25. Juni 2019

Bundesregierung greift einer wirtschaftlichen Weltmacht mit 700 Millionen Dollar unter die Arme Warum kriegt China immer noch deutsche Entwicklungshilfe?

Journalisten berichten positiv dank dubioser Pressereisen

von Volker Seitz

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Bildquelle: shutterstock Entwicklungshilfe für eine wirtschaftliche Weltmacht: Deutschland und China

Erfreulicherweise wurde das Thema Entwicklungshilfe für China von deutschen Medien kürzlich wieder aufgegriffen. Entwicklungshilfeminister Müller erhielt zum Beispiel in der „Augsburger Allgemeinen“ am 14. Juni 2019 Gelegenheit, zu erklären, warum diese Hilfe aus seiner Sicht nötig ist. Leider ließ sich der Interviewer mit Platituden wie: „Der Klimaschutz ist längst eine Überlebensfrage der Menschheit. Und die Zukunft unseres Klimas entscheidet sich auch in China oder Indien, ob Hunderte Millionen Menschen dort Energie auf der Basis von Kohle und Öl nutzen...“ abspeisen. Keine Nachfrage des Journalisten, ob denn der Minister glaube, dass es der richtige Weg sei, gerade China Entwicklungshilfe zu leisten, das etwa 20 Mal so viele Einwohner hat wie wir, rund 80 Prozent seines Stroms durch Kohlekraftwerke produziert und keine Anstalten macht, hier etwas zu ändern. Zu glauben, dass China Deutschland nachzieht und den Strom durch Abschaltung von Kohlekraftwerken wie bei uns verteuert, ist naiv.

Warum sollte China etwa in der Klimapolitik etwas tun, das in unserem und nicht im eigenen Interesse liegt? So finanziert China im In- und Ausland neue Kohlekraftwerke und setzt weltweit auf fossil basierte Stromsysteme. Ist es nicht ein Ausdruck unserer Selbstüberschätzung, wenn wir glauben, dass ein Land wie China sich in unsere Klima- und Umweltvorstellungen einbinden lässt?

Am 5. April 2019 erinnerte Manfred Schäfers in der „FAZ“ daran, dass die wirtschaftliche Weltmacht China mit 710,3 Millionen Dollar im Jahr 2017 immer noch einer der Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe ist – nach Indien mit 1.182,8 Millionen Dollar und Syrien mit 879,8 Millionen Dollar. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. Dass heute gegenüber China, das nach den USA zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist, immer noch (und mehr als je zuvor) im Rahmen von Entwicklungshilfe agiert wird, ist unfassbar. Wahrscheinlich würden die Chinesen sogar für die Leistungen bezahlen, aber wir geben es halt zu Entwicklungshilfe-Konditionen. Damit unterstützt der deutsche Steuerzahler ein Land, das genug Geld hat, um sich die notwendigen Berater und Projekte selbst zu leisten.

Obwohl der Aufstieg Chinas unaufhaltsam ist, wird das Land von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) formal noch als Entwicklungsland eingestuft. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich China in vielen Bereichen mit enormer Innovationskraft zum führenden Produktionsstandort der Welt entwickelt. In Internetbranchen wie Finanztechnologie und E-Commerce ist China vielen Industrieländern voraus. Wozu man einem Land Entwicklungshilfe leisten muss, das im Gegensatz zu Deutschland nicht nur in der Lage ist, Großflughäfen zu bauen, sondern auch führend bei modernster Kerntechnologie ist und ein Weltraumprogramm unterhält, ist schlicht nicht zu verstehen. Chinesische Investoren kommen mit großem Selbstbewusstsein nach Deutschland und kaufen unbekannte Weltmarktführer („Hidden Champions“) in Baden-Württemberg und Bayern auf.

Entwicklungshilfe auch im Hinblick auf die dominante Rolle Chinas in Afrika: Die chinesische Führung hat zum Beispiel afrikanischen Staaten 2018 weitere 60 Milliarden Dollar an Krediten, Investitionen und Finanzhilfen versprochen. Davon sollen 15 Milliarden Dollar Zuschüsse sowie zinsfreie Darlehen sein.

