18. Juli 2019

Klimaschutz-Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Was bloß ist in diese Ökonomen gefahren?

Sachverständige ohne Sachverstand

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Ohne Sachverstand: Politik gegen das Kohlendioxid

Die „Klimaschützer“ und ihr durchweg unwissendes, aber gläubiges Gefolge sind trotz zerstörerischer Folgen penetrante Aufhetzer. Unverdrossen behaupten sie, menschengemachtes Kohlendioxid heize das Erdklima auf. Sie tun dies, obwohl ein Beweis für ihre Behauptung nach wie vor fehlt. Unabweisbar dagegen ist dies: Die Behauptung ist in vielfacher Weise eindeutig widerlegt. In zahlreichen Büchern, Abhandlungen und auch Beiträgen auf dieser Seite lässt es sich nachlesen. Allein aus den letzten Jahren gibt es rund 800 wissenschaftliche Veröffentlichungen, die die Kohlendioxid-Treibhausthesen widerlegen. Was nicht bewiesen, aber widerlegt ist, davon sollte man die Finger lassen, also von der Anti-Kohlendioxid-Klimaschutzpolitik mit ihren horrenden Kosten.

Gleichwohl unterwirft sich dem bloßen Glauben auch der Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Be­gut­ach­tung der ge­samt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung. In seinem jüngsten Sondergutachten („Aufbruch zur neuen Klimapolitik“) setzt sich der mit Wirtschaftswissenschaftlern besetzte Rat ebenfalls dafür ein, das menschengemachte Kohlendioxid mit einem Preis zu belegen. Statt vor den wirtschaftlich unsinnigen Folgen der Anti-Kohlendioxid-Klimaschutzpolitik zu warnen, wirken diese Ökonomen daran mit, sie noch stärker voranzutreiben. Immerhin gilt der Sachverständigenrat als das wich­tigs­te öko­no­mi­sche Be­ra­ter­gre­mi­um der Bundesregie­rung. Aber in Sachen Klimaschutz sind seine Mitglieder Sachverständige ohne Sachverstand. Was bloß ist in diese Ökonomen gefahren?

Die künstliche Verteuerung der Produktion

Bis­her ist das Bezahlen für den Ausstoß von (menschengemachtem) Kohlendioxid in der Europäischen Union auf Kraftwerksbe­trei­ber und In­dus­trie­be­trie­be beschränkt. Sie müssen für je­de emittierte Ton­ne Kohlendioxid Ausstoß-Erlaubnisscheine (Zertifika­te) er­wer­ben. Weil die Ge­samt­men­ge an Zer­ti­fi­ka­ten Jahr für Jahr verringert und damit verknappt wird, werden die Zertifikate, wie beabsichtigt, teurer. Derzeit beträgt dieser interventionistische Preis rund 25 Euro je Tonne, was die Produktion dieser Unternehmen künstlich verteuert und verteuern soll. Doch sieht die staatliche Planwirtschaft vor, bis zum Jahr 2030 sämtliche große Wirt­schafts­zwei­ge in das Emis­si­ons­han­dels­sys­tem der EU einzubeziehen. Dem schließen sich die Ökonomen des Sachverständigenrats an. Bis 2030 wollen sie den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Ver­kehr und Ge­bäu­de aus­ge­dehnt sehen.

Kohlendioxidsteuer oder separate Kohlendioxidzertifikate auch für Verkehr und Gebäude

Dabei denken sie daran, zum Kauf von Zertifikaten entweder die För­der­un­ter­neh­men und die Im­por­teu­re von Brenn­stof­fen zu verpflichten oder aber die Tank­stel­len und Spe­di­tio­nen. Den Zertifikatepreis schlü­gen diese dann auf die End­pro­duk­te wie Heizöl und Treibstoffe auf. Doch das sei politisch schwierig, weil einer solchen Ausdehnung 27 EU-Länder zustimmen müssten. Deshalb schlagen die Ökonomen des Sachverständigenrats übergangsweise eine nationale Lösung vor, also eine Lösung für Deutschland allein, nämlich entweder eine Kohlendioxidsteu­er auf Treib- und Heiz­stof­fe oder einen se­pa­ra­ten Emis­si­ons­han­del für Ver­kehr und Ge­bäu­de. Bei­des sei aber von 2030 an „zwin­gend“ durch den dann ent­spre­chend aus­ge­bau­ten Emis­si­ons­han­del der EU zu er­setzen. Zwar würde ein se­pa­ra­ter Emis­si­ons­han­del für Ver­kehr und Ge­bäu­de anstelle einer Kohlendioxidsteuer, so die Ökonomen, mehr Zeit in An­spruch neh­men. Aber er sei „ein­fa­cher zu kom­mu­ni­zie­ren und spä­ter leichter in den in­te­grier­ten Emis­si­ons­han­del zu über­füh­ren“.

