06. September 2019

Journalistische Neutralität im Umgang mit der AfD und anderen Parteien Die unbürgerlichen Koalitionen von ARD und ZDF – und was sie deckeln könnte

Eine unausgewogene Betrachtung

von Alexander Wendt

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Bildquelle: shutterstock Sollten sparsam mit Kommentaren sein: Fernsehjournalisten

Das Schlimmste muss befürchtet werden. Falls es nicht schon eingetreten ist. Dass faschistische Propaganda ihren Weg ausgerechnet über die ARD nehmen würde, hätten auch die besorgtesten Medienpersonen dieses Landes nicht ahnen können. Normalerweise steht der Faschismus immer nur vor der Tür und kommt keinen Fußbreit weiter. Bis er dann aber am 1. September irgendwann abends in der ARD-Berichterstattung über die Wahlen in Sachsen und Brandenburg hastdunichtgesehen doch durchschlüpfte, jedenfalls nach der Analyse eines Matthias Dell auf „Zeit Online“. „Der dezentralisierte Verbund der ARD ist einst nach der Erfahrung der NS-Diktatur von den West-Alliierten gegründet worden mit dem erklärten Ziel der ‚reeducation‘, der journalistischen Mithilfe bei der Demokratisierung des nazistischen Deutschlands“, hebt Dell an. „Faschistische Propaganda sollte für die Zukunft verhindert werden. Ob die ARD diesen Auftrag heute noch lückenlos und kompetent erfüllt, dessen kann man sich nach einer Wahlberichterstattung wie der am Sonntag nicht mehr völlig sicher sein.“

Was war passiert? Für alle, die den Epochenbruch in der Eile nicht mitbekommen haben oder keinen Fernseher besitzen, hier eine kurze Rekonstruktion: Die MDR-Moderatorin Wiebke Binder sprach am Wahlabend mit dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz und fragte ihn, ob er auch eine „bürgerliche Koalition“ in Dresden für möglich halte – also ein Bündnis von CDU und AfD. Worauf Wanderwitz antwortete: „Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition.“ Um das Maß vollzumachen, sagte Binder im Gespräch mit dem sächsischen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban, der eine Medienkampagne gegen seine Partei beklagte: Es sei ja auch „viel Unterschiedliches“ über die AfD berichtet worden. Worauf Urban sagte: „Positives“. Und Binder wiederum: „Positives, genau.“

Kurz darauf war die Empörungswelle das erste Halbdutzend Protest- und Distanzierungstweets gegen Binder schon durchgerollt, woraus wiederum im gleichen Schritt und Tritt mehr als ein halbes Dutzend Medienberichte gefertigt wurden. Auch darüber, dass sich der Sender flugs entschuldigte.

Am schönsten blödifizierte jemand mit Tastaturzugang bei „Focus Online“ den Sachverhalt: „MDR-Frau empört live im TV mit Koalitionsaussage – ARD-Kollege distanziert sich sofort.“ Dass ein Mitarbeiter eines Unterhaltungsportals nicht weiß, was eine Koalitionsaussage ist, muss man nicht überraschend finden. Außerdem, die Formulierung „XY empört“, ohne zu erwähnen, wen eigentlich, diese Schablone hat sich schon weitgehend durchgesetzt.

Kein Zweifel, Binder verhielt sich nicht ganz professionell, sie hätte distanzierter fragen können. Etwa: „Es gibt Politiker in der CDU, die eine Koalition mit der AfD für möglich halten – was meinen Sie dazu?“ Ohne weiteres bürgerlich ist tatsächlich nicht die ganze AfD, bürgerlich ist, um ein Beispiel zu nennen, bestimmt nicht der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, der es für eine gute Idee hielt, sich mit der Hand auf dem Herzen vor den Überresten der Wolfsschanze fotographieren zu lassen. Darüber werde ich mit meinen Lesern nicht streiten.

Übergehen wir auch den „Tagesthemen“-Kommentar von ARD-Chefredakteur Rainald Becker nach der Europawahl: „Vielleicht wäre ein grüner Kanzler gar nicht so schlecht für unsere Zukunft.“ Ganz kurz streifen wir auch nur die Frage, wie bürgerlich die Grünen gerade in dem Moment waren, als eine ARD-Journalistin Katrin Göring-Eckardt nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg auf der Dresdner Grünen-Wahlparty die harte, distanzierte Frage stellte: „Wie konnte ihre Partei punkten?“, und im Hintergrund die feiernden Parteimitglieder Louis Fürnbergs SED-Parteihymne „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ spielten: Hier soll es vor allem um die Frage gehen, wie bürgerlich einige politische Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei sind und was öffentlich-rechtliche Journalisten dazu meinen. Den neosozialistischen und grundgesetzwidrigen Mietdeckel in Berlin führt ja nicht nur die Linkspartei ein, sondern eine Koalition von SPD, Linken und Grünen. Esther Neumeier vom RBB fand die Idee, mehr DDR zu wagen, in ihrem „Tagesthemen“-Kommentar kürzlich so dufte, dass sie gar nicht versuchte, noch so etwas wie journalistische Distanz vorzuspielen („Acht Euro und Deckel drauf“ – „Die radikale Idee aus dem Experimentierlabor Berlin zeigt eines ganz deutlich: Hier gibt es klare Kante gegen Mietspekulanten“).

