12. Dezember 2019

Finanzminister Olaf Scholz schlägt eine Aktienkaufsteuer vor Wider die widerlichen Altersvorsorge-Spekulanten

Kleinvieh macht auch Mist

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Widerlich: Altersvorsorge-Spekulanten

Es ist ein Milliardenschatz, den Finanzminister Olaf Scholz mit einer neuen Initiative zur Stärkung der darbenden Staatskasse ins Visier nimmt. Ging es dem im Rennen um den SPD-Vorsitz unterlegenen Hamburger zuletzt vor allem darum, aus jeder Klimafördermaßnahme des Staates möglichst großen Profit für das Steuersäckel des Bundes herauszuschlagen, obwohl das im Verlauf der Ära Merkel ohnehin schon bedeutend schneller immer praller wurde als die Erwerbseinkommen derer, die es füttern, zielt Scholz jetzt auf die letzten paar verbliebenen Aktienanleger.

Derer gibt es nach den letzten Zahlen deutschlandweit immerhin noch zehn Millionen. Im internationalen Vergleich hinken die Deutschen damit vergleichbaren Industrienationen zwar weit hinterher, denn während in der Schweiz, in England, den USA oder Skandinavien nahezu jeder Zweite mit Fonds und Aktien privat für jähe Wendungen vorsorgt, ist es in Deutschland nur jeder Sechste. Doch auch das ergibt noch eine Menge Volkes, die sich schröpfen lässt.

Denn jeder, der selbst für sein Auskommen sorgt, ist zumindest aus Sicht der deutschen Sozialdemokratie einer zu viel. Die letzte Aktion der SPD gegen die Aktie als Altersanlage war die Aufhebung der Steuerfreiheit nach langjährigem Halten, so dass heute selbst ein Kleinanleger, der ein Papier für zwei oder drei Jahrzehnte im Depot hatte, am Ende ein Viertel seines Gewinns an den Finanzminister abzutreten hat. Nun folgt der nächste Streich der neuen Linkspartei 2, die ihre Aufgabe schon immer darin sah, „das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln“, auch wenn das Grundgesetz ihr da immer noch widerspricht und von einer „Mitwirkung bei der Willensbildung“ spricht.

Zu wenig für die SPD, die auf ein Land hinarbeitet, in dem von der Wiege bis zur Bahre staatliche Rundumbetreuung verpflichtend ist. Wer individuell für sich sorgt, gilt dem sozialdemokratischen Mainstream anno 2019 schon als verdächtiger Altersvorsorge-Spekulant. Ihm darf und muss der Preis seiner gemeinschaftsfeindlichen Bemühungen um finanzielle Sicherheit jenseits des großen Volkskollektivs gezeigt werden – und am besten, das weiß Olaf Scholz, geht das stets mit einer neuen Steuer.

Die heißt diesmal nach einem Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) „Finanztransaktionssteuer“, und sie ist wie jede neue Steuer natürlich dazu gedacht, die Welt in einen besseren Ort zu verwandeln. „Steuern“ kommt von „steuern“, und hier begründet der Staat die Notwendigkeit eines Eingriffs damit, dass er eine zweite Finanzkrise, wie sie seinerzeit in Deutschland vor allem die wild mit Steuerzahlergeld spekulierenden Landesbanken in schwere Wasser gestürzt hatte, verhindern müsse.

Damals, so die Lesart der Experten in der Arbeiterpartei, hatten „Finanzjongleure“ und „Manager“ (Müntefering) mit „riskanten Finanzwetten“ (dpa) beinahe die Welt untergehen lassen. Zeit also, nun den Bauarbeiter, die Kellnerin und den Straßenbahnfahrer zu besteuern, wenn er sich für sein Depot eine Bayer-Aktie, ein paar SAP-Papiere oder einen Dax-Fonds kauft.

Kleinvieh macht schließlich auch Mist. Aktien und Fonds im Wert von rund zwei Billionen Euro haben die zehn Millionen deutschen Sparstrumpfverweigerer in ihren Depots gebunkert – genug Substanz, um dem Finanzminister bei einmaliger Umwälzung des Gesamtbestandes trotz des niedrigen Startsteuersatzes der neuen Aktienkaufsteuer satte vier Milliarden in die Kassen zu spülen. Vier Milliarden, die nicht etwa räuberische Banken, verantwortungslose Haifisch-Fonds oder verbrecherische Landesbanker werden zahlen müssen. Sondern der kleine Anleger von nebenan, der einen Aktiensparplan bedient, statt die Kohle zu versaufen, zu verqualmen oder sie für den nächsten SPD-Wahlkampf zu spenden.

Kanzlerin Angela Merkel findet die Idee übrigens prima, dass der Entwurf ihres Finanzministers genau die Zielgruppe verschont, die mit „hochspekulativen Derivaten“ (dpa) handelt und eigentlich durch die neue Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden sollte. Vor der Unionsfraktion erklärte sie nach einem Bericht des „Spiegel“, dass auch Frankreich und Großbritannien nur den Kauf von Aktien durch Kleinanleger besteuerten, nicht aber den Hochfrequenzhandel, der einst die Begründung dafür lieferte, weshalb es überhaupt eine neue Steuer braucht, obwohl die CDU doch jede Art von Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen hat.

Eine europäische Lösung ist wichtiger als die, die das Problem löst, das man selbst sich ausgedacht hat, um von früheren Fehlern und einem systemischen Versagen in eigener Verantwortung abzulenken, für das die Steuerzahler bis heute Milliarden berappen müssen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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