29. Oktober 2019

Nach der Landtagswahl in Thüringen Sieg für die Demokratie

Die Ausgrenzungskampagne ist nach hinten losgegangen

von Phil Mehrens

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Bildquelle: knipsdesign / Shutterstock.com Sein Erfolg ist die Maximal-Klatsche für die Ausgrenzungskampagne: Björn Höcke

Ausgerechnet er. Der Paria. Der „böse Björn“. Ausgerechnet er muss den etablierten Parteien demonstrieren, was schon Abraham Lincoln wusste: dass man zwar ein ganzes Volk eine Zeitlang und einen Teil des Volkes die ganze Zeit an der Nase herumführen kann, aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit. Der Wahlausgang in Thüringen zeigt eindrucksvoll: Die beispiellose Diskreditierungs- und Ausgrenzungskampagne des polit-medialen Establishments gegen die AfD im Allgemeinen und Björn Höcke im Besonderen ist voll nach hinten losgegangen.

Jeder vierte Wähler erteilte der gegen Höcke geschwungenen Nazi-Keule einen Platzverweis. Wären die Urheber der Anti-Höcke-Kampagne nicht auf besorgniserregende Weise geschichtsvergessen, hätten sie das vorhersehen können: Hans-Christian Ströbele, langjähriges Mitglied des Bundestages, wurde 1975 aus der SPD ausgeschlossen, weil er die Terroristen der sogenannten Rote-Armee-Fraktion (RAF) „liebe Genossen“ genannt hatte. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn 1980 zu einer 18-monatigen Haftstrafe auf Bewährung, weil es als erwiesen ansah, dass er an der Bildung einer kriminellen Vereinigung (genau: der RAF) mitgewirkt hatte. Ströbele gehörte zu den wichtigsten Gründungsmitgliedern der Grünen beziehungsweise von deren Berliner Vorläufer Alternative Liste (AL). Er verteidigte den Terroristen Andreas Baader. Die Verbrechen von Christian Klar, einem der gefährlichsten Linksterroristen mit Verstrickungen in die Ermordung von Siegfried Buback, Hanns Martin Schleyer und Jürgen Ponto, relativierte er mit den Worten, Kapitalismuskritik sei per se „keine Aufforderung zu Gewalt und Terrorismus“. Um das mal kurz auf unsere Zeit zu übertragen: Das ist so, als wenn Björn Höcke sich öffentlich hingestellt und gesagt hätte, eine aus dem NSU-Umfeld kommende Kritik an der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahre sei nicht pauschal als Aufforderung zu Gewalt und Terror zu verstehen.

Nur ganz am Rande sei es vermerkt: Nach dem Urteil, das es erlaubt, Björn Höcke öffentlich als „Faschisten“ zu bezeichnen, wäre es nach der gleichen Logik natürlich auch legitim, einen Grünen-Politiker wie Ströbele als „RAF-Terroristen“ zu bezeichnen. Das hätte Annalena Baerbock bei ihrer pauschalen Publikumsbeschimpfung, mit der sie ein Viertel der Thüringer zu Anhängern des Faschismus erklärte, besser beachtet. Denn nach Baerbock-Logik können sich die Thüringer nun damit trösten, dass wenigstens nur jeder 20. von ihnen eine Partei des Linksterrorismus bevorzugt. Auf das Konto der RAF gehen erwiesenermaßen insgesamt mehr als 30 Morde. Und Hans-Christian Ströbeles politische Karriere ist nur ein Beispiel von vielen für eine gelegentliche Verflechtung zwischen Grün-Alternativen und dem militanten Linksterrorismus der 70er und 80er Jahre.

