25. Februar 2020

Der Blick nach China Angst vor der eigenen Bevölkerung

Angesichts der Coronavirus-Epidemie wollen Partei und Staat Macht zeigen

von Henrique Schneider

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Bildquelle: Chris Redan / Shutterstock.com Partei- und Staatsführung in China: Koloss auf tönernen Füßen

Die Kommunistische Partei Chinas und der chinesische Staat geben sich selbstbewusst. Unter allen Umständen möchten sie es der Welt, aber auch der eigenen Bevölkerung zeigen: Alles im Griff. Der Schlüssel, um diesen Anspruch zu verstehen, ist die Angst, die Partei und Staat vor der eigenen Bevölkerung haben.

Keine Frage: Das heutige China baut auf zentraler Lenkung und Überwachung auf. Präsident Xi setzt seine Vorgaben zentralistisch durch. Wer nicht folgt, verliert den Posten. Wer den Partei- oder Staatsapparat zum eigenen Nutzen einsetzt, wird bestraft, nicht selten mit dem Tod. Vorbei sind die Zeiten, in denen Apparatschiks und Mandarine erster Klasse fliegen oder Fünf-Sterne-Hotels frequentieren konnten. Die Rolex-Uhren dürfen auch nicht mehr gezeigt werden. Die Kommunisten und ihre Beamten müssen halt kommunistisch sein.

Auch die Bevölkerung erfährt Zentralisierung und Unterordnung im Alltag. In einigen Städten werden alle 100 Meter Überwachungskameras angebracht. Das Internet mutiert mehr und mehr zur Kontrollinstanz. Mobile Kommunikationstechnik dient dem „social scoring“. Ausreisepapiere erhält nicht mehr jeder. Und ja: Städte werden in Quarantäne gesetzt, Unternehmen zur Produktionseinstellung gezwungen, Arbeitern das Zuhausebleiben befohlen – unbezahlt.

Corona und Macht

Gerade angesichts der Coronavirus-Epidemie wollen Partei und Staat Macht zeigen. Die Aktionen der zentralen Gewalt waren eindeutig und ließen nicht lange auf sich warten. In einem Land, in dem jedes Jahr mehrere Hunderttausend Personen wegen Grippe sterben, werden ganze Provinzen wegen weniger als 5.000 Corona-Toten eingezäunt und von der Außenwelt abgeschnitten. So sind die Machtverhältnisse im Reich der Mitte.

Jedenfalls ist das die Macht, die Partei und Staat projizieren wollen. Fachleute haben sich schon lange gefragt, ob es nicht klüger und verhältnismäßiger wäre, die Lebensmittelmärkte zu unterbinden oder sie zumindest einer griffigen Hygienekontrolle zu unterstellen. Denn diese Märkte sind schon seit langem als Inkubatoren und Vektoren für verschiedenste endemische und pandemische Krankheiten bekannt. Die Intuition legt nahe: Wer die Macht hat, alles zu überwachen und ganze Städte zu verriegeln, wird wohl auch Hygienevorschriften umsetzen können.

Stärke und Ohnmacht

Weit gefehlt. Denn kulturell zählen Haus und Essen zur chinesischen Intimsphäre, und dort werden weder Partei noch Staat geduldet. Überhaupt sind Lebensmittel ein hohes kulturelles Gut in China. Es geht nämlich nicht nur um das Essen an sich, sondern um Familienwerte, um Wohlbefinden, um Image und um „Feng Shui“. Zumindest nach der jetzigen Auffassung können die Zentralplaner nicht in solche Gebiete eindringen.

Diese Meinung lässt sich belegen. Historisch hatten Herrscher, die in die Intimsphäre der Bevölkerung drangen, blutige Revolutionen in den Händen. Eine Revolution bedeutet wiederum, dass der Machthaber sein Mandat verloren hat. Aber auch aktuell gibt es viele Anzeichen dafür, dass die Bevölkerung mit der eigenen Lage zunehmend unzufrieden ist. In Peking hat man Angst, dass eine allzu übergriffige Politik das Fass zum Überlaufen bringen könnte. Alles deutet darauf hin, dass Partei und Staat die Grenze ihrer Macht kennen.

Kontrolle und Risiko

Entsprechend konzentrieren sie sich auf das, was sie unter den gegebenen Umständen tun können. Sie zeigen Macht. Auch wenn es um die reine Show geht. Aus der Sicht des Zentralplaners ist es wichtig, die eigene Bevölkerung in Zaum zu halten. Das heißt auf der einen Seite, für Ruhe und Ordnung im öffentlichen Leben zu sorgen – damit der Eindruck grenzenloser Macht entsteht. Doch auf der anderen Seite gilt es, die eigenen Grenzen zu kennen. Sie zu überschreiten, wäre zu riskant.

Die Kommunistische Partei Chinas und der ihr untergeordnete chinesische Staat sind also der Koloss auf tönernen Füßen. Sie zeigen ihre Stärke und projizieren zentralplanerische Allmacht. Doch sie haben Angst vor der eigenen Bevölkerung. Zu Recht: Eine Milliarde rebellierende Menschen sind ein nicht messbares Risiko. Doch anders als der sprichwörtliche Koloss sind sich Partei und Staat ihrer großen Schwachstelle bewusst. Umso kolossaler ist ihre Show. 


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