16. Mai 2019

Beleidigungsprozess Lamya Kaddor gegen Henryk M. Broder „Broder for President“

Wäre die Religionslehrerin mal lieber in sich gegangen

von Uta Ogilvie und Michael Werner

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Bildquelle: Lesekreis/Wikimedia Commons Stand in Duisburg wegen Beleidigung vor Gericht: Publizist Henryk M. Broder

Es war emotional am Montag in Duisburg: Als Henryk M. Broder den Gerichtssaal verließ, riefen seine Fans laut: „Broder for President“ und applaudierten. Sie alle waren dem öffentlichen Aufruf des Publizisten gefolgt, um zwölf Uhr – oder wie Broder es formulierte: „High Noon“ – seiner Verhandlung vor dem Duisburger Amtsgericht beizuwohnen.

Der Vorwurf? Er habe die muslimische Religionslehrerin Lamya Kaddor mit der Aussage beleidigt, sie habe „einen an der Klatsche“. Diese Äußerung soll Broder gegenüber einem Journalisten der „Jungen Freiheit“ getätigt haben, der ihn damit in einem Artikel besagter Zeitschrift zitierte.

Anlass für Broders angebliche Beleidigung war, dass Kaddor ihn zuvor für einen Shitstorm verantwortlich gemacht hatte, der jetzt schon ein paar Jahre zurückliegt. Den Ärger hatte sich die Religionslehrerin eingehandelt, als sie 2016 ein Buch veröffentlichte. Darin behauptete sie unter anderem, nicht nur Einwanderer hätten eine Bringschuld, sondern auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung müsse sich einbringen, wenn es um die Integration von Flüchtlingen geht.

Das kam wohl nicht bei allen gut an. Für die eingegangenen Drohbriefe machte Kaddor aber nicht bloß – wie es vernünftig gewesen wäre – die Absender dieser Briefe verantwortlich, sondern überdies Publizisten aus der alternativen Presselandschaft wie Henryk M. Broder und Roland Tichy. Diese hätten sie „zum Abschuss freigegeben“, so Kaddor.

Übrigens: Hätte sich Broder wirklich mit den fraglichen Worten zu Kaddor geäußert, wären diese laut Aussage von Broders Anwalt, Joachim Steinhöfel, durch das Recht auf Gegenschlag und auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem müsse sich Kaddor als Person des öffentlichen Lebens mehr gefallen lassen als Otto Normalbürger.

Trotzdem erstattete Kaddor Strafanzeige. Übrigens: Broder ist nicht der Einzige, gegen den sie juristisch vorgeht – weitere 106 Personen sind betroffen. Auch eine Methode, die nordrhein-westfälische Justiz zu überfordern. Derart planlos, wie die Verhandlung verlief, könnte man das zumindest annehmen.

So wurde insgesamt drei Mal ein neuer Verhandlungssaal festgelegt. In der vergangenen Woche hieß es nach Auskunft des Gerichts noch, man werde sich in Saal 88 einfinden. Eventuell war die Zahl zu heikel, am Montag versammelte man sich jedenfalls zunächst in einem anderen, größeren Saal, nur um dann festzustellen, dass auch dieser aufgrund des hohen Besucherandrangs deutlich unterdimensioniert war. Broders Fanbase ist wirklich stabil.

Doch trotz des spontanen Wechsels in den großen Schwurgerichtssaal fanden selbst darin nicht alle Interessenten Platz. Immerhin: Lange musste keiner auf das Ergebnis der Verhandlung warten, denn anders als Broder und sein Anwalt Steinhöfel war man bei Gericht schlecht vorbereitet.

Alles, was die Staatsanwaltschaft als möglichen Beweis für die Äußerung Broders vorzubringen hatte, war besagter Artikel in der „Jungen Freiheit“. Einen Zeitungsartikel als einzigen Beweis dafür, dass das darin Geschriebene auch tatsächlich gesagt wurde, betrachtete Steinhöfel jedoch als äußerst dünn, denn, wie Broder anmerkte: „Wer glaubt schon alles, was in der Zeitung steht?“ Dieser Ansicht schloss sich auch die vorsitzende Richterin an, woraufhin der Prozess ergebnislos vertagt wurde.

Bevor es zu einer Fortsetzung kommt, muss erst der Autor der „Jungen Freiheit“ ausfindig gemacht und als Zeuge geladen und vernommen werden. Dieser hat jedoch als Journalist ein Zeugnisverweigerungsrecht – seine Quellen sind geschützt. Steinhöfel und Broder gehen daher beide davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Immerhin: Dank der schlechten beziehungsweise fehlenden Vorbereitung der Anklagevertreterin war die ganze Veranstaltung schnell vorbei – nach kaum 15 Minuten. Kaddor, die als Zeugin der Anklage geladen war, war während der Verhandlung nicht im Saal anwesend.

Eine Frage bleibt: Hat Kaddor recht mit dem, was sie in ihrem Buch sagt – dass die Deutschen eine Bringschuld haben, wenn es um die Integration geht? Und wenn ja, ist das überhaupt möglich?

Wohl eher nicht. Dazu muss man wissen: Die muslimische Welt ist von der Ehrkultur geprägt. Kaddors Klagefeuer ist das beste Beispiel dafür, dass das Wohlgefühl für viele Muslime von ihrer Ehre abhängt. Dieses Ehrgefühl ist auf die Außenwelt ausgerichtet. Wer sich schämt, macht die Person oder den Umstand verantwortlich, der das Schamgefühl ausgelöst hat, was Selbstreflexion und Verhaltensänderung erschwert. Europa hingegen ist geprägt von der Schuldkultur: Man schämt sich nicht unbedingt vor anderen, sondern geht zunächst mit sich selbst ins Gericht. Das hätte auch Kaddor besser mal getan, denn so hätte sie dem Duisburger Amtsgericht viel wertvolle Zeit und dem Steuerzahler eine Menge an Kosten erspart.


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Dossier: Justiz

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Uta Ogilvie und Michael Werner

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