16. Juli 2019
Deutscher Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein: Staatliche Einschüchterungsmaßnahme gegen die rechte Opposition
Martin Sellner am Pranger
Die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als rechtsextremistisch lässt sich kaum anders interpretieren denn als eine auf das Dominoprinzip vertrauende staatliche Einschüchterungsmaßnahme gegen die rechte Opposition – die IB agiert völlig gewaltfrei und vertritt Positionen, die in mehreren EU-„Partnerländern“ Regierungshandeln sind –, und so wurde der Verfassungsschutzbescheid von anderen Regierungsschützern …
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