Kurios: Erst den Leuten das Klimaschutzgeld abnehmen, dann es ihnen zurückerstatten

Dann allerdings wird es sogar kurios: In beiden Fällen, so der Ratschlag des Sachverständigenrats, soll der Staat die zusätzlich erzielten Einnahmen an die Bevölkerung erstatten. Mit anderen Worten: Erst belastet er sie zwecks „Klimaschutz“ mit einer künstlichen Verteuerung von vorgeblich klimagefährlichen Produkten, und anschließend gibt er ihr das vereinnahmte Geld wieder zurück und hebt eben diese Belastung damit wieder auf. Die Verteuerung also, die bezweckt, diese schlimmen Produkte nicht mehr zu verwenden, würde bei einer Rückerstattung in ihrer beabsichtigten Wirkung so gut wie verpuffen und der Anreiz, diese Produkte zu meiden, gar nicht erst entstehen. Denn wenn die Käufer wissen, dass sie von der klimaschutzbedingten Belastung wieder befreit werden, erwerben sie das Gewohnte weiterhin. Kurzum, das Ziel, die „Beprei­sung“ von Kohlendioxid werde Ver­brau­cher und Un­ter­neh­men dazu bewegen, sich von fos­si­len Brenn­stof­fen ab­zu­wenden und auf „kli­ma­freund­li­che­re“ Produkte und Tech­ni­ken um­zu­stei­gen, zum Beispiel auf Elek­tro­au­tos oder Wär­me­pum­pen, wird konterkariert. Und es entsteht zusätzliche Bürokratie.

Rückerstattung als Pro-Kopf-Pauschale oder durch Steuerentlastung?

Die Ökonomen des Sachverständigenrats meinen, Ziel der Re­form dür­fe nicht sein, zu­sätz­li­che Ein­nah­men für den Staat zu erzielen. Damit immerhin haben sie recht; der Staat braucht nicht noch mehr Geld, er holt sich von seinen Bürgern ohnehin schon zu viel. Zurückerstatten, so der Sachverständigenrat, könne er die Zusatzeinnahmen in Form eines pauschalierten Betrages je Kopf oder über eine Steuersenkung. Das mögliche Aufkommen schätzt er auf un­ge­fähr elf Mil­li­ar­den Euro. Dann könne die jähr­li­che Rück­erstat­tung 140 Eu­ro je Per­son be­tra­gen. Das ergebe sich bei einem Kohlendioxidpreis von 35 Euro je Tonne. Wähle man als Alternative die Rückvergütung über Verbrauchssteuern, würden diese 35 Euro ausreichen, die Stromsteuer und die EEG-Umlage völlig abzuschaffen und den ermäßig­ten Um­satz­steu­er­sat­z auf 6,4 Pro­zent zu senken. Die Ab­ga­ben auf den Strom­ver­brauch in Deutschland seien im in­ter­na­tio­na­len Ver­gleich ohnehin hoch. Würden bei dieser Lösung untere Einkommensgruppen zu wenig entlastet, könne man ja das Wohngeld ausweiten.

Einen deutschen Alleingang will der Sachverständigenrat vermeiden

Klar ist den Ökonomen des Sachverständigenrats, dass ein deutscher Alleingang der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schaden würde. Mindestens innerhalb der EU sei daher ein koordiniertes Vorgehen notwendig. Je mehr Staaten sich beteiligten, desto geringer sei das Ri­si­ko von Ver­la­ge­run­gen. Gegenüber Ländern ohne Kohlendioxidbepreisung könne man aber einen Grenz­aus­gleich erwägen, al­so die Ein­fuh­rgüter aus diesen Län­dern verteuern. Die Ökonomen erkennen aber auch das darin liegende han­dels­po­li­ti­sche Kon­flikt­po­ten­ti­al.

So wird aus Marktwirtschaft schrittweise mehr und mehr Staatswirtschaft

An alldem sieht man: Die sonst achtbaren Ökonomen des Sachverständigenrats verlieren sich wie ihre staatlichen Auftraggeber im Gestrüpp des staatlichen Interventionismus. Seit Ludwig von Mises müsste jeder Ökonom wissen: Beginnen Staat und Gesellschaft, sich in dieses Gestrüpp hineinzubegeben, geraten sie immer tiefer hinein und finden immer schwerer hinaus. Jede staatliche Intervention in den Markt und den freien Wettbewerb führt an den Märkten zu Ausweichreaktionen und hat stets unerwartete Folgen, die der Staat mit weiterer Intervention zu beheben versucht. So wird aus Marktwirtschaft schrittweise mehr und mehr Staatswirtschaft. Leseempfehlung: Henry Hazlitt, „Economics! Über Wirtschaft und Misswirtschaft“.

