10. Oktober 2019

Klimapolitik von SPD und CDU Das Überraschungspaket

Dem Wahlbürger wird die Rechnung für etwas präsentiert, das gar nicht auf der Karte stand

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Klimapolitik: Grundlegende Änderung des Lebens vieler Menschen in Deutschland

Zweimal kommt das Wort im Wahlprogramm der CDU von 2017 vor, einmal ganz global und einmal als Hinweis darauf, dass „Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Ausstoßes eine wichtige Option“ bleiben, „bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat“. Bei der SPD, die seinerzeit ein „Regierungsprogramm“ vorlegte, war es ähnlich. Von einer „weitestgehend treibhausgasneutralen“ Energieerzeugung sprach die Partei in ihrem Papier namens „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, dazu sei es aber eben vor allem wichtig, „dass Deutschlands Industrie international wettbewerbsfähig bleibt“.

Die deutsche Sozialdemokratie hatte ihren Wählerinnen und Wählern ganz konkrete Ideen unterbreitet, die umgesetzt werden sollten, wenn denn die nächste Regierungsbeteiligung wieder in Sack und Tüten sein würde, möglichst mit dem damals noch gefeierten „Gottkanzler“ („Der Spiegel“) Martin Schulz im Kanzlersessel. Den europäischen Emissionshandel wollte die SPD „weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann“. Aber klar war, dass eine „vollständige Energiewende“ nur gelingen kann, so das SPD-Regierungsprogramm, „wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen“. Die deutschen Sozialdemokraten setzten da ganz speziell auf „Erdgas“, hatten aber auch vor, „erneuerbares Gas aus Power-To-Gas-Anlagen“ für eine „flexible, sichere und CO2-arme Energieerzeugung“ zu nutzen.

Im Herbst 2017 klang das alles wichtig und bedeutsam genug, um einen Wahlkampf zu bestehen, in dem es um alles ging, nur nicht um Klima und Umwelt. Greta Thunberg war ein gerade 14 Jahre altes Schulmädchen, das niemand kannte, Fridays for Future noch nicht erfunden, Extinction Rebellion nicht mal eine Idee. Als die neue Bundesregierung Anfang 2018 schließlich zustandekam, legte sie mit dem Papier „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ einen Koalitionsvertrag vor, der die Wahlversprechen abarbeitete.

Zum Thema Klimaschutz hielt sich der Koalitionsvertrag genauso bedeckt wie die Wahlprogramme zuvor. Vorgesehen seien „Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen“, hieß es nur, dazu wolle man „die Kraft-Wärme-Kopplung CO2-ärmer ausgestalten und flexibilisieren“, „im Rahmen der Energieforschung gezielt öffentliche Mittel zur Entwicklung CO2-armer Industrieprozesse beziehungsweise zur CO2-Kreislaufwirtschaft bereitstellen“, die „Energieeffizienz und den Einsatz Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich weiter voranbringen“ und die „anzustrebenden CO2-Einsparungen auch auf Quartiersebene bilanzieren“. Von einem „Klimaschutzgesetz“, von höheren Preisen für Strom, Benzin, Diesel, Gas, Heizung, Fleisch und Kfz-Steuer war nicht die Rede. Und doch kam es genauso wie damals, 2005, als sich die Union für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent aussprach, die SPD gegen diese unsoziale Merkel-Steuer Wahlkampf machte – und beide Parteien sich anschließend unangekündigt auf eine noch kräftigere Anhebung auf 19 Prozent einigten.

So ist es denn jetzt nicht, wie in den Wahlprogrammen und im Regierungsvertrag angekündigt, der „Holzbau“, den man aus Klimaschutzgründen „entsprechend weiterentwickeln“ will, weil man „weiteres Entwicklungspotential“ sieht und deshalb zu prüfen beabsichtigt, „mit welchen Maßnahmen bestehende Hürden und Hemmnisse abgebaut werden können“, sondern die ganz große Klimakanone, die nicht mehr auf ein „CO2-Bepreisungssystem“ zielt, „das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst“. Sondern der Wahlbürger, dem eine Rechnung präsentiert wird, obwohl er gar nichts bestellt hat, weil dergleichen nicht mal auf der Karte stand.

Das „Klimapaket“, auf dem Höhepunkt der Fridays-Hysterie von Satzschmieden der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin nach dem Vorbild des klassisch-griechischen Dauerläufers „Rettungspaket“ designt, setzt dort an, wo vor der Wahl nicht der Hauch einer Andeutung fiel: Im Portemonnaie der Bürger, denen die SPD eine „Zeit für Entlastungen bei Steuern und Abgaben“ versprochen hatte, während die CDU sogar eine feste Summe nannte: Vier Milliarden runter bei den Steuern!

Das „Klimaschutzprogramm“ (ARD) beschreibt nun lauter Vorhaben, die, so hat es die Kohlendioxid-Verbrauchsexpertin Malu Dreyer bereits angekündigt, das Leben vieler Menschen grundlegend verändern werden. Die SUV-Steuer etwa, auf Anraten der BWHF so genannt, trifft natürlich auch Besitzer älterer Fahrzeuge. Die Fördermittel für den Einbau neuer Heizungen machen nur zehn Prozent des Anschaffungspreises aus – und wenn ganz Deutschland erst mit Holzpellets beheizt wird, dürften die mindestens so teuer sein wie Heizöl am Preispeak vor zehn Jahren. Dass Flugreisen in den Urlaub auch teurer werden, spielt für viele dann vielleicht schon gar keine Rolle mehr – das Geld ist längst für Kohlendioxidsteuer, Weltrekord-Strompreis und die Ratenzahlung für den neuen E-VW draufgegangen, der trotz Bundesförderprogramm noch ein Drittel teurer ist als sein Bezinvorgänger.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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