02. September 2019

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Worthülsen und Bemäntelungsrhetorik

Die „Nix kapiert“-Haltung der Altparteien

von Phil Mehrens

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Bildquelle: shutterstock Neuer Klassenfeind: AfD

Nach dem für die etablierten Parteien desaströsen Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg üben diese sich in abgedroschener Abgrenzungsrhetorik und jubeln darüber, dass die AfD nur Zweiter wurde. Das zeigt: SPD und CDU haben aus ihren Niederlagen nichts gelernt.

Es war ein Wahlabend, an dem ziemlich genau alles so lief, wie man es vorhersehen konnte, der Erdrutschsieg für die AfD ebenso wie die teilweise erbärmlichen, fast immer aber ignoranten Reaktionen der Verlierer und ihrer medialen Sympathisanten. Gebetsmühlenartig wurde die alte Leier von den Abgehängten und Unzufriedenen im Osten bemüht. Die Politiker von CDU, Grünen, SPD und Linken wollen uns tatsächlich glauben machen, 30 Jahre nach dem Mauerfall würden Wendeverlierer nun Rache üben an den vermeintlich Schuldigen von damals und das Instrument ihrer Rache sei die AfD. Das wirft die Frage auf: Was haben diese Wähler eigentlich die letzten 30 Jahre gemacht? Und wieso brauchten sie für ihren Rache-Coup so lange? Tatsächlich ist die Mär vom Protestwähler plumpe Wahlverlierer-Rhetorik. Die Wahrheit ist viel einfacher: Die Menschen in Sachsen und Brandenburg ändern lieber die Politik als ihre Meinung. Und dafür eignet sich in der Tat keine Partei besser als die Alternative für Deutschland. Fadenscheinig ist daher das Gerede von den „demokratischen“ Parteien, die nun gegen die „undemokratische“ AfD zusammenhalten müssten. Fragt man nach, auf welchen Passus im Wahlprogramm sich dieser Vorwurf bezieht, herrscht akute Ladehemmung bei den AfD-Hassern. Weil das nur Wahlkampfgestammel ist, konnte sich auch keine der „demokratischen“ Parteien über die hohe Wahlbeteiligung so richtig freuen. Die ist ein Gewinn für die Demokratie, aber natürlich kein Gewinn für die „demokratischen“ Parteien, denn sie haben davon nicht profitiert. Dabei ist jedem klar: Je mehr Wahlbürger zur Urne gehen, desto besser funktioniert die repräsentative Demokratie. Die „wahren“ Demokraten aber freuen sich über gelebte Demokratie nur, wenn sie so funktioniert, wie sie sich das vorstellen. Diese Heuchelei ist einer der Gründe für den Erfolg der AfD.

Die medialen Steigbügelhalter der etablierten Parteien spielten an diesem Wahlabend mit den gewünschten Reflexen die ihnen zugewiesene Rolle. ARD-Reporterin Wiebke Binder konnte es sich nicht verkneifen, ihre Interviews mit Vertretern der Siegerpartei mit dem Vermerk: „Das sehe ich anders“ ausklingen zu lassen. Bei solchen Interviews zur Wahl sind kritische Rückfragen üblich, inhaltslose Verweise des Interviewenden auf die eigene Meinung wirken dagegen befremdlich, vor allem wenn sie nur bei Gesprächen mit einer bestimmten Partei auftreten.

Und dann Anne Will. Die ARD-Amazone zelebrierte am späteren Abend in der nach ihr benannten Gesprächssendung ihre notorische Ignoranz und Arroganz gegenüber Vertretern der Paria-Partei in gewohnter Manier. Sie brachte es nicht nur fertig, den großen und einzigen wirklichen Gewinner dieser Doppelwahl, Alexander Gauland, erst ganz am Ende der Vorstellungsrunde zu Wort kommen zu lassen, was jeder unvoreingenommene Zuschauer mit Argwohn zur Kenntnis genommen haben wird; sie unterließ es auch, die dürftige „Wir haben den AfD-Sieg verhindert“-Hermeneutik der empfindlich abgestraften Regierungsparteien gründlich zu hinterfragen. Wenn eine Partei, die es vor ein paar Jahren noch nicht einmal gab, allen Beschimpfungen und Hasskampagnen zum Trotz nicht nur kräftig zulegt, sondern damit zugleich den bisher geltenden SPD-CDU-Dualismus atomisiert, dann muss eine (neutrale) Moderatorin damit offensiver umgehen. Schon die Zusammensetzung der Gesprächsrunde zeugt von einseitiger Parteinahme: Da wird ein „Zeit“-Journalist, der zur Zeit der Wende noch in den Windeln lag, als Ossi-Versteher präsentiert, Melanie Amann vom „Spiegel“ wird so oft zu Anne Will eingeladen, dass man sich schon fragen muss, ob die beiden etwas miteinander haben, und beide zusammen sorgten für das gewünschte linksliberale Übergewicht in der Runde. Besäße Will auch nur einen Hauch von Respekt vor der Wahlentscheidung der Sachsen und Brandenburger, hätte sie statt „Spiegel“ und „Zeit“ alternative Medien eingeladen, Gäste, die viel Substantielleres zur Lage und vor allem zum Denken der Menschen im Osten unserer Republik beizutragen gehabt hätten, weil sie ihnen den Puls fühlen und dank der großen Leserresonanz viel besser wissen, wie ein AfD-affiner „Ossi“ tickt, als die dauerpräsente Melanie Amann oder ein 30-jähriger Pressenovize. Manuela Schwesig und Robert Habeck sorgten schließlich für unfreiwillige Komik. Zu Beginn der Gesprächsrunde fuhr Schwesig den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland an: „Sie sind nicht bürgerlich.“ Später in der Sendung beschwerte sich Habeck über Politiker, die anderen absprechen, bürgerlich zu sein. Hoffentlich hat Manuela Schwesig da genau hingehört. Mit ihrer platten Ausgrenzungsrhetorik und den darin sich manifestierenden intellektuellen Defiziten dürfte sie einer der Gründe für den Niedergang der SPD sein.

