08. November 2019

30 Jahre nach dem Fall der Mauer Noch immer Lust am Sozialismus

Unbelehrbare gibt es stets, und auch Verführbare als ihre Opfer

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Sie ist gefallen, der Sozialismus lebt weiter: Berliner Mauer

Fall der Mauer vor 30 Jahren am 9. November 1989. Das Ende des Sozialismus schien eingeläutet, in den einstigen Ostblockstaaten brachen die sozialistischen Regime zusammen und auseinander, allen voran das der Sowjetunion, die heute wieder „Russland“ heißt. Das jahrzehntelange politische Experiment an lebenden Menschen ist eindrucksvoll gescheitert und hat Millionen von Toten auf dem Gewissen. Aber auch wenn sozialistische Regime noch so eindrucksvoll zusammenbrechen, bedeutet das noch lange nicht, dass wir damit auch die Sozialismus-Idee los sind. Tot ist sie nie, sie ist immer nur scheintot. Unbelehrbare gibt es stets, auch Menschen, die mit dieser Idee nach Macht und Einfluss streben. Und Verführbare als ihre Opfer sind ebenfalls immer mit dabei.

Die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung

Längst haben sich in den zurückliegenden 30 Jahren in den westlichen „kapitalistischen“ Staaten auf schleichende Weise sozialistische Einflüsse breitgemacht, zumal in Deutschland. Die einstige diktatorische Mauermörder-Partei SED der DDR sitzt umbenannt in „Die Linke“ im Bundestag und in Landtagen. Immer noch. Sie wärmt Gedankengut wieder auf, das sich derart diskreditiert hat, dass dieses Unterfangen an Unverfrorenheit nicht zu überbieten ist. Die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung. Die SPD steht ihr nahe, die Partei Bündnis 90/Die Grünen besonders nahe, auch die CDU/CSU ist infiziert und die FDP ebenfalls nicht eindeutig genug frei davon. Mit dieser bedrückenden Lage hat sich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls auch das diesjährige „Forum Freiheit“ befasst und sein Tagungsthema betitelt mit „1989 und die neue Lust am Sozialismus“. Es ist nichts anderes als eine Lust am Untergang. Abermals und immer noch.

Die Auseinandersetzung zwischen Kollektivismus und Individualismus

Mit der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus befasste sich der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Kooths, der einführend über „Die Lehren von 1989 und die Gegenwart“ sprach. Beide Gesellschaftsformen arbeiten zwar mit Kapital, aber – wie Kooths sagte – mit unterschiedlicher Produktivität, denn die Hinlenkung von Kapital in seine Verwendungen sei sehr unterschiedlich. Die Kernkontroverse finde nicht zwischen links und rechts statt, sondern zwischen Kollektivismus und Individualismus. Den Gegensatz zwischen den beiden Gesellschaftsformen brachte er neben anderem auch auf diesen kurzen Nenner: „Im Kapitalismus kann man mit Kapitalismus-Kritik sogar reich werden. Im Sozialismus landet man mit Sozialismus-Kritik bestenfalls im Gefängnis.“

Rainer Zitelmann: Den Sozialismus in seinem Lauf…

Rainer Zitelmann zufolge hat das antikapitalistische Ressentiment den Zusammenbruch des realen Sozialismus der einst kommunistisch geführten Länder überlebt. Er erinnerte an den Ausspruch von Erich Honecker am 14. August 1989: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ Das, so Zitelmann, sei jetzt in aller Welt zu beobachten, und die Super-Reichen würden zu Sündenböcken gemacht. Er verwies hierzu auf sein Buch „Die Gesellschaft und ihre Reichen – Vorurteile über eine beneidete Minderheit“. Antikapitalismus komme aber auch auf der politisch rechten Seite vor. Als Beispiel nannte er Björn Höcke von der AfD. Zitelmann ist Historiker, Soziologe, Unternehmer und Buchautor.

Roger Köppel: Sozialismus ist in Staaten wie Deutschland ein Wohlstandsphänomen

Der Schweizer Roger Köppel sagt auch: „Der Sozialismus ist nicht untergegangen, er ist nur bankrottgegangen.“ Für Journalisten habe er einen hohen Akzeptanzwert. Und für Politiker sei er sehr attraktiv, weil sich mit ihm die Macht des Staates ausbauen lasse und damit ihre eigene politische Macht. Zur rhetorisch an sich selbst gestellten Frage, ob der Antikapitalismus weltweit ein Thema sei, meint er: „Nur in Deutschland, Frankreich und der Schweiz.“ Das sei ein Wohlstandsphänomen. Die ebenfalls rhetorische Frage, ob die EU ein Geburtshelfer des Sozialismus geworden sei, beantwortet er mit ja; sie schaffe weniger Freiheit, mehr Bürokratie, mehr Interventionismus, mehr Umverteilung. Die Klimaschutzpolitik habe sogar schon eine „Scheiterhaufen-Intensität“ bekommen. Köppel ist Chefredakteur des wöchentlichen Magazins „Die Weltwoche“ in Zürich, Verleger, Politiker der Schweizer Volkspartei (SVP) und seit 2015 Mitglied im Schweizer Nationalrat. Zweieinhalb Jahre (2004 bis 2006) ist er Chefredakteur der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ gewesen.