Interventionismus pur auf unbewiesener Grundlage

Wohl ist der freie Handel mit Kohlendioxid-Emissions-Erlaubnisscheinen ein marktwirtschaftliches Instrument – deswegen schwärmen so viele Ökonomen davon –‍, aber die ganze Energiewende- und Klimaschutzpolitik ist es nicht, sie ist Interventionismus pur und obendrein auf unbewiesener Grundlage. Allein der ganze nur schwer überschaubare Regelungswust zu dieser Politik macht deutlich, was für ein Irrweg sie ist. Die Ökonomen des Sachverständigenrats sollten sich lieber dafür einsetzen, dass sich die alternativen Energien im freien Wettbewerb durchsetzen müssen, wie es sich für Ökonomen gehört – ohne Subventionen und staatlichen Zwang. Stattdessen schwimmen sie – der Job darf nicht gefährdet werden – im Hauptstrom mit. Aber dieser Hauptstrom ist ein Mahlstrom, ein gefährlicher

Strudel. Vorbei sind die Zeiten, als der Sachverständigenrat noch mit liberalen Ökonomen besetzt war, die für Marktwirtschaft und Wettbewerbsfreiheit noch wirklich eintraten.

Für die Klimaschutzpolitik ohne auch nur einen Hauch von Zweifel

Gewiss, das Sondergutachten ist eine Auftragsarbeit, die Klimaschutzpolitik also dem Sachverständigenrat von der Bundesregierung als „Politik-Datum“ vorgegeben. Gleichwohl könnte er, wenn er denn wollte, einen gewissen Abstand zur Möglichkeit von Klimaschutz deutlich machen, ohne den Auftrag nicht zu erfüllen, also trotzdem das (wie auch immer sinnvolle oder sinnlose) Vorgegebene nur nach ökonomischen Prinzipien (Wirksamkeit und Effizienz) zu prüfen. Zwar sind die Ökonomen des Sachverständigenrats „nur“ Wirtschaftswissenschaftler, aber sie sind Wissenschaftler. Als solche sollten sie mit dem Vorgegebenen auch kritisch umgehen, sich über diese Klimaschutzpolitik auch bei unabhängigen Naturwissenschaftlern (Physikern, Meteorologen, Geologen…) informiert haben, daher wissen, dass sie auf unbewiesenen Behauptungen beruht, und die Widerlegungen kennen. In einem Absatz als Nebenbemerkung könnten sie darauf hinweisen. Aber ihr Gutachten lässt nicht einmal einen Hauch von Zweifel erkennen.

IfW-Präsident Felbermayr: Die deutsche Klimapolitik wirkt nicht wie beabsichtigt und schadet

Der Ökonom und Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, hat es doch auch hinbekommen, sich klar und deutlich gegen die (jedenfalls gegenwärtige) Klimaschutzpolitik auszusprechen: „Die deutsche Klimapolitik wirkt nicht und schadet der deutschen Wirtschaft.“ Die Klimapolitik sei teuer, bringe aber überhaupt nichts. Das gelte auch für den klimapolitisch völlig wirkungslosen Braunkohleausstieg. Doch merkwürdig: Klimaschutz durch weniger menschengemachtes Kohlendioxid hält offensichtlich auch er trotzdem für möglich. Denn eine „Lösungsmöglichkeit“ könne ein einheitlicher Preis auf Kohlendioxid sein, der für einheimische und ausländische Güter gelten müsse. Freilich werde sich das auf die Lebensweise aller auswirken, weil so jede Form von Konsum teurer werde.

Neue Studie bestätigt: Menschengemachtes Kohlendioxid keine Ursache für Klimawandel

Gerade wurde bekannt: Wissenschaftler in Finnland zusammen mit einer Gruppe der Universität im japanischen Kōbe stellten nach einer Reihe von Untersuchungen „praktisch keinen anthropogenen (vom Menschen verursachten) Klimawandel“ fest. Durch menschliche Aktivitäten sei nur ein kleiner Teil der erhöhten Kohlendioxidkonzentration verursacht. Der anthropogene Anteil am erhöhten Kohlendioxid betrage weniger als zehn Prozent. In den letzten 100 Jahren sei die Temperatur aufgrund von Kohlendioxid um etwa 0,1 Grad Celsius gestiegen. Der menschliche Beitrag liege bei etwa 0,01 Grad Celsius. Die Maßnahmen zum Senken der Kohlendioxidemissionen würden noch nicht einmal funktionieren, aber potentiell zum Bankrott führen. Eine Zusammenfassung ihrer Studie („No experimental evidence for the significant anthropogenic (man-made) climate change“) ist in der Zeitschrift „Science Daily“ veröffentlicht worden. Diese neue Studie bestätigt in ihrem Ergebnis nur, was ohnehin schon bekannt ist.

