03. August 2019

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kompetenzübertragung zur Bankaufsicht an EZB und EU-Agenturen Auf schiefer Ebene zur Haftungsunion

Politisch ist die Entscheidung schon gefallen

von Alexander Wendt

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Bildquelle: shutterstock „Weitreichendes und schwer einzugrenzendes Mandat im Bereich der Währungspolitik“: Europäische Zentralbank

Entscheidet sich das Schicksal der Euro-Zone in Karlsruhe? Am Montag urteilte das Bundesverfassungsgericht trotz schwerer Bedenken, die Übertragung der Kompetenzen zur Bankaufsicht an die EZB und an EU-Agenturen sei in Ordnung.

Bankenunion: Das bedeutet nach den Plänen der bisherigen und wohl auch der nächsten EU-Kommission gemeinsame Bankenaufsicht (schon verwirklicht), gemeinsame ...

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