Gerd Habermann: Wohlfahrtsstaat und Kapitalismus sind wie Efeu und Baum

Der Vorsitzende der Hayek-Stiftung, Gerd Habermann, der zum Thema „Unser Sozialismus“ sprach, vergleicht Wohlfahrtsstaat und Kapitalismus mit dem Beisammensein von Efeu und Baum. Irgendwann werde der Baum vom Efeu zu stark überwuchert und beide gingen zugrunde. Die beiden meistregulierten Bereiche sind für Habermann die Finanzwirtschaft („Finanzindustrie“) und das Gesundheitswesen: „Beide funktionieren schlecht.“

Robert Nef: Die EU ist nicht Europa

Der Schweizer Publizist Robert Nef sprach zum Thema „Die EU ist nicht Europa“ und sagte: „Obwohl ich für Europa bin, bin ich gegen die EU.“ Deren Konzept sei veraltet und stamme noch aus der Zeit des Kalten Krieges zwischen West und Ost. Nötig sei für Europa eine neue Idee in Richtung Vielfalt und Non-Zentralismus. Durch den sozialistischen Zusammenbruch 1989 seien mehr Ideen von Ost nach West herübergekommen als umgekehrt. Für das beste Instrument, Frieden zu sichern, hält er weltweiten Freihandel. In ihn seien auch gegnerische Staaten einzubinden. Der beste Friedensschutz sei internationale Verflechtung. Nef ist Gründer, Mitglied und ehemaliger Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts in Zürich.

Erich Weede: Der Friedenseffekt der EU wird überbewertet

Erich Weede ist gegen einen EU-Superstaat. Das Argument, wir bräuchten die EU, weil wir ihr den bisher langen Frieden zu verdanken hätten, lässt er nicht gelten: „An dem ist nur ein bisschen dran.“ Der Friedenseffekt der EU werde überbewertet. Nein, der Frieden sei dem Bedeutungsverlust der klassischen Großmächte zu verdanken. Ebenso widersetzt er sich dem Pro-EU-Argument, die einzelnen Nationalstaaten seien zu klein, um in der Globalpolitik eine Rolle zu spielen: „Es ist kein Vorteil für Bürger, Mitglied einer Großmacht zu sein.“ Aber er tritt ein „für einen starken Westen in einer Nordatlantik-Gemeinschaft“. Er meint damit ein enges geopolitisches Zusammengehen der Demokratien in Nordamerika mit der EU als starkes Gegengewicht zu China. Weede ist Professor für Soziologie, Diplompsychologe sowie promovierter und habilitierter Politikwissenschaftler.

Joachim Starbatty: Meisterhafte Strategie bei der Draghi-Nachfolge

Die Äußerungen von Nef und Weede gehörten zum zweiten Thema des Forums: „Zentralismus und Sozialismus in der EU“, zu dem sich auch der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty äußerte. Er beschrieb den „ruinösen Geldsozialismus“ der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Geldsozialismus führe zu anderen Sozialismen wie Bankenunion und gemeinsamer EU-Arbeitslosenversicherung. Er erinnerte dabei daran, dass der Euro (vor allem auf Betreiben Frankreichs) nur deswegen eingeführt worden sei, um die Deutsche Bundesbank mit ihrer D-Mark-Stabilitätspolitik zu entmachten. Er machte ferner die hocheffiziente Art Frankreichs deutlich, seine politische Dominanz in Europa auszubauen – finanziert durch die Arbeitsleistung der Deutschen. Meisterhafte Strippenzieherei sei auch die Draghi-Nachfolge in der EZB gewesen. Unter Christine Lagarde werde sich dort nichts Wesentliches ändern. Das schleichende Enteignen deutscher Sparer gehe weiter, das Aufweichen des Haftungsprinzips für Banken ebenfalls. Starbatty ist bis Mai 2019 auch Abgeordneter im EU-Parlament gewesen.