Im Rahmen der Hamburger G-20-Ausschreitungen trat er noch einmal zutage: Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen machten sich für Rückzugscamps für gewaltbereite Autonome stark. Wenn, wie nach dem Anschlag in Halle, der vermutlich künftige SPD-Chef Olaf Scholz, der während der G-20-Krawalle Hamburger Bürgermeister war, der AfD eine Mitverantwortung für die Bluttat unterstellt, wenn Politiker wie Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil und – besonders abwegig, da Parteifreundinnen von Ströbele – Katrin Göring-Eckardt und Annalena Baerbock mehr oder minder klar die Ächtung der Partei durch eine entsprechende Bewertung des Verfassungsschutzes verlangen, weil einzelne Mitglieder, so wird zumindest unterstellt, eine Verbindung zur rechtsextremem Szene haben, dann ist das ein besonders erschütternder Fall von doppelter Moral. Während Hans-Christian Ströbele Mitglied des Bundestages war, hatten die Grünen nämlich nicht nur einen Vertreter im Bundestagspräsidium (was der AfD bis heute verweigert wird), sie waren sogar an etlichen Landesregierungen und zwischen 1998 und 2005 sogar an der Bundesregierung beteiligt, ohne dass ein Alexander Dobrindt, ein Olaf Scholz oder ein Lars Klingbeil an der demokratischen Beteiligung solcher „geistigen Brandstifter“ erkennbar Anstoß genommen hätte. Es gab sogar – nämlich in Berlin – eine Regierung mit grün-alternativer Beteiligung, als die RAF noch terroristisch aktiv war. Wer jemals mit einem nach Paragraph 129 (1) StGB Vorbestraften wie Hans-Christian Ströbele politisch zusammengearbeitet oder eine solche Zusammenarbeit toleriert hat, der hat jedes moralische Recht verwirkt, zur Distanzierung von Björn Höcke aufzurufen.

Der Exzess an doppelter Moral, der sich in dem Bemühen offenbart, die AfD zu delegitimieren, weil die Partei ein ernst zu nehmender politischer Wettbewerber geworden ist, wurde vom Souverän der Demokratie, dem Wähler, am Sonntag empfindlich abgestraft, indem er ausgerechnet dem am meisten angefeindeten AfD-Politiker das Vertrauen aussprach. Man hätte diese Entwicklung, mit selbstkritischem Blick auf die Karriere der Grünen, voraussehen können. Und da man den Aufstieg der AfD – das ist nach Thüringen klar – nicht wird stoppen können, sollte man endlich aus der Geschichte lernen. Die Karriere der Grünen in Regierungsverantwortung begann in Hessen 1984 mit einer Tolerierung der SPD-Regierung unter Ministerpräsident Holger Börner, nachdem dieser ein Jahr zuvor noch – dem gängigen Usus der Distanzierung vom politischen Gegner folgend – behauptet hatte: „Die Grünen stehen für mich außerhalb jeder Kalkulation. Ich schließe nicht nur eine Koalition, sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus.“ Diesen Weg sollte nun auch die CDU beschreiten und sich endlich wieder als bürgerlich-konservativ definieren. Oder sich selbst weiter beim von Merkel initiierten langsamen, schmerzlichen Versinken im politischen Mittelmaß zusehen.

Der Erfolg von Björn Höcke, dem Paria, dem „blauen“ Anti-Ströbele, ist die Maximal-Klatsche für die Rhetorik der Verunglimpfung, durch die das Establishment die AfD kleinzuhalten versucht hat.

Die Auskunft des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mohring, der in die Reportermikrophone sprach: „Wir haben für die demokratische Mitte gekämpft“, muss man resolut ergänzen um den Zusatz: „und verloren“. Die demokratische Mitte, um die sich nun die einstigen Volksparteien und ihre Medienlakaien unisono sorgen, haben sie selbst ruiniert, indem sie sich, ihren Markenkern verleugnend, darin zusammengedrängt und einander, das eigene Profil bis zur Unkenntlichkeit mit den Tarnfarben des Zeitgeistes verunstaltend, so lange auf die Füße getreten haben, bis der Wähler dieses Gedränge in farblosem Einerlei leid war. Nun steht mitten in der demokratischen Mitte ein amorpher Komposthaufen, dessen verwelkendem rot-schwarzem Herbstlaub Fäulnisgeruch entströmt und auf dem nur noch grünes Unkraut gedeiht. Alles darunter befindet sich im Zustand der Dekomposition: eine CDU, bei deren Anblick Konrad Adenauer sich bekreuzigen würde, eine SPD, vor deren austauschbaren Polit-Androiden Heiko Maas und Olaf Scholz ein Charakterkopf wie Kurt Schumacher schreiend Reißaus nehmen würde. Die Lektion von Thüringen lautet: Die demokratische Mitte hat abgewirtschaftet. Man sollte Platz schaffen für eine demokratische Rechte, die für Recht, Ordnung, Sparzinsen und ein entschiedenes Ja zu Deutschland steht.


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