Für den Erfolg der AfD im Osten gibt es vor allem drei Gründe, die auch am Abend des 1. September wieder fahrlässig übersehen wurden, da sie den Argumentationsmustern der Habecks, Schwesigs und Wills dieser Republik im Wege stehen.

Erstens: Die ostdeutschen Bürger sehen die Einwanderung wesentlich kritischer als die Menschen im Westen. Sie sehen ihre Sicherheit, ihre Identität und ihr kulturelles Selbstverständnis gefährdet. Nur drei Prozent der Brandenburger AfD-Wähler gaben an, dass soziale Sicherheit für ihre Wahlentscheidung die zentrale Rolle gespielt habe. Das Gefühl des sozialen Abgehängtseins, das den Ostdeutschen gern als Motiv untergeschoben wird, ist also keine taugliche Erklärung für ostdeutsches Wahlverhalten, jedenfalls nicht mit Blick auf die AfD. 80 Prozent gaben dagegen als Erklärung die Befürchtung an, dass das Leben in ihrer Heimat sich stark verändern werde. 25 Prozent der sächsischen Wähler schrieben der AfD unter allen Parteien die höchste Kompetenz im Umgang mit der Asyl- und Flüchtlingsproblematik zu. Die AfD hat damit bei diesem Thema den höchsten Wert unter allen Parteien in Sachsen und hängt sogar die CDU des äußerst populären (und dabei sehr konservativen) Ministerpräsidenten Kretschmer ab. Sie punktet außerdem beim Thema Kriminalitätsbekämpfung, die viele Bürger in Korrelation mit der Zuwanderung sehen. Die Entschiedenheit, mit der sämtliche etablierte Parteien um diesen unbequemen Befund herumargumentierten, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. CDU und SPD täten also gut daran, endlich ihre Scheuklappen abzulegen, sich (wie die dänische Sozialdemokratie) von der linken Multikulti-Doktrin zu verabschieden und der illegalen Einwanderung nach Europa mit der Folge einer massiven Belastung der Sozialsysteme und einer gewaltigen ethnisch-kulturellen Umwälzung endlich einen Riegel vorzuschieben.

Zweitens: Die ostdeutschen Bürger sind unempfindlich gegen staatliche und mediale Propaganda. Während die meisten Westler die Inhalte von „Tagesschau“, „heute“ und anderen Nachrichtenformaten für in Stein gemeißelte Wahrheiten halten, wissen die Menschen im Osten aus den Zeiten der bewussten Desinformation und Gehirnwäsche durch das SED-Staatsfernsehen, dass man Medien, die eine eigene politische Agenda verfolgen und daher nicht neutral sein können, misstrauen muss. Das erklärt den hohen Grad an Immunisierung gegen die in den Westleitmedien grassierende Anti-AfD-Attitüde. Was früher der Klassenfeind war, was als Kapitalismus oder Imperialismus stigmatisiert wurde, heißt heute AfD. Deswegen wendet man sich alternativen Medien zu, die gewissermaßen das sind, was früher zu DDR-Zeiten das Westfernsehen war. Sie liefern Fakten und Argumente, die anderswo verschwiegen oder unterdrückt werden. Die bundesdeutsche Medien- und Parteihörigkeit war ein Grund, warum in Westdeutschland die Grünen trotz großer Skepsis der Wähler gegenüber Atomkraft und Nato-Nachrüstung viel länger brauchten als heute ihr aktuelles Pendant, die AfD, bis sie den durch das politmediale Establishment gezogenen Schutzwall durchbrochen und den Abwehrriegel geknackt hatten, der vor einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz und daraus folgender Regierungsverantwortung stand. Bis 1990 hatte es im Gebiet der Bundesrepublik nur in Hessen eine rot-grüne Regierung auf Landesebene gegeben.

Drittens: Die ostdeutschen Bürger sind maximal genervt von Denkverboten, roten Linien, angeblich Unsagbarem und der Ausgrenzung einer unerwünschten politischen Meinung. Daher erhielt die Aussage: „Die AfD drückt aus, was viele denken“ in Umfragen hohe Zustimmungswerte. Viele betrachten die AfD sogar als demokratischer als die etablierten Parteien, denn Denk- und Meinungsverbote passen nicht zur Demokratie. Die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig versuchte es am Wahlabend bei Anne Will wieder und spielte erneut die alte Leier von den demokratischen Parteien, zu denen die AfD ja nicht gehöre. Allein der Umstand, dass eine SPD-Spitzenpolitikerin völlig unfähig zu der Erkenntnis zu sein scheint, wie abgedroschen und durchgenudelt diese Worthülse ist, liefert im Grunde schon eine hinlängliche Erklärung für den Niedergang der einstigen Volkspartei. Schwesig selbst dürfte dafür übernächstes Jahr die Quittung bekommen.

Wenn es jetzt im Osten keine linken Mehrheiten mehr gibt, dann kann es für die CDU nicht der richtige Weg sein, selbst links zu werden. Die fortdauernde Ignoranz und die daraus resultierende Bereitschaft der mit der AfD um die Wählergunst konkurrierenden Parteien, lieber politisch zu sterben, als den Wählerwillen zu achten, wird die AfD weiter nach oben treiben. Sie kann von der „Nix kapiert“-Haltung der Altparteien nur profitieren. Nichts macht den Wähler wütender als eine ignorante und arrogante Polit-Elite. Und nichts macht mehr Vergnügen, als diese zu stürzen.


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