Tugendterror, Ungarn-Bashing und Klimasozialismus

Zum dritten Thema des Forums, „Wo bleibt der Meinungswettbewerb?“, sprachen der Volkswirt und Buchautor Thilo Sarrazin („Der neue Tugendterror“), der FDP-Politiker Gerhard Papke („Meinungspluralismus in der EU“) und der Diplomingenieur, AfD-Politiker und Publizist Michael Limburg („Klimasozialismus“). Sarrazin äußerte sich zum Bestreben des SPD-Parteivorstands, ihn aus der SPD auszuschließen. Er kritisiert, wie intellektuell dürftig dieser das begründe. Er bedauert, dass nicht die Fakten zählen, die er in seinen Büchern ausbreite, sondern dass er nur angegriffen werde wegen seiner vom Mainstream abweichenden Meinung. Papke nannte es skandalös, wie die EU-Kommission und die Bundesregierung Ungarn behandelten, weil es sich der Massenmigration widersetze, um das ungarische Volk vor deren Folgen zu schützen. Limburg ging mit dem staatlichen Interventionismus der Klimaschutz- und Energiepolitik und den Propheten des vorgeblichen Untergangs ins Gericht. Für diese Propheten sei diese Politik ein „Geschäftsmodell“, sie werde zwangsläufig zum Sozialismus führen.

Das Buch „Land der Wunder“ von Michael Klonovsky

Zum 30. Jahrestages des Mauerfalls passt auch das Buch „Land der Wunder“ von Michael Klonovsky. Daher hat die Bibliothek des Konservatismus in Berlin mit ihm eine Lesung aus diesem Buch veranstaltet. Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske erläutert dazu: „Der Autor Michael Klonovsky lässt in seiner Lesung jenen Tag nochmals Revue passieren, durch die Augen seines Protagonisten Johannes Schönbach, Geistesmensch und Bonsai-Casanova, der sich durch eine von Alkoholikern, Spaßvögeln und Bonzen bevölkerte Kloake namens DDR trinkt.“

„Ein satirisches und abgründiges Epos“

Fenske weiter: „Klonovsky beschreibt in einem erfrischenden und sarkastischen Ton die nahezu beispielhafte Verwestlichung seiner Hauptfigur. Der Roman ‚Land der Wunder‘ ist ein satirisches und abgründiges Epos in der Tradition des Schelmen- und Entwicklungsromans, zudem eine äußerst merkwürdige Liebesgeschichte, ein auch erotischer Ost-West-Systemvergleich sowie eine Parabel über die fragwürdige Glücksverheißung einer rein geistigen Existenz.“ Ergänzend der Verlagstext dazu: „Nach dem Novemberwunder 1989 betritt Schönbach ein von Selbstdarstellern, Gesinnungshuren und Endverbrauchern bevölkertes Casino namens Bundesrepublik, vertauscht seine Ostberliner Klause mit einem Münchner Penthouse und bringt es auf skurrile Weise zu einem Vermögen. Doch damit endet die Reise in das Land der Wunder noch lange nicht.“

Deutsche Politiker, die die Wiedervereinigung nicht gewollt haben

Erinnern sollte man immer wieder auch daran, was führende SPD-Politiker und der Grüne Joseph Fischer noch 1989 geäußert und nicht gerade politischen Weitblick, geschweige denn patriotisches Gefühl bewiesen haben. Sie wollten die Wiedervereinigung nämlich nicht. Freilich nicht nur sie allein.

Willy Brandt als SPD-Vorsitzender am 15. September 1989 in der „Frankfurter Rundschau“: „Die Hoffnung auf Wiedervereinigung wird gerade zur Lebenslüge der Zweiten Republik.“

Egon Bahr nur acht Tage vor dem Mauerfall: „Lasst uns um alles in der Welt aufhören, von der Einheit zu träumen oder zu schwätzen.“

Egon Bahr nach dem Mauerfall am 13. Dezember 1989 als Mitglied des SPD-Präsidiums: „Unerträglich wäre Sonntagsrederei, wonach die Wiedervereinigung vordringlichste Aufgabe bleibt. Das ist Lüge, Heuchelei, die vergiftet, und politische Umweltverschmutzung.“

Gerhard Schröder, der spätere Bundeskanzler, im September 1989: „Eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik ist reaktionär und hochgradig gefährlich.“ Kurz darauf lehnten auch SPD-Vorstand und SPD-Bundestagsfraktion das „leichtfertige und illusionäre Wiedervereinigungsgerede“ ab.

