21. September 2019

Klimastrategie-Papier der CSU Nicht das Klima muss gerettet werden, sondern der Verstand

Aufklärung aus eigener Entschlusskraft ist nötiger denn je

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Bewahrung der Schöpfung: Nicht das Klima, der Verstand muss geschützt werden

Gerettet werden muss nicht das Klima, sondern der Verstand – der Verstand von zu vielen Menschen, die an den Unsinn glauben, den ihnen die zahlreichen Scharlatane von einer menschengemachten Aufheizung des Erdklimas erzählen. Einen wirklichen Beweis für ihre Behauptung gibt es nicht, wohl aber eine Fülle von Tatsachen, die belegen, dass sie nicht stimmt. Das Klima schützen zu wollen und zu können, ist auch nur der Vorwand für andere Ziele. Ich verweise hierzu auf meine vorangegangenen Beiträge zu diesem Thema. Auch in Sachen Kohlendioxid und Klimaschutzpolitik sollten die Menschen das „Sapere aude“ beherzigen. Wörtlich: „Wage, zu wissen.“ Im übertragenen Sinn: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen (Immanuel Kant). Oder salopper: Denk doch einfach mal nach, ohne im Mainstream mitzulaufen. Das lateinische „Sapere aude“ ist durch die Verwendung von Kant das wichtigste Motto der Aufklärung gewesen, hat aber nach wie vor Bestandskraft, also von seiner Bedeutung nichts verloren.

Aufklärung aus eigener Entschlusskraft ist nötiger denn je

Aufklärung aus eigener Entschlusskraft ist nötiger denn je. Denn von den teils gläubigen, teils vorgeblichen Klimaschützern in allen deutschen Altparteien und von den überaus vielen deutschen Mitläufern in Wirtschaft, Wissenschaft und Medien kommt sie nicht; sie alle wollen das Lügengebäude, sei es noch so baufällig, vor dem Einsturz bewahren. Es kommt auch immer schlimmer: Die regierende Große Koalition von CDU/CSU und SPD schickt sich an, Deutschland und die Deutschen mit weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz zu überziehen. Andere Altparteien will sie einbinden, damit sie daran mithelfen. Die Union komponierte dafür ein Klimaschutz-Potpourri. Die CDU hat ihr vom Bundesvorstand beschlossenes Maß­nah­men­pa­ket zum Kli­ma­schutz am 16. September vorgestellt. Es fasst die Po­si­tio­nen der Par­tei zu diesem Thema zusammen und sieht vor, bis­her be­ste­hen­de Wi­der­sprü­che zu ersetzen. Alles soll „klima-neutral“ werden: Die CSU will Deutschland klima-neutral machen, die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ganze Europäische Union: „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es zum ersten klimaneutralen Kontinent wird.“

Die Verlogenheit des Klimastrategie-Papiers der CSU

Das Klimastrategie-Papier der CSU, „Klima schützen, Konjunktur stützen“, ist Satz für Satz an Verlogenheit kaum zu überbieten. So steht da zum Beispiel: „Klimaschutz bedeutet eine Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsordnung. Unsere Soziale Marktwirtschaft müssen wir um die ökologische Dimension und damit um einnachhaltiges Wirtschaften erweitern.“ Unbedarfte und unkundige Naturen, jahrelang indoktriniert von linksgrüner Ideologie unter wohlwollender und einseitiger Medienbegleitung, mögen das als Wohlklang wahrnehmen. Aber was hier weiterentwickelt wird, ist keine Marktwirtschaft mehr, es ist staatlicher Interventionismus.

Das Vorhaben, das Zertifikate-Verfahren auszuweiten

Daran ändert auch das Vorhaben nichts, die anthropogenen Kohlendioxidemissionen mittels Ausgabe von Zertifikaten noch mehr zu begrenzen, das bisherige Zertifikate-Verfahren auf die Bereiche Verkehr und Gebäude auszudehnen, alle diese Emissionsrechte schrittweise immer weiter und so lange zu verknappen, bis diese Wirtschaftsbereiche „klima-neutral“, also frei von anthropogenem Kohlendioxid sind. Wer Kohlendioxid emittiert, muss solche Rechte jeweils für eine begrenzte Zeit erwerben, also sich nach Ablauf dieser Zeit wieder neu beschaffen. Er darf sie verkaufen, er darf welche zukaufen. Es gibt also mit den Zertifikaten einen Handel und für den Handel einen Markt. Der Preis bildet sich wie an Märkten üblich durch Angebot und Nachfrage, also frei.