Eine Politik gegen physikalische Gesetze – In den Schulen Physik und Chemie nicht mehr gefragt

Aber der Schwindel wird noch immer geglaubt. Die meisten laufen den grün-linken Ideologen nach, weil sie sich naturwissenschaftlich nicht auskennen. In einer Mitteilung der Vereinigung NAEB Stromverbraucherschutz vom 13. Juni mit der Überschrift „Deutschland hat Physik abgewählt“ heißt es: „Das Ergebnis der EU-Wahl zeigt, Deutschland will von Physik nichts mehr wissen. Klimarettung und Energiewende sind wichtiger, auch gegen physikalische Gesetze.“ – „In den Schulen wird Physik und Chemie vielfach abgewählt zugunsten von musischen Fächern oder Fremdsprachen. So können Ideologen die Jugend leicht mit unsinnigen Behauptungen über die Klimarettung durch Energieeinsparung beeinflussen. Die Nachprüfung fällt schwer, wenn keine ausreichenden Grundkenntnisse in den naturwissenschaftlichen Fächern da sind. Die Schülerstreiks ‚Friday for Future‘ zeigen das. Nur wenige Schüler und Lehrer hinterfragen, ob die Forderungen auch durch die physikalischen Gesetze gedeckt sind. Unwissenschaftliche Äußerungen von Politikern, wie ‚Atomstrom verstopft die Leitungen für regenerativen Strom‘ (Jürgen Trittin, Grüne), oder ‚der Strom wird im Netz gespeichert‘ (Annalena Baerbock, Grüne), oder ‚die niedrigen Börsenpreise würden an die Kunden nicht weitergegeben‘ (Claudia Kemfert) werden von den Medien verbreitet. Physiker und Elektroingenieure kommen nicht zu Wort. Die Europäische Union beschließt mit Zustimmung der Bundesregierung verbindliche Richtlinien gegen die Physik und gegen den gesunden Menschenverstand.“

Für den Kohlendioxidausstoß von Autos unsinnige EU-Grenzwerte

In der gleichen Mitteilung erfahren Sie auch, dass die EU-Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß von Autos unsinnig sind, dass Elektroautos mehr Energie brauchen als Benzin- und Dieselfahrzeuge, dass die deutsche Kohlekommission ohne Fachkenntnisse ist und dass Parlamentsbeschlüsse gegen die Physik gefasst werden. Oh Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.

Forscher Svensmark: Klimaforschung ist keine Wissenschaft mehr, sie wurde völlig politisiert

Schon 2009 resümierte der dänische Forscher Henrik Svensmark: „Klimaforschung ist keine normale Wissenschaft mehr. Sie wurde völlig politisiert. In den letzten Jahren besteht gar kein Interesse mehr an neuen Erkenntnissen. Man hat sich auf eine Theorie geeinigt, und fertig. Das widerspricht zutiefst den Prinzipien von Wissenschaft.“ Svensmark ist einer der weltweit führenden Forscher auf dem Gebiet der Wolkenbildung und der kosmischen Strahlung. Und recht hat er auch mit dieser Äußerung: „Politiker mögen den Gedanken nicht, dass wir Menschen den größten Teil des Klimageschehens nicht beeinflussen können“, sagt er. „Wenn es so ist, gäbe es nichts mehr zu regulieren. Sie würden nicht gebraucht. Dabei wäre es gar nicht so schlimm für sie. Es gibt doch genug Umweltprobleme, um die sie sich kümmern könnten.“

PS: Das Klima schützen kann der Mensch durchaus, aber nicht durch das Vermeiden von menschengemachtem Kohlendioxid, sondern dadurch, dass er für viel Grün auf der Erde sorgt, dass er – wo immer noch oder wieder möglich – viele Gebiete aufforstet sowie dadurch, dass er die weitere Zerstörung des Regenwalds unterbindet. Pflanzen auf der Erde sind die natürlichen Klimaschützer. Sie unterstützen die Bildung von Wasserdampf in der Luft und die Wolkenbildung und damit den notwendigen Regen.

Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Be­gut­ach­tung der ge­samt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung: Kurzfassung des Sondergutachtens „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“

„Junge Freiheit“: „IfW-Präsident: ‚Klimapolitik wirkt nicht und schadet der Wirtschaft‘“

Pressemitteilung des NAEB Stromverbraucherschutz e.V.: „Deutschland hat Physik abgewählt“

„Welt“: „Ein Physiker erschüttert die Klimatheorie“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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