Oskar Lafontaine als stellvertretender SPD-Parteivorsitzender am 18. Dezember 1989 beim Parteitag in Berlin: „Wiedervereinigung? Welch historischer Schwachsinn!“

Hans Eichel, der spätere Bundesfinanzminister, im September 1989: „Zusätzlich unterminiert das Wiedervereinigungsgetöse alle Ansätze einer vernünftigen deutsch-deutschen Politik.“

Klaus Bölling, Regierungssprecher (1974 bis 1982) im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Bei einer Wiedervereinigung wären die Deutschen bald wieder zum Fürchten. Die DDR wird genauso lange existieren wie die Bundesrepublik.“

Joseph Fischer, der spätere Bundesaußenminister, als Grünen-Fraktionsvorsitzender in Hessen am 27. Juli 1989 in der Illustrierten „Bunte“: „Ein wiedervereinigtes Deutschland wäre für unsere Nachbarn nicht akzeptabel. Das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz wäre in seiner Konsequenz ein Unglück für das deutsche Volk. Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen von einer Wiedervereinigung hätten.“

Gescheitert ist die DDR an ihrem System: dem Sozialismus

In einer Analyse hat Philip Plickert in der „FAZ“ den schleichenden Tod der DDR beschrieben. Die DDR sei an ihrem System gescheitert, auch wenn viele den finalen Niedergang nicht hätten wahrhaben wollen. Sein Beitrag beginnt so: „Schon bevor die Mauer vor 30 Jahren, am 9. November 1989, fiel, war die DDR so gut wie tot – zumindest wirtschaftlich. Sie stand unmittelbar vor der Pleite. Die SED-Spitze kannte die Wahrheit, verheimlichte sie aber. In einer ‚Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen‘, den der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Egon Krenz, in Auftrag gegeben hatte und die dem Politbüro am 30. Oktober 1989 vorgelegt wurde, beschrieb Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, ‚ein ungeschminktes Bild‘. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, müsste man ‚eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent‘ anordnen, was ‚die DDR unregierbar machen‘ würde. Schürers Vorschläge: den Westen um Zusammenarbeit und neue Kredite bitten. Das SED-Politbüro stimmte zu. Zehn Tage später aber brachen die Mauer und die DDR zusammen.“ („FAZ“ vom 28. Oktober 2019, Seite 16.“

Das tagende ZK bekam gar nicht mit, was Schabowski ausgelöst hatte

Wie es im Zentralkomitee (ZK) der SED am 9. November 1989 zuging und wie es in seiner Sitzung gar nicht mitbekam, was sich draußen abspielte, als Günter Schabowski in der Pressekonferenz seine legendären Worte über die neue Reiseregelung „sofort… unverzüglich“ von sich gegeben hatte, schildert ein Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“. Im ZK ging es um die katastrophale Wirtschafts- und Finanzlage der DDR. Günter Ehrensberger, verantwortlich im ZK als Abteilungsleiter für Planung und Finanzen, hatte den internen Schürer-Bericht von Ende Oktober 1989 über die erschütternde Überschuldung und Wirtschaftslage der DDR bestätigt.

Die ZK-Genossen waren wie paralysiert

Hier ein Ausschnitt aus dem „Welt“-Bericht: „Seine Rede trieb Schockwellen durch den Saal.“ – „Während jedoch das ZK Ehrensberger zugehört und sich über seine Worte erregt hatte, verbreitete sich in der gesamten DDR die Spitzenmeldung der ARD-‚Tagesschau‘. Zehntausende Ostberliner waren nun auf dem Weg zu allen innerstädtischen Grenzübergängen. Was ein Politbüromitglied vor der Weltpresse verkündet und was die Westmedien gemeldet hatten, würde doch wohl stimmen? Zwischen Schabowskis Äußerung um 18:59 Uhr und dem Ansturm von DDR-Bürgern auf die Grenzübergänge gegen 21 Uhr, den die voreilige, übertriebene ‚Tagesschau‘-Topmeldung ausgelöst hatte, tat die SED-Spitze aber genau gar nichts. Denn die Genossen waren wie paralysiert von der Enthüllung, dass ihr ‚Arbeiter- und Bauern-Staat‘ faktisch pleite war.“

Die Schlagbäume gingen hoch, weil das wie gelähmte ZK nichts unternahm

Der „Welt“-Bericht schließt: „Wenn die SED in diesen zwei Stunden vehement dementiert und entschieden gegengesteuert hätte: Vermutlich wären nicht so viele Menschen zu den Grenzübergängen geströmt. Dann hätte der Druck auf die dort stationierten Männer der Stasi-‚Passkontrolleinheiten‘ nicht so sehr zugenommen, dass sie ab 23:30 Uhr an allen Grenzübergängen nach und nach die Schlagbäume öffneten. Zum Glück aber beschäftigte das Zentralkomitee sich in diesen entscheidenden zwei Stunden mit der Wirtschaftslage der DDR. Das ermöglichte den Fall der Mauer und damit den friedlichen Untergang der maroden SED-Diktatur.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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