01. Juli 2019

Der Mord an Walter Lübcke als Lehrstück über politische Bösartigkeit Bitte Ross und Reiter beim Namen nennen

Es droht eine weitere Diktatur in Deutschland

von Axel B.C. Krauss

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Bildquelle: shutterstock Handeln keineswegs kopflos: Politiker

Vorab einige wenige Bemerkungen zum Mordfall Lübcke: Ich weiß nicht genau, was nun tatsächlich hinter der Ermordung Walter Lübckes steckt, da ich mich mit dem Fall noch nicht näher befasst habe. Gut möglich, dass es tatsächlich – wie massenmedial verbreitet wurde – ein „Rechtsterrorist“ war. Vielleicht sogar jemand, der lediglich Teil eines „rechten Netzwerks“ war. Allerdings stehen aufgrund der bisher veröffentlichten beziehungsweise zugänglichen Informationen einige ungeklärte Fragen im Raum, die besorgniserregend sind – und das leider nicht, weil sie eindeutig auf eine solche Täterschaft deuten würden, sondern auf mögliche Verwicklungen des Staatsapparates selbst. Das mag für manche sehr provokant klingen; wer jedoch die Geschichte der Rechten in Deutschland kennt, gerade auch der Neonazi-Bewegung, weiß natürlich, dass hier – was bereits nachgewiesen wurde – so viele V-Männer ihre Finger im Spiel hatten und haben, dass man versucht sein könnte, sarkastisch zu frotzeln, ob Parteien wie die NPD oder so manche Neonazi-Zelle in Wahrheit nicht eine Veranstaltung des sogenannten Verfassungsschutzes sei.

Aufgrund der extremen Schwere der derzeitigen Situation werde ich auch ganz sicher kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, denn der Totalitarismus ist in diesem Land schon wieder weit genug fortgeschritten. Und ich bin nicht bereit, das schweigend hinzunehmen. Will sagen: Würde mich nun jemand fragen, ob ich mir zumindest vorstellen könnte, dass dieser Mord womöglich auf geheimdienstliches Konto geht, würde ich ohne zu zögern antworten: Aber ja, das kann ich mir sogar sehr gut vorstellen. Grund: Die politische Kaste weiß sehr genau, wo ihr das Wasser steht. Das „Spitzenpersonal“ – hier sollte sich niemand mehr irgendwelchen naiven Illusionen hingeben – weiß um die Verbrechen, die es den Menschen dieses Landes in den letzten Jahren zumutete.

Und genau deshalb – nun zum eigentlichen Thema dieses Kommentars – halte ich ansonsten durchaus gute und zutreffende Analysen nicht nur für naiv, sondern schlicht fatal, wenn sie eben diese Situation völlig verkennen. So hieß es zum Beispiel in einem Artikel auf „Tichys Einblick“ („Deutsches Klima: Gewalt gegen die Gesellschaft ist erlaubt“, 23. Juni 2019) zum Verhalten des politmedialen Mauschelkomplexes: „Am Samstag lange Berichte über die drohende Gefahr von rechts, gegen die man dringend die Bevölkerung mobilisieren müsse mit Beiträgen von Merkel bis Maas. Ja, es ist ein entsetzliches Verbrechen geschehen mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke, und es muss aufgeklärt, der oder die Verantwortlichen verurteilt werden. Noch allerdings ist es nur ein Verdacht gegen eine Person; das Urteil fehlt, trotzdem werden daraus Weiterungen gezogen wie die, Regierungskritikern die Grundrechte entziehen zu wollen. Wenn die Situation heiß wird, sollte man kühl reagieren, nicht überhitzt wie jede Menge Politiker und Kommentatoren. Und genau da fehlt der Überblick, die Einordnung.“

Nur ist der letzte Satz leider falsch. Noch mal: Gerade die sogenannten führenden Politiker wissen sehr genau, was sie tun. Sie agieren keineswegs „überhitzt“, also „hysterisch“ oder im „Affekt“ oder, um eine der diesbezüglich wohl beliebtesten, leider in die Irre führenden Formulierungen zu verwenden, „kopf- und konzeptlos“. Im Gegenteil.

Man hat sehr wohl registriert, dass der Unmut unter den Bürgern wächst. Und man weiß ebenso gut, welche Folgen eine Politik auch weiterhin zeitigen wird, die – in denkbar krassem Kontrast zum Pressegeschwätz, das nicht zufällig nie müde wird, den Leuten einzubläuen, es herrschten demokratische Verhältnisse in diesem Land – eben völlig undemokratisch, das heißt am Volk vorbei und über die Köpfe derjenigen, die ihre Folgen finanziell auszubaden haben werden, beschlossen wurde und derzeit mit der „Klimapolitik“ den Menschen auch weiter einfach oktroyiert werden soll. Es ist bereits jetzt ganz klar abzusehen, wohin das führen wird.

