16. Juli 2019

Deutscher Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein Staatliche Einschüchterungsmaßnahme gegen die rechte Opposition

Martin Sellner am Pranger

von Michael Klonovsky

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Bildquelle: shutterstock Identitäre Bewegung: Stigmatisiert, diskriminiert und verfolgt

Die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als rechtsextremistisch lässt sich kaum anders interpretieren denn als eine auf das Dominoprinzip vertrauende staatliche Einschüchterungsmaßnahme gegen die rechte Opposition – die IB agiert völlig gewaltfrei und vertritt Positionen, die in mehreren EU-„Partnerländern“ Regierungshandeln sind –‍, und so wurde der Verfassungsschutzbescheid von anderen Regierungsschützern prompt verstanden. „Wer A sagt, muss jetzt auch B sagen, wer die Identitäre Bewegung für rechtsextremistisch hält, kann die AfD nicht mehr länger außen vorhalten“, kommentierte der bedeutende ARD-Schädlingsbekämpfer Georg Restle, die Cowpersche Drüse im Vollbetrieb, für die „Tagesthemen“ und forderte, einmal in Fahrt gekommen, der AfD „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme“ zu geben. Johannes Kahrs vom SPD-Restle, Hobby-Kammerjäger aus Leidenschaft auch er, rief via Twitter zur Säuberung auf: Die größte – und, wie viele meinen, einzige – Oppositionspartei möge verboten, ihre Mitglieder, sofern verbeamtet, stracks aus dem Beamtenverhältnis entfernt und, wollen wir doch hoffen, dem Volkszorn überantwortet werden. Darauf einen Dujardin!

Mir persönlich ist die IB grundsätzlich sympathisch, weil ich ein Herz für stigmatisierte, diskriminierte und verfolgte Minderheiten habe, zumal wenn die Nessoshemd-Träger nicht jammern, sondern Zivilcourage zeigen. Allerdings kenne ich kaum ein IB-Mitglied persönlich, ich kann mich nur mit dem idealtypischen, nicht mit dem konkreten Identitären solidarisieren, aber wenn irgendwo Martin Sellner am Pranger steht, stell‘ ich mich daneben.

Deshalb – keineswegs nur, aber auch deshalb – ist es für mich übrigens unmöglich, einer Partei beizutreten. Kollektive Unvereinbarkeitsbeschlüsse kann ein Intellektueller und Homme de lettres schwerlich akzeptieren. (Stellen Sie sich nur einmal vor, ich wäre jetzt zum Beispiel Mitglied der FDP oder der CSU, also von zwei Parteien, deren Verfolgung und Verbot schöne Seelen wie Restle oder Kahrs nie und nimmermehr fordern, wie peinlich wäre das denn! Man könnte glatt auf den Verdacht kommen, selber ein Lump zu sein...)

Wenn diese von Tag zu Tag an habitueller Naziähnlichkeit zulegende Meute weiter Fährte und Witterung aufnimmt, muss man wohl bald ausrufen: Tragt ihn mit Stolz, den blauen Fleck!

„Die Tagesstimme“: „Wegen Identitären: ARD-Journalist Restle lanciert Generalangriff auf AfD“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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