21. März 2019

Freilassung des Journalisten Billy Six Wer half?

Der Anstoß kam anscheinend vom russischen Außenminister auf Vermittlung eines AfD-Abgeordneten

von Alexander Wendt

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Bildquelle: Mariab35 (CC BY-SA 4.0)/Wikimedia Commons Nach 119 Tagen wieder frei: Billy Six

Am vergangenen Sonntag drückten venezolanische Grenzbeamte am Flughafen Caracas den Ausreisestempel in den frisch ausgestellten deutschen Pass von Billy Six. Bis zuletzt konnte der Reporter nicht sicher sein, das Land tatsächlich als freier Mann verlassen zu dürfen. Der Journalist, der vorher für die „Junge Freiheit“ über die Proteste gegen das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela berichtet hatte, saß 119 Tage im Geheimdienst-Gefängnis „El Helicoide“ unter der Beschuldigung der „Spionage“ und des „illegalen Eindringens in die Sicherheitszone“. Eine Anklage wurde nie gegen ihn erhoben. Montagnachmittag landete Six in Tegel – abgemagert, aber gesund.

„Wir sind froh, dass der Fall Billy Six nach intensiven Bemühungen eine positive Entwicklung genommen hat“, teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr mit. Die deutsche Botschaft in Caracas habe sich seit Six‘ Verhaftung „ins Zeug gelegt“ und alles für die Freilassung des Journalisten in die Wege geleitet. Tatsächlich hatte es insgesamt vier Besuche des Botschafters beziehungsweise von Botschaftsmitarbeitern im Gefängnis gegeben. Nur: Führte diese konsularische Betreuung zur Freilassung und schließlich zur unbehelligten Ausreise von Six?

Nach den Angaben von Six, dessen Eltern und des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron spielte Heiko Maas keine Rolle bei dem Durchbruch. Den entscheidenden Druck hätten zwei andere ausgeübt: Russlands Außenminister Sergei Lawrow und die ehemalige chilenische Präsidentin und heutige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet. Nach seiner Ankunft in Tegel sagte Six in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“: „Die deutsche Botschaft wollte mich dort lebendig begraben.“ Dass sich die Vertretung seines Landes erfolgreich für seine Freilassung eingesetzt habe, „stimmt überhaupt nicht“, so Six: „Das ist eine Lüge.“

Die Eltern von Six hatten sich in der Vergangenheit an den russischen Außenminister mit der Bitte um Hilfe gewandt. Das lag nahe, denn vor einigen Jahren erreichte Lawrows Ministerium schon einmal die Freilassung des Reporters, damals aus einem syrischen Gefängnis. Allerdings speisten die Eltern ihr Schreiben über eine offizielle Seite des russischen Außenministeriums ein. Nach meinen Informationen erreichte es Lawrow nicht. Allerdings hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron engen Kontakt zu den Eltern von Six. Bystrons Ehefrau Stepanka Bystron, frühere Europa-Leiterin der Herbert-Quandt-Stiftung, kennt aus den damaligen Zeiten den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski. Über diese Verbindung ergab sich ein direkter Kontakt, nicht nur zu Lawrow, sondern auch zur Regierung von Venezuela. Denn am Mittwoch vergangener Woche traf der russische Außenamtschef seinen venezolanischen Amtskollegen in Wien zu Konsultationen, die schon länger geplant waren. Über die Intervention seiner Frau bei Ljubinski und dessen Nähe zu Lawrow, so schildert es Bystron, sei die Freilassung von Six als russischer Wunsch auf den Besprechungszettel des Außenministertreffens gekommen.

„Am Mittwoch hat Lawrow seine Bitte geäußert, und einen Tag später haben die Venezolaner geliefert“, so Bystron. Tatsächlich verfügte ein Gericht in Caracas Ende vergangener Woche die Freilassung des Journalisten, zunächst mit der Auflage, das Land nicht zu verlassen. Dieses Verbot wurde dann am Wochenende aufgehoben. Russland und Kuba gelten als die einzigen Staaten, die noch Einfluss auf die zwar nicht mehr durch Wahlen legitimierte, aber noch herrschende Regierung Maduro besitzen. Da Venezuela den deutschen Botschafter vor kurzem ausgewiesen hatte, verfügt Deutschland kaum noch über Kontakte in die Regierung von Caracas.

Der zweite wichtige Anstoß kam offenbar durch den Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Venezuela, die gekommen war, um sich dort für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen. In seinem Interview am Montag in Berlin schilderte Six, kurz vor Bachelets Besuch in dem Geheimdienstgefängnis sei seine Zelle gestrichen und ein Fernseher in den Raum gestellt worden. Ihn selbst hätten die Wärter allerdings vorübergehend in eine andere Zelle verlegt, um, wie er vermutet, zu verhindern, dass Bachelet ihn traf. Von dem Besuch der chilenischen Expräsidentin hätten ihm Mitgefangene später erzählt. Offenbar sei Bachelet die schnell renovierte Zelle gezeigt worden, um ihr zu suggerieren, die Haftbedingungen für Six seien nicht so schlecht.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte auf Nachfrage vor der Bundespressekonferenz, von einer russischen Intervention zugunsten von Six sei ihr nichts bekannt. Sie widersprach der Darstellung von Bystron aber auch nicht. Die Außenamtsvertreterin sagte auf Nachfrage auch, der deutsche Botschafter habe in der Vergangenheit in Caracas gegen die Inhaftierung von Six protestiert.

Merkwürdigerweise hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas in einer öffentlichen Stellungnahme zu Six allerdings nicht dessen Freilassung gefordert, sondern nur ein „transparentes und rechtsstaatliches Verfahren“. Das wirkte umso merkwürdiger, als die Organisation Reporter ohne Grenzen die Inhaftierung des Deutschen als willkürlich und die Anschuldigungen als konstruiert bezeichnet hatte. Am 2. Februar 2019 war außerdem auch nach geltendem Recht Venezuelas die Frist abgelaufen, zu der Six entweder hätte angeklagt oder freigelassen werden müssen.

Anders als im Fall des in der Türkei inhaftiert gewesenen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel hatte es für den Reporter der „Jungen Freiheit“ keine parteienübergreifende Unterstützungsaktion und keine allgemeine Solidaritätsaktion in den Medien gegeben. Die Berufsvereinigung Deutscher Journalistenverband (DJV) lehnte auf meine Anfrage einen Einsatz für Six sogar ausdrücklich ab. DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte: „Wir tun nichts für ihn.“ Six gehöre einem Verein an, der „weit rechts“ stehe, so Zörner. Der DJV wisse schließlich nicht, ob Six‘ Aufenthalt in Venezuela tatsächlich journalistischen Zwecken gegolten habe, oder ob er als „politischer Aktivist“ unterwegs gewesen sei. Damit übernahm der DJV indirekt die Argumentation des Maduro-Regimes.

Außer Petr Bystron hielt kein Bundespolitiker Kontakt zu den Eltern von Six. Eines schloss das Auswärtige Amt in Berlin jedenfalls klar aus: Das Ministerium von Maas, so Sprecherin Adebahr, habe Russland nicht um Hilfe für Six gebeten: „Es gab keine Kontakte.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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