Die schrittweise Verknappung der noch erlaubten Kohlendioxidemissionen

Doch sollen die Emittenten dazu gebracht werden, ihren Kohlendioxidausstoß immer weiter zu verringern. Daher die schrittweise Verknappung der Emissionsrechte-Gesamtmenge. Bleibt die Nachfrage nach den Rechten bei sinkendem Angebot gleich, weil niemand den Ausstoß vermindert hat, muss der Zertifikatepreis zwangsläufig steigen. Das soll er auch, denn das ist der Sinn der Verknappung. Je teurer also der Zertifikatekauf wird, desto mehr sehen sich die Emittenten gezwungen, den Kohlendioxidausstoß einzuschränken. Wie viele Jahre der Staat und seine Politiker die Verknappung wirklich hinziehen und hinziehen können, wird sich zeigen. Wahrscheinlich werden sie technisch bedingt dazu gezwungen sein, eine bestimmte Kohlendioxidmenge auf Dauer zuzulassen. Das wird mit der politischen Versuchung gepaart sein, dass unsere Staatslenker die schöne, zusätzlich erschlossene Einnahmequelle des Zertifikateverkaufs aus fiskalischen Gründen nicht mehr missen mögen und beibehalten.

Der Emissionshandel und die Ökonomen

Immerhin, der Emissionshandel mit freier Preisbildung ist ein marktwirtschaftliches Element. Alle Ökonomen, die die Klimaschutzpolitik unkritisch und ergeben hinnehmen, ohne deren volkswirtschaftliche Folgen zu bedenken und die wahren Hintergründe kennen zu wollen, begnügen sich damit, ob dieses Elements des Lobes voll zu sein. Für sie ist klar: Anthropogenes Kohlendioxid gilt als Luftverschmutzung, weil es (vermeintlich, da unbewiesen) das Erdklima aufheizt; dadurch entstünden Kosten, die nicht die Verursacher trügen, sondern die die Allgemeinheit belasteten; es handele sich daher um externe Kosten, die „internalisiert“ werden müssten, also in die private Kostenrechnung der Kohlendioxidemittenten einzupreisen seien; daher dürfe der Staat dieses Kohlendioxid mit einem künstlichen, imaginären Preis versehen; folglich sei die Vergabe von Verschmutzungsrechten, deren schrittweise Verknappung und der Handel mit ihnen das angemessene, sogar ideale Instrument.

Was die Ökonomen nicht wahrhaben wollen

Aber ist die Preisbildung wirklich frei? Sie wäre es, wenn ihre Bezugsgrundlage zuträfe. Diese Grundlage ist die Behauptung oder der Glaube, anthropogenes Kohlendioxid heize das Erdklima auf und sei daher wirklich ein Verschmutzungsgas. Eben das tut es nicht, eben das ist es nicht. Die Bezugsgrundlage ist also falsch, folglich auch der staatliche Befehl, dieses Kohlendioxid müsse einen Preis haben, folglich auch der Emissionshandel. Deshalb ist der Preis für das Recht, die Luft mit Kohlendioxid „verschmutzen“ zu dürfen, nicht Marktwirtschaft, sondern staatliche Industriepolitik, also üble Staatswirtschaft. Vor allem wollen jene Ökonomen nicht wahrhaben oder nicht entschieden genug dagegen auftreten, dass die Folgen dieser Klimaschutzpolitik nicht nur unverhältnismäßig hoch, sondern geradezu gewaltig sind. Das zeigt sich schon allein an den Energiewendekosten, die sich für Deutschland bisher auf viele Hundert Milliarden Euro belaufen und einige Billionen erreichen werden. Diese Politik läuft auch auf einen Ruin der deutschen Wirtschaft hinaus und damit auf den Deutschlands.

Der ausgeschaltete Wettbewerb zerstört eine nach wie vor bewährte Branche

Die rein politisch angestrebte und schon laufende Umstellung der Stromerzeugung mittels Kohle, Gas und Kernkraft auf die Kraft von Wind, Sonnenschein und pflanzliches Vergärungsgas als „erneuerbarem“ Strom darf nicht – so der staatliche Wille – im freien Wettbewerb, also nicht marktwirtschaftlich geschehen. Denn dieser „erneuerbare“ Strom ist weder preislich noch technisch wettbewerbsfähig. Daher zwingt der Staat die Stromnetzbetreiber, diesen Strom mit Vorrang abzunehmen, und die Stromverbraucher, diesen Strom mit verordnet höheren Preisen zu subventionieren. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Kraftwerkbranchen also, die den preiswerten und technisch einwandfreien herkömmlichen Strom herstellen, weichen einer anderen Technik nicht im Wettbewerb, sondern werden vernichtet vom Staat und seiner Gefolgschaft in Wissenschaft und Wirtschaft, die sich dabei als Vorwand der Irrlehre vom Kohlendioxid als „Klima-Killer“ bedienen. Vernichtet werden soll eigentlich nur das anthropogene, also durch Menschenwerk entstehende Gas Kohlendioxid – verunglimpft als Teufelszeug.