Apropos RBB: Es ist auch gar nicht so lange her, dass die RBB-Redakteurin Kristin Joachim in einem „Tagesthemen“-Kommentar ihre eigenen Ideen von Grundrechten entwickelte: „Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden. Deshalb her mit der höheren Luftverkehrsabgabe! Oder am besten gleich mit einer Kerosinsteuer. Dass das Flugbenzin innerhalb der EU nicht besteuert wird, ist sowieso ein Unding.“ – „Apropos fair: Wer jetzt sagt, höhere Flugpreise seien unfair, dann könnten sich Menschen mit weniger Geld Fliegen nicht mehr leisten. Ja, das stimmt! Aber Fliegen ist auch kein Grundrecht.“

Doch, es gibt ein Grundrecht, sich das Verkehrsmittel selbst auszusuchen, bis jetzt jedenfalls noch. Und der Satz, der Mensch wolle gezwungen werden, ist entschieden unbürgerlich, das würden auch die rüstigen Genossen, für die das Lied der Partei damals ursprünglich gedichtet wurde, jederzeit bestätigen. Vor allem ist es dreist, von allen im Land Rundfunkgebühren zu kassieren und dafür praktisch ungefiltert zur besten Sendezeit sozialistische beziehungsweise ökosozialistische Parteiprogrammbestandteile in den Äther zu tröten.

Ungefähr so wie der NDR-Journalist Michael Weidemann, der aus der neuen rot-rot-grünen Koalition in Bremen gleich eine generelle Marschrichtung entwickelte, nicht als nebenberuflicher Politikberater, sondern als Kommentator: „Nein, Rot-Grün-Rot – oder Grün-Rot-Rot – wäre zwar absolut ungewöhnlich für unsere an jahrzehntealte Koalitionsmodelle gewöhnte Republik. Der Super-Gau wäre die neue Allianz mit Sicherheit nicht. Dafür bietet das Linksbündnis die zusätzliche Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, die ausschließlich aus demokratischen Parteien besteht. Sie ist eine Alternative zur Groko, zu Jamaika oder eventuell auch zu Schwarz-Grün – und damit in Zeiten des erstarkenden Populismus schon allein deshalb eine Bereicherung, weil sie der Politik des Fremdenhasses, der Abschottung und der Ausgrenzung ein weiteres demokratisches Gegenmodell entgegenstellt. Die scharfen Kritiker einer Linkskoalition sollten diesen Aspekt im Hinterkopf behalten, wenn sie das rot-grün-rote Experiment wortgewaltig an den Pranger stellen. Wer weiß denn, ob nicht schon bald auch eine der bürgerlichen Parteien vor der Alternative steht, entweder die Linke mit ins Kabinett zu holen – oder die Regierungsmehrheit zu verlieren.“

In diesem Fall sind nichtsoganzbürgerliche Koalitionen offenbar nicht nur möglich, sondern Pflicht. Wenn auch nicht gerade Bürgerpflicht. Dass die Linkspartei zur Wahl im Osten „Sozialismus“ auf Großflächen plakatiert, in Sachsen komischerweise ohne großen Erfolg, dass Linksparteipolitiker und ‑politikerinnen den linken Diktator Nicolás Maduro anhimmeln, der in Venezuela schon einmal zeigt, wie überschätzt Bürgerlichkeit und Grundrechte generell sind – das weiß der NDR-Kommentator wahrscheinlich. Und wenn nicht, dann wären die Informationen jedenfalls leicht zugänglich. Auch darüber, wie es aussieht, wenn in Caracas ein gepanzertes Polizeiauto Demonstranten zerquetscht, weil die Partei immer recht hat.

Der liberale bis libertäre Autor würde es schätzen, wenn öffentlich-rechtliche Journalisten generell ein politisches Understatement an den Tag legen würden, wenn sie sich auf Nachrichtenvermittlung konzentrierten und Kommentare sehr, sehr sparsam einsetzten. Wenn sie sich idealerweise noch von der nichtmehrganzbürgerlichen Presse abgrenzen würden, in der augenzwinkernde freundschaftliche Interviews mit Egon Krenz mittlerweile zum Standard gehören.

Aber solange praktisch vor allem zwischen den Pressestellen linker Parteien und der ARD noch nicht einmal eine grüne Grenze besteht, solange jemand mit dem Sendungsbewusstsein wie Shahak Shapira bei „ZDFneo“ anschaffen kann, bräuchte es nicht eine, sondern ein Dutzend Wiebke Binders, um das Gleichgewicht einigermaßen wiederherzustellen.

Übrigens hält „Zeit Online“-Analyst Matthias Dell auch einen guten Rat an die ARD bereit für die neue Reeducation, die ihm offenbar vorschwebt: „Dabei könnte sich ein Senderverbund wie die ARD, wenn er den Sachverstand schon selbst nicht hat, diesen problemlos durch Expertinnen oder Lektüre antifaschistischer Infoblätter draufschaffen.“ Antifadraufschaffende, das klingt immerhin nicht so lau wie Medienschaffende. Da wüsste man auch gleich, was man an ihnen hätte.

Möglicherweise gibt es ja demnächst die radikale Idee aus dem Experimentierlabor Sachsen: 17,50 oder auch acht Euro eiskalt als Rundfunkgebühr im Monat und Deckel drauf. Das wäre vielleicht schlecht für die Zukunft dieser ARD. Aber nicht unbedingt für die des Landes.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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