18. Februar 2020

Das Hassrede-Gesetz am Pranger der „Süddeutschen Zeitung“ „Vage, unklar, umstritten“

Rückfall in dunkle Zeiten

von Ramin Peymani

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Bildquelle: shutterstock Mit zweierlei Maß: Verbot von „Hassrede“ im Netz

Plötzlich prangern deutsche Journalisten das Gesetz gegen Hetze und Falschinformationen an. Und ausgerechnet die „Süddeutsche Zeitung“, die bislang eher zu den Unterstützern einschlägiger Zensurbemühungen zu gehören schien, setzt sich nun an die Spitze der Mahner. Gemeinsam mit Menschenrechtlern warnt sie, das Gesetz werde dafür eingesetzt, „Kritiker zum Schweigen zu bringen“. ...

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