Klimaschutzpolitik, um die Konjunktur der Wirtschaft am Laufen zu halten

Hinter der Kohlendioxidvernichtung als vorgeblichem Klimaschutz steckt – so geht es aus dem CSU-Papier deutlich genug hervor – das Ziel, der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Was der Ökonom Joseph Schumpeter 1912 „schöpferische Zerstörung“ genannt hat, ausgelöst freilich nur von den Entwicklungskräften eines freien Marktes und nicht wie in heutigen Jahren vom Interventionsstaat, eine solche Zerstörung sollen offenkundig Klimaschutzpolitik und „Energiewende“ bewirken. Es geht also darum, Sättigungserscheinungen einer Wohlstandsgesellschaft zu überwinden oder ihnen vorzubeugen. Auch die Null- und Negativzinspolitik der EZB gehört in dieses marktwirtschaftswidrige staatliche Verhaltensmuster. Mit ihr will die Zentralbank, wenn Wohlstandsmenschen in ihren wesentlichen Bedürfnissen gesättigt sind, auch eine Konjunktur am Laufen halten. Das Nicht-Ausgeben von Geld, also Sparen, soll (durch gewollte Inflation und Strafzinsen) unattraktiv gemacht werden.

Der politische Drang zum ständigen Wirtschaftswachstum

Politiker sorgen sich stets um wirtschaftliches Wachstum. Lässt es nach, geraten sie in Aktionismus, um ihm wieder auf die Beine zu helfen. Ohne Wachstum stagnieren oder sinken die Steuereinnahmen, mit Wachstum steigen sie. Denn nichts tun Politiker lieber, als Geld umzuverteilen und damit ihre Wähler bei Laune zu halten. Unternehmen lieben Wachstum ebenfalls. So steht es denn auch so freimütig wie ungeniert im CSU-Klimastrategie-Papier: „Wir machen Klimaschutz zum Konjunkturprogramm.“ Mit dem staatlichen Ziel „fort mit dem klimaschädlichen anthropogenen Kohlendioxid“ waren Unternehmen schnell dabei, für Strom aus Wind, Sonnenschein und Vergärungsgas die nötigen Anlagen bereitzustellen, neue Stromleitungen durchs Land zu ziehen, Regelungstechniken „smart“ zu machen, die Autoproduktion auf elektrischen Antrieb umzustellen, batteriegetriebene Fahrräder und Roller auf den Markt zu werfen, Häuser einzudämmen und dergleichen mehr. Aus alldem ergeben sich dann auch, wie es im CSU-Papier heißt, „neue Potentiale für den Export- und Technologiestandort Deutschland“. Banken freuen sich über zusätzliches Finanzierungsgeschäft, Rechtsanwälte über zusätzliche juristische Beratung. Gewinnler gibt es viele.

Zusätzliches Subventions-Klein-Klein soll die künstlich erzeugten Kosten abmildern

Weitere geplante Subventionen sind ebenfalls keine Marktwirtschaft und verstoßen gegen deren Grundsätze. So sieht das CSU-Klimastrategie-Papier eine „Klimasteuerreform“ vor. Danach soll es für private klimafreundliche Investitionen einen „Klimabonus“ von bis zu 10.000 Euro jährlich geben – seien es Investitionen in den eigenen vier Wänden für energiefreundliche Haushaltsgeräte oder solche für klimafreundliches Heizen. Überschreiten Einzelinvestitionen den Höchstbetrag, will die CSU eine Verteilung auf bis zu fünf Jahre ermöglichen. Steuerliche Anreize als „Klimabonus“ sollen für klimaschützende Investitionen auch Unternehmen bekommen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sei auch im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent zu senken, die Pendlerpauschale zu erhöhen und die Kfz-Steuer für Neuwagen klimafreundlich umzugestalten, was verbrauchsarme Fahrzeuge entlaste, neue Antriebstechnik fördere und viele Dieselfahrer entlaste. Ferner will die CSU schrittweise die EEG-Umlage senken, um die Stromnebenkosten zu vermindern. Erst also treibt die Staatsführung mit ihrer Klimaschutzpolitik die Kosten für Menschen und Wirtschaft künstlich hoch, dann bekommt sie deshalb einen Schreck und täuscht vor, sie mit solchem Subventions-Klein-Klein abmildern zu wollen.

Die CSU stellt sich mit ihrer „Klimastrategie“ dar, als handele sie im göttlichen Auftrag

Um diesem Klimaschutz noch die höhere Weihe zu geben, stellt sich die CSU in ihrer „Klimastrategie“ dar, als handele sie im göttlichen Auftrag: „Klimaschutz ist ein urkonservatives Anliegen. Wer die Schöpfung bewahren will, muss das Klima schützen. Aus dem christlichen Menschenbild folgt unmittelbar der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung – und zwar in jeder Form. Wir folgen dem Schöpfungsauftrag und nicht dem Zeitgeist. Die CSU tritt seit jeher für den nachhaltigen Schutz unserer Umwelt, der Arten und des Klimas ein. Das weltweit erste Umweltministerium wurde in Bayern geschaffen. Klimaschutz ist für uns kein Modethema, sondern Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung.“

Amen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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