische Polizei, erleichterte es Adolf Hitler im Zuge der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 erheblich, seinen gleichgeschalteten Zentralstaat zu errichten.

Aus der Geschichte lernen

Das Biotop des Sozialismus ist die uneingeschränkte staatliche Großstruktur. Wenn grenzenlose Großstrukturen unter der Herrschaft von Volks‑, Reichs- oder EU-Kommissaren, wie weiland in der Sowjetunion, im Deutschen Reich und heute in der EU angestrebt, zuverlässig die Machtausdehnung von Sozialisten begünstigen, dann sind das notwendige Gegenkonzept kleine, subsidiäre Einheiten, Länder nach dem Vorbild des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation (962 bis 1806), bei denen sich die ewigen linken Plagegeister persönlich ihren potentiellen Opfern stellen müssten und diese dann wenigstens eine Chance hätten, sich ohne physische Gewalt mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Der Schaden durch eine sozialistische Machtübernahme wäre begrenzt und mit den vereinten Kräften nicht befallener Länder korrigierbar.


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