Heute fließen mehr Steuergelder als je zuvor

Die Entscheidung, dass China keine bilaterale Entwicklungshilfe mehr bekommt, geht zurück auf eine Entscheidung des damaligen Entwicklungshilfeministers Niebel (2009-2013), der am zweiten Amtstag über die „Bild“-Zeitung diese Entscheidung verkündete. Das betraf Neuzusagen aus dem Entwicklungshilfeministerium, und die Betonung lag hier auf „bilateral“. Und bedeutete nicht, dass nicht weiterhin öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Aid – ODA) nach China fließt – nur nicht aus dem Entwicklungshilfeministerium.

Genau genommen mehr als jemals zuvor. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat ein höheres Auftragsvolumen als zu Zeiten des Entwicklungshilfeministeriums. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) haben eine Vielzahl von Programmen, die über Hunderte von Millionen gehen und einen mikroskopischen Anteil an „Capacity Development“ (Fähigkeit, ihre eigene Entwicklung nachhaltig zu gestalten) beinhalten.

Das größte Engagement in China hat das Umweltministerium, und die Projekte werden oftmals durchgeführt von der GIZ. Hierzu die Homepage des Bundesumweltministeriums: „Die thematischen Schwerpunkte der Kooperation liegen bei der Umsetzung der Klimaziele, beim Emissionshandel und in den klassischen Bereichen des Umweltschutzes wie Wassermanagement, Luftreinhaltung, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Konsum, Ressourceneffizienz, Chemikalienmanagement, Anlagesicherheit und Genehmigungsverfahren. Weitere Kooperationsfelder des BMU, teilweise auch mit weiteren chinesischen Ministerien, sind nachhaltiger Verkehr, Green Economy, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umweltbildung.“ Angaben zur Finanzierung fehlen.

Die GIZ ist für sieben Bundesressorts tätig

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert durch die GIZ die „Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie“ (MKS). Allerdings ist bei der Elektromobilität China deutlich weiter als Deutschland. 2018 wurden in China nach offiziellen Angaben erstmals eine Million Elektroautos verkauft. Das bedeutet mindestens 3,5 Prozent E-Pkws an den Gesamtzulassungen (Deutschland 1,9 Prozent). Bis 2020 sollen in China 4,6 Millionen Elektroautos auf den Markt kommen. Auch bei den für Elektroautos essenziellen Lithiumbatterien ist China führend. Hinzu kommen Globalvorhaben, bei denen China ein Partner ist. Zielrichtung hierbei soll das globale Gemeinwohl sein, das heißt globale öffentliche Güter oder auch globale Allmende – und nicht nach innen gerichtete Projekte in China, die auf eine Wohlstandsmehrung im Land zielen. Interessant wird es, wenn die GIZ für chinesische Auftraggeber arbeitet, da dort möglicherweise keine deutschen Steuergelder fließen. Da fehlt es aber noch an Transparenz. Bei chinesischen Projekten im Ausland gibt es keine offiziellen Zahlen über deren genaue Größenordnung.

China wird jedoch mit Mischfinanzierungen (ein Teil Marktmittel, ein Teil deutsche staatliche Mittel) unterstützt. KfW: „Das Mischungsverhältnis aus Haushalts- und KfW-Mitteln wird so festgelegt, dass die Projekte die Finanzierungskosten tragen können und die Darlehen den internationalen Vereinbarungen zur Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) entsprechen. Die Konditionen der Entwicklungskredite liegen zwar oberhalb der Konditionen der Darlehen aus reinen Haushaltsmitteln, jedoch deutlich unter den Marktkonditionen. Bei der Verbundfinanzierung wird das Kreditrisiko der KfW Entwicklungsbank weitgehend über einen eigens hierfür geschaffenen Garantierahmen des Bundes abgesichert. Genau wie bei der Mischfinanzierung und den zinsverbilligtenEntwicklungskrediten werden entwicklungspolitisch wichtige Projekte in Entwicklungsländern gefördert. Auch hier werden günstige Darlehen aus Haushaltsmitteln mit langen Laufzeiten um KfW-eigene Mittel ergänzt.“

„Gemeinsame Gestaltung globaler nachhaltiger Entwicklung“

Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China ist die gemeinsame Gestaltung globaler nachhaltiger Entwicklung, insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Aus der Bundestags-Drucksache 19/6328 vom 04.12.2018: „Aufgrund ihrer Bedeutung beim Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter sowie ihrer Mitwirkung an internationalen Prozessen kommt der Volksrepublik China eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Zukunftsfragen zu. Es liegt daher im Interesse Deutschlands, mit der Volksrepublik China bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 weltweit zusammenzuarbeiten.“

