11. Juni 2019
Migrationspaket der Bundesregierung: Der große Bluff
Der zahnlose Papiertiger wird kaum zu mehr Ausweisungen führen
von Ramin Peymani
Die „Große Koalition“ hat ihr Gesetzespaket zu Migration und Asyl durchgebracht. Monatelang hatten Union und SPD über einen Minimalkompromiss gestritten, um das von ihnen geschaffene Problem irgendwie in den Griff zu bekommen. Unter dem Eindruck ihrer desaströsen Ergebnisse bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnte es ihnen nun nicht schnell …
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