26. Juli 2019

Proteste in der Sonderverwaltungszone gegen den wachsenden Einfluss Chinas Von Hongkong lernen

Unterschiedlicher könnte das Denkmuster in Europa nicht sein

von Henrique Schneider

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Bildquelle: Guida Simoes / Shutterstock.com Anderes Denkmuster als in Europa: Proteste in Hongkong

In Hongkong geht die Bevölkerung auf die Straße, wenn die eigene Freiheit gefährdet wird. Und in Europa? Da wird geschlafen, verdrängt und gekuscht. Es ist Zeit, von Hongkong zu lernen.

Die Ausgangslage mutet technokratisch an. Hongkong war einmal eine britische Kolonie. Nach seiner Übergabe an China verpflichtete sich das Reich der Mitte, bis zum Jahr 2022 das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ aufrechtzuerhalten. Verbrieft darin sind viele Individual- und Freiheitsrechte der Einwohner Hongkongs.

Doch diese sehen ihre Rechte immer stärker von der Parteiverwaltung in Peking eingeschränkt. Schon im Jahr 2014 gingen Millionen auf die Straße, um gegen das absolut undemokratische Wahlverfahren für den Chief Executive – den Regierungschef, das höchste Amt der Exekutive – zu protestieren. Nun wiederholen sich die Proteste. Ihr Ziel ist, ein sogenanntes Auslieferungsgesetz abzuschießen. Das hätte die Auslieferung von Einwohnern Hongkongs auch an Staaten, mit denen Hongkong kein entsprechendes Abkommen hat, ermöglicht.

Der Grund für dieses Gesetz war ebenso technokratisch: Eine Person aus Hongkong wird nämlich verdächtigt, die Freundin in Taiwan ermordet zu haben. Hongkong hat kein Auslieferungsabkommen mit Taiwan. Um einer Bitte der Justiz Taipehs nachzukommen – und einer internationalen Gepflogenheit –‍, hätte das entsprechende Gesetz in Hongkong geändert werden müssen.

Freiheit, nicht Technokratie

Gerade dieser technokratische Zusammenhang interessierte die Bevölkerung in Hongkong nicht. Die Millionen von Demonstranten gingen auf die Straße gegen das Gesetz, weil sie darin die weitere Einschränkung ihrer Freiheitsrechte sahen. Die Protestbewegung hat nicht den Buchstaben, sondern die Dynamik des Gesetzes zu Fall gebracht.

Die Bevölkerung von Hongkong hat jenseits von Technokratie, internationalen Standards und völkerrechtlichen Gepflogenheiten geblickt. Sie hat den vereinnahmenden Einfluss der Volksrepublik China erkannt. Im Geist des ach so technokratischen Gesetzes hat die Bevölkerung Einfallstore für Machtansprüche aus Peking gesehen. Wegen der Dynamik des Gesetzes ging man und geht man auf die Straße.

Lektionen für Europa

Unterschiedlicher könnte das Denkmuster in Europa nicht sein. In Hongkong wird der Geist eines Gesetzes sofort erfasst. In Europa wird das Möglichste getan, um nur das Technokratische zu sehen. Das Technokratische, die sogenannten internationalen Standards und die supranationalen Gepflogenheiten, werden auch immer als moralisch gut beurteilt. Egal, wie sehr sie das Individuum einschränken. Es wird zur Rechtfertigung immer gesagt, es handle sich um ein höheres Gut, das es umzusetzen gelte. (Welches denn?) Oder es wird einfach gekuscht. Der Staat oder die EU wollen es halt so.

Einschränkung des Steuerwettbewerbs, Verbot von Technologieunternehmen, Internet-Zensur, Ausbau des Sozialstaates um Menschen, die keine Leistungen an die Sozialversicherungen erbringen. Das sind alles Beschlüsse, die die Politik in der EU und in diversen europäischen Staaten gefasst hat. Die Dynamik dieser Änderungen wollen nur die wenigsten wahrhaben. Sie werden stets technokratisch gerechtfertigt.

Es wird dabei verkannt, dass alle diese Beschlüsse direkte Angriffe gegen das Individuum sind. Mehr noch: Langfristig gefährden sie Wohlstand und Lebensqualität. Ob die europäische Regulierungswut oder die China-Gesetze in Hongkong, sie alle greifen die persönliche Freiheit an. Nur: In Hongkong protestiert die Bevölkerung dagegen. In Europa wird gekuscht.


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