Das 2016 gegründete Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung (ZNE) dient der Institutionalisierung der deutsch-chinesischen Partnerschaft zur Gestaltung einer global nachhaltigen Entwicklung. Derzeit werden noch keine trilateralen oder regionalen Entwicklungsprojekte mit der Volksrepublik China im Rahmen des ZNE umgesetzt. Geplant und derzeit in der Abstimmung sind Kooperationsprojekte in Afrika und Asien insbesondere im Sektor Landwirtschaft.

Erstaunlich offen gibt der GIZ-Landesdirektor in China, Thorsten Giehler, im Magazin der GIZ 1/2019 zu, dass „das gegenseitige Verständnis und der Austausch doch noch sehr begrenzt“ sind. Für den entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, ist das deutsche Engagement im Fall Chinas nicht mehr nachvollziehbar. Es sei niemandem zu vermitteln, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit zinsgünstigen Krediten unterstützt werde. Diese Gelder könnten besser eingesetzt werden. Aber die Bundesregierung scheint keineswegs daran zu denken, die Zahlungen der dreistelligen Millionenbeträge zu beenden.

Gefälligkeitsberichte durch dubiose Pressereisen

Weder auf der Seite des Entwicklungshilfeministeriums noch bei der KfW werden konkrete Angaben zur Finanzierung der Entwicklungshilfe für China gemacht. Es ist erstaunlich, wie wenig man dort findet. Vielleicht findet sich mal ein Investigativjournalist – ohne Reiseeinladung der GIZ oder der KfW. Das NDR-Fernsehen berichtete am 10.04.2019 im Magazin „Zapp“ über Pressereisen.

Die GIZ lädt zwei- bis dreimal im Jahr Journalisten ein, eines der gut 1.500 Projekte weltweit zu besuchen, und übernimmt teils auch die Kosten für Flüge, Hotels und Transfer vor Ort. Die Berichterstattung ist dann nicht unbefangen und eher PR für die Entwicklungshilfe. Was kann ein Journalist anderes tun, als die ihm selektiv vor Ort gezeigte Realität positiv zu bewerten, wenn der Auftraggeber alle Kosten übernimmt? Sehr treffend beschrieb der ehemalige Afrika-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“, Kurt Pelda, die heikle Rolle der Entwicklungsorganisationen: „Das Afrikabild im Westen wird immer weniger von Reportern und immer mehr von Hilfswerken geprägt. Nur wenige Medien können sich festangestellte Afrika-Korrespondenten leisten. Die südlich der Sahara stationierten freien Journalisten sind so schlecht bezahlt, dass sie von wohltätigen Organisationen abhängig zu werden drohen. Bei ihrer Berichterstattung, die in Afrika immer auch mit kostspieligen Reisen verbunden ist, sind sie oft auf Hilfswerke angewiesen: Bereitwillig übernehmen diese die Kosten für Flüge und Unterkunft, sie stellen Übersetzer und Fahrzeuge zur Verfügung und helfen beim Papierkrieg mit den lokalen Behörden. Die netten Gesten kommen aber nicht ohne Bedingungen. Von den Journalisten wird erwartet, dass sie über Hilfsprojekte berichten und Verantwortliche der Organisationen in ihren Beiträgen zu Wort kommen lassen. Wer sich nicht an diese ungeschriebenen Abmachungen hält oder es gar wagt, Negatives zu erwähnen, bekommt das schnell zu spüren. Kritik können sich deshalb nur noch diefinanziell abgesicherten und damit unabhängigen Korrespondenten der Leitmedien leisten. Doch das kann seinen Preis haben: Der Ehefrau des ‚NZZ‘-Korrespondenten in Nairobi wurde von ihrem Arbeitgeber – einem Schweizer Hilfswerk – einmal mit Konsequenzen gedroht, falls der Journalist ein bestimmtes Projekt der Organisation in ein schlechtes Licht stellen sollte.“ („NZZ“ vom 15.08.2009.) Das Zitat ist zehn Jahre alt, aber aktueller als je zuvor.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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