14. Februar 2020

Der Blick nach China Virus, Kommunismus und des Himmels Wille

Die Kommunistische Partei darf gerade jetzt keine Schwäche zeigen

von Henrique Schneider

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Bildquelle: shutterstock Stellt das himmlische Mandat der KP in Frage: Coronavirus in China

Auch beim Coronavirus geht es in China um Politik. Die Kommunistische Partei (KP) möchte zeigen, dass sie immer noch unter dem Mandat des Himmels steht. Trotz aller Diktatur darf die KP keine Schwäche zeigen.

Es hört sich nach Metapher an, ist aber eine immer wieder vorkommende Denkfigur in China: Die Machthaber haben ein Mandat des Himmels. Sie haben zwar Macht – alle Macht –‍, doch sie müssen auch dafür besorgt sein, die Macht im Interesse aller einzusetzen. Die Bevölkerung muss etwas von der Macht abbekommen. Zwar haben die Kommunisten alles versucht, diese Denkfigur zu überwinden. Doch alle Machthaber mit dem roten Stern von Mao bis Xi mussten sich dem Faktischen fügen. Auch sie rechtfertigen sich mit diesem Mandat.

Das Mandat zu verlieren, endet nämlich in Brutalität. Meist werden Naturkatastrophen als der Verlust des Mandates gesehen. Dabei geht es um eine ganz bestimmte Auswirkung der Katastrophe. Dass sie eintritt, ist schon einmal ein schlechtes Omen. Es ist aber am Machthaber, zu zeigen, dass sie nicht allzu viel in Mitleidenschaft zieht. Wird sie abgewendet, wird das als Zeichen des Mandats gedeutet. Können ihre Auswirkungen aber nicht vom Machthaber gesteuert werden – sterben also viele Menschen oder werden die ergriffenen Maßnahmen zum Chaos –‍, gilt das als Mandatsentzug. Die Machthaber sind dann frei zum Abschuss. Historisch entstanden in solchen Konstellationen Bürgerkriege und Revolutionen.

KP in der Pflicht

Was heißt das für das heutige China konkret? Die Kommunistische Partei hat absolute Macht und macht das Land dadurch reich. Doch mit dieser Macht muss sie alle, wenn auch nicht sofort, besserstellen. Dazu gehört insbesondere auch, Krisen zu managen. Freilich gibt es keine KP-Doktrin zum Mandat des Himmels. Freilich bestreitet der Kommunismus die Existenz dieses „transzendenten Unsinns“. Doch die KP kennt das Land und die Gemütslage der Menschen. Gerade deswegen reagiert sie beim Coronavirus stark. Es geht um das Signal: Wir haben die Krise im Griff. Das ist keine Naturkatastrophe.

Die Reaktion Chinas auf das Coronavirus zeugt von dem Willen, dieses Signal zu senden. Die Industrie- und Universitätsstadt Wuhan in Zentralchina hat elf Millionen Einwohner und erwirtschaftete im Jahr 2018 224 Milliarden Dollar – etwa so viel wie Griechenland. Dieser Wirtschaftsstandort wurde von Chinas Zentralregierung innerhalb zweier Tage abgeriegelt. Was in anderen, zumal in demokratisch regierten Staaten schlicht undenkbar wäre, ist selbst für das autoritäre China eine extreme Maßnahme.

Zeichen der Zeit

In der Lesart der KP ist die extreme Maßnahme auch gerechtfertigt. Das Virus trifft China in einem kritischen Moment. 40 Jahre lang ist die Wirtschaft des Landes unaufhörlich gewachsen, im Schnitt um fast zehn Prozent pro Jahr. Gleichzeitig scheint die Umverteilungsmaschine – jene, die sicherstellt, dass auch die Ärmsten etwas vom großen Erfolg des Landes abbekommen – zu stottern. Insider und sicherlich die Partei meinen, die Unzufriedenheit der Menschen wachse. Just jetzt darf die KP keine Schwäche zeigen.

Die KP sieht Risiken. Diese will sie ganz eindämmen. Das soll nicht bedeuten, die chinesische Führung sehe das Coronavirus als wirklich gefährlich an. Sie sieht eher die derzeitigen Rahmenbedingungen als ein Problem für ihre Stellung an. Sie will sich keine Blöße geben und reagiert auch mit Maßnahmen, die nicht im Verhältnis zum Coronavirus stehen. Denn es geht gar nicht um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der ergriffenen Maßnahmen zum Virus, sondern um die Beziehung der umgesetzten Pläne zum Mandat. Mit dem forschen Vorgehen will sich die KP das eigene Überleben sicherstellen.

Es gilt also, das Mandat des Himmels zu sichern. Das darf auch viel kosten. Denn: Coronavirus ist Politik.


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