Da genügen wenige Stichworte, die schon so oft (und für die politische Praxis leider völlig ergebnislos) publiziert wurden: eine unnötige, falsche und ökonomisch verheerende „Energiewende“, die das Leben von Millionen verteuerte; eine „Euro-Rettung“, die im Wesentlichen dasselbe bewirkte und den Euro-Raum ganz gewiss nicht „stabilisierte“, sondern nur weiter volatilisierte; Auslands-„Einsätze“ beziehungsweise Kriegsbeteiligungen, die desaströse Folgen für die betroffenen Länder nach sich zogen und weder dem „Frieden“ noch der „Stabilität“ in den entsprechenden Regionen dienten; Angriffe auf den Individualverkehr unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Feinstaub-Lüge, Propaganda vom „menschengemachten Klimawandel“, Kohlendioxid-Lüge); und nun eben eine „Klima-Politik“, die auf noch lange nicht „restlos geklärten“, sondern eher pseudowissenschaftlichen, um nicht zu sagen beinahe schon religiös-fanatischen Glaubenssätzen basiert, die mit großinquisitorischer Inbrunst von überwiegend nichtsahnenden, gewiss wohlmeinenden, aber leider schlecht informierten und politisch skrupellos instrumentalisierten Jugendlichen skandiert werden – im Verbund mit einer ebenso skrupellosen Presse, die in psychoterroristischer Manier diese Glaubenssätze in alle Köpfe zu prügeln versucht. Aber das ist ja nichts Neues. Wusste man doch schon früher, dass eine Lüge nur groß genug sein und oft genug wiederholt werden muss – dann wird sie geglaubt.

Gerhard Wisnewski war der erste Journalist aus den alternativen Medien, der die verblüffenden Parallelen zwischen Maos „Kulturrevolution“ und der Fridays-for-Future-Bewegung aufzeigte. Mag man sich anfangs noch amüsiert haben über den jugendlichen Elan (wer wäre in seiner Jugend nicht schon mal der einen oder anderen ideologischen Fehlleistung verfallen), der zudem auf einer an sich ja völlig berechtigten, wenn in diesem Fall auch politisch missbrauchten Grundidee fußt (Umweltschutz), so wird es aber nun langsam bedrohlich. Die Demonstrationen in Garzweiler sind meiner Einschätzung nach nur ein Vorgeschmack.

Wenn sich nun also Widerstände gegen eine solche menschenfeindliche Politik bilden, ist vollkommen klar, dass die herrschende Kaste das nicht einfach hinnehmen wird; zum einen, weil diese Politik bereits vor längerer Zeit beschlossen wurde (ich habe zur „Deindustrialisierungs-Agenda“ bereits mehrere Artikel veröffentlicht) und mit aller Macht durchgepeitscht werden soll, zum anderen, weil – unabhängig vom bisherigen Ermittlungsstand – Fälle wie die Ermordung Lübckes natürlich sehr gerne politisch eingespannt werden, um Andersdenkende einzuschüchtern und zu stigmatisieren, ja zu kriminalisieren.

Wer den Tod eines Menschen dazu hernimmt, politischen Gegnern die „Grundrechte“ (sic!) entziehen zu wollen, die mit der Tat selbst nichts zu tun haben, gibt sich offen als Feind jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu erkennen. Nur weil man in gewissen Kreisen zu feige ist, Farbe zu bekennen; nur weil man nach jedem sich bietenden Strohhalm sucht, um sich herauswinden und „entschuldigen“ oder „rechtfertigen“ zu können für eine schlicht asoziale Politik, die an den Menschen seit vielen Jahren (bewusst) vorbeigeht; nur weil man jeden Anschlag, sei er nun echt oder inszeniert (dies sei hier mal dahingestellt) sofort gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger wendet, mehr Überwachung und Gängelung durchzusetzen versucht bis hin zur mittlerweile offenen Zensur, heißt das noch lange nicht, dass die Bevölkerung dieses Fehlverhalten stets dulden und brav schlucken muss.

Kein Wunder also, dass man nun in Voraussicht des Erwartbaren (bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik am Bürger vorbei) die totalitäre Schraube anzuziehen gedenkt. Man hat Angst. Man weiß genau, was einem blühen könnte, wenn die Stimmung kippt und der Bürger sich solche Über- und ausufernden Eingriffe in sein Leben nicht mehr bieten lassen wird – zu Recht.

Deutschland hat mit Politpsychopathen genug schlimme Erfahrungen gemacht. Niemand braucht so etwas einfach hinzunehmen. Eine weitere Diktatur in diesem Land, wie sie sich gerade anbahnt, muss gerade aufgrund dieser historischen Erfahrungen verhindert werden.


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