20. April 2019

Die deutsche Bundesregierung stimmt dem neuen EU-Urheberrecht zu Freiheit, stark gefiltert

Bruch des Koalitionsvertrags

von Alexander Wendt

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Bildquelle: shutterstock Will die Bundesregierung eigentlich nicht: Uploadfilter

Der 15. April 2019 wird in die politische Chronik als der Tag eingehen, an dem sich Union und SPD darauf einigten, ihren Koalitionsvertrag in einem wesentlichen Punkt zu brechen. Beide hoffen, dass es niemand merkt. Dazu treiben sie einen bemerkenswerten Täuschungsaufwand.

Am vergangenen Montag stimmte die stellvertretende deutsche EU-Botschafterin Susanne ...

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