05. Februar 2019

Diskussion im Deutschen Bundestag über den Kohleausstieg Planungssicherheit für Jobverlust

Absurdes Theater im Parlament

von Michael Limburg

Artikelbild
Bildquelle: Igor Bulgarin / Shutterstock.com Absurdes Theater: Bundestagsdebatte über Kohleausstieg (Abbildung ähnlich)

Der Bundestag diskutiert die Empfehlung zum Kohleausstieg der Kohlekommission. Fast alle Parteien sind dafür, die FDP will den Untergang marktwirtschaftlicher, nur die AfD nennt das Kind beim Namen und sagt – mal wieder: Der Kaiser ist ja nackt. Doch keinen interessiert‘s.

Jedes Mitglied der Bundesregierung schwört bei Amtsantritt „alles zu tun, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, sie schwören nicht, „alles zu tun, um Schaden von der Welt abzuwenden“, sie schwören auch nicht, „alles zu tun, größtmöglichen Schaden dem deutschen Volke zu bringen“. Aber genau das war es, was die Regierung und – mit einer Ausnahme – alle im Parlament vertretenen Parteien am letzten Donnerstag in Angriff nahmen. Die Regierung tat es, indem sie einen vorher festgelegten Ausstiegsbeschluss aus der Kohleverstromung zunächst von einer fachfremden, schwer ideologisierten Kommission heiligen und dann deren bereits vorher feststehendes Ergebnis vom Parlament pauschal per „Diskussion“ genehmigen ließ. Natürlich allein dem hehren Zweck dienend, die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.

Wäre der Bundestag eine reale Theaterbühne, müsste der Zuschauer glauben, er wohne einer besonders teuren Aufführung des absurden Theaters bei. Bei der der Autor, um dessen Absurdität auch den begriffsstutzigsten Zuschauern klarzumachen, auch vor irrwitzigsten Pointen nicht zurückscheute. Zum Beispiel, indem er allen Protagonisten vorschrieb – wohlgemerkt mit der Pointe einer Ausnahme –‍, fast im Chor und fast synchron den eigenen wirtschaftlichen Niedergang zu fordern. Es bleibt müßig, zu erwähnen, dass, bis auf eine Minderheit grüner Fanatiker, niemand in diesem Land der Regierung das Mandat erteilt hat, die Welt zu retten. Schon gar nicht um den Preis des wirtschaftlichen Untergangs des eigenen Landes.

„Die weltweit dümmste Energiepolitik“, so bewertete das „Wall Street Journal“ am 30. Januar die Energiewende samt Ausstiegsplan, wobei es unerheblich ist, ob Dummheit, Überheblichkeit oder Fanatismus, vielleicht sogar Absicht, die Leitmotive dieser Regierung und der sie tragenden Parteien sind. Allein an ihren Taten müssen und werden wir sie messen.

Was war geschehen?

Auf Antrag der FDP fand am 31. Januar 2019 eine Aktuelle Stunde zum Bericht der Kohleausstiegskommission, aufgehübscht „Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘“ genannt, im Deutschen Bundestag statt. Die Aktuelle Stunde lief unter dem schönen heuchlerischen Titel: „Kohlekommission: Effektiven Klimaschutz sichern – Steuerzahler schützen“.

Wie immer bei solchen Themen durften alle Parteien in kurzen Beiträgen à fünf Minuten darlegen, was sie von den Ergebnissen halten. Und wie nicht anders zu erwarten war die SPD dafür. Wobei es ihr Geheimnis blieb, wie sie ihren immer weniger werdenden Wählern erklären will, warum sie für deren Jobvernichtung ist. Es ist zu vermuten, dass ihre Abgeordneten immer noch nicht begriffen haben, dass man eingespartes CO2 – zumal in deutschen Mikromengen – nicht essen kann. Dann sollen sie eben Kuchen essen, mögen einige gedacht haben.

Auch die Union war dafür, nur zwei ihrer Abgeordneten (Andreas Lämmel und Jens Koeppen), die ihre Wahlkreise zufälligerweise in den ostdeutschen Ländern haben, waren – man ahnt es – auch nicht richtig dagegen, aber für eine sorgfältige Überprüfung der Ergebnisse. Sie warnten – vernünftigerweise –‍, man solle doch nicht den zweiten oder gar dritten Schritt vor dem ersten gehen, und meinten damit, dass man zunächst für brauchbaren Ersatz sorgen müsse, bevor man eine sichere Stromversorgung ausknipst. Natürlich waren sie nicht richtig dagegen, aber so können sie vor ihren Wählern behaupten, sie hätten ihre Bedenken kundgetan.

Die