19. März 2019

Wolfgang Schäuble fordert eine europäische Armee Von der UdSSR in die EUdSSR?

Auch im Inneren könnte Handlungsbedarf bestehen

von Uta Ogilvie

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Bildquelle: shutterstock Warnte vor nationalen Alleingängen: Leonid Breschnew (1906-1982)

„Ich habe zum Beispiel den Eindruck, dass die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich für eine europäische Armee ist“, so Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. Schäuble ahnt wohl, dass seine international-sozialistischen Phantasien nicht bei allen gut ankommen. Damit „Demagogen und Nationalisten“ keinen Auftrieb bekommen, müsse man deshalb die gemeinsame Verteidigungspolitik „gut erklären“.

Die Erklärung dürfte interessant werden. Denn was soll verteidigt werden, wenn die Grenzen weiterhin offen bleiben, wie Schäuble außerdem im Interview fordert? Nicht weniger interessant ist die Frage, wie Schäuble zu seiner Idee kommt. Europa ist schließlich keine natürliche Einheit, warum also braucht man eine einheitliche Armee?

Ein Blick in die Geschichte hilft. Zwar wiederholt sich diese nie, aber sie reimt sich bekanntlich. Man muss nur die Muster erkennen – die international-sozialistischen Muster nämlich.

Gehen wir zurück in die Zeit des Kalten Krieges. Vergleicht man diese mit der heutigen Zeit, lässt sich feststellen: Das Verhältnis zwischen der DDR und der UdSSR gleicht frappant dem zwischen den EU-Staaten und Brüssel – beide sind geprägt von einem großen Machtgefälle.

Dabei war die Abhängigkeit der DDR vom großen Bruder sehr vielschichtig. Sie bestand gewissermaßen a priori – schließlich ging die DDR aus der Sowjetischen Besatzungszone hervor. Im weiteren geschichtlichen Verlauf zeigte sich zudem, dass die DDR wirtschaftlich an der UdSSR hing. Dazu gehörte auch die Abhängigkeit vom sowjetischen Erdöl – damit spielte Moskau diverse Male erpresserische Spielchen.

Jedoch: Es heißt nicht umsonst, dass alles eine Kopfsache ist. Wirklich entscheidend war wohl das Bild, das die Sowjetführer von der DDR hatten.

Und siehe da: Für Stalin, Chruschtschow, Breschnew und Konsorten war die Deutsche Demokratische Republik nichts weiter als eine Kriegsbeute. Ein Zitat Leonid Breschnews belegt das: Die DDR „ist das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, unsere Errungenschaft, die mit dem Blut des Sowjetvolkes erzielt wurde“. Dieser Satz fiel im Juli 1970 in einer Unterhaltung mit Erich Honecker.

Die Länder der EU sind heute auf eine Art genauso Kriegsbeute wie die DDR. Nur dass uns dieses Mal nicht der Krieg zu Opfern macht, sondern die Warnung vor dem Krieg. Wir wurden von der „Moral“ besiegt! „Ohne Europa gibt es keinen Frieden“ – an diesem Gängelband werden die EU-Mitgliedsstaaten wie Bären am Nasenring durch die Manege geführt.

Ein weiteres aufschlussreiches Zitat Breschnews aus dem Jahr 1970 lautet: „Man darf keine nationale Überheblichkeit aufkommen lassen. Das ist für uns alle von Schaden.“ Breschnew endet, indem er unverhüllt seinen Machtanspruch zeigt: „Ohne SU gibt es keine DDR.“

Breschnew sagte diese Worte bei einem Treffen zwischen der sowjetischen Führung und einer SED-Delegation. Um den Sinn besser zu verstehen, muss man wissen: Der Machthaber der DDR, Walter Ulbricht, wollte sich zur fraglichen Zeit gleich zwei Alleingänge leisten – beide liefen den Interessen der UdSSR zuwider. Zum einen plante Ulbricht, an seiner Wirtschaftsreform aus den 60er Jahren festzuhalten. Zum anderen beabsichtigte er, beim deutsch-deutschen Annäherungsprozess die Zügel in der Hand zu halten. Diese Aufgabe wollte ihm Breschnew unter keinen Umständen zugestehen.

Ganz klar war Breschnews obengenannte Aussage als Drohung zu verstehen. Denn unter dem Strich ging es darum, dass der Kriegsherr seine Kontrolle über die Kriegsbeute zurückerlangen wollte.

Und erinnern Breschnews Worte nicht stark an die heutige Zeit? „Man darf keine nationale Überheblichkeit aufkommen lassen. Das ist für uns alle von Schaden.“ Der Ausspruch könnte ebenso gut vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, stammen.

Beim zweiten Satz reicht es, neue Orte einzusetzen: „Ohne Europa gibt es kein Polen.“ Oder: „Ohne Europa gibt es kein Ungarn.“ Oder: „Ohne Brüssel gibt es kein Europa.“ Hört sich merkwürdig vertraut an, nicht wahr? Was heute zunächst nett-harmlos klingt, ist im Zweifel aber genauso mit einer Drohung versehen wie die Aussage Breschnews.

Die hätte Walter Ulbricht übrigens besser ernst genommen: Kaum ein Jahr später wurde er im Mai 1971 abgesetzt. Die Absetzung war zwar vor allen Dingen von Ulbrichts Widersacher Erich Honecker gewollt, wurde jedoch von der UdSSR ganz klar gefördert.

Nicht unähnlich verhält es sich mit den Drohungen aus dem heutigen Brüssel. Gegenüber Polen oder Ungarn etwa – beide Länder wurden nicht umsonst bereits genannt. So hieß es nicht nur einmal, Ungarn müsse sich vor irgendwelchen Sanktionen der EU wegen irgendwelcher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit hüten. Polen geht es nicht besser. Unser Nachbarland wurde wegen seiner Justizreform von der EU-Kommission verklagt. Weiteres Beispiel: Die vier Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei werden von der EU aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der europäischen Flüchtlingspolitik unter Druck gesetzt.

Wie weit wird die EU gehen, um sich die ehemaligen Ostblockländer gefügig zu machen? Vielleicht hilft wieder ein Vergleich mit der Vergangenheit.

Zu Zeiten des Warschauer Paktes unter Führung der Sowjetunion galt es, das Nationale dem Internationalen unterzuordnen. Bei der Durchsetzung dieser Maxime war man wenig zimperlich. Man erinnere sich: Im November 1956 schlugen die Truppen des Warschauer Paktes den Volksaufstand in Ungarn, der gegen die Besatzungsmacht Sowjetunion gerichtet war, blutig nieder. Im August 1968 marschierten selbige Truppen in der Tschechoslowakei ein, weil die Regierung unter Alexander Dubček ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm durchsetzen wollte.

Heute soll sich das Nationale wieder dem Internationalen beugen. Muss man dann nicht aufhorchen, wenn Merkel, Macron und nun auch Schäuble eine europäische Truppe fordern? Europa kann man schließlich nicht nur nach außen verteidigen. Wie an den aufsässigen Visegrád-Staaten zu erkennen ist, könnte im Inneren Europas ebenfalls Handlungsbedarf bestehen. Überdies kann eine solche Armee nicht nur als Drohkulisse gegen „ungehorsame“ Regierungen dienlich sein, sondern außerdem zur Niederschlagung von Volksaufständen. Die Gelbwesten in Frankreich belegen, dass solche Aufstände möglich sind. Zwar sind das nur Gedankenspiele, doch wer kennt schon die Zukunft? Zu Merkels Kanzlerkür 2005 haben sich schließlich ebenfalls nur wenige die Grenzöffnung im Jahr 2015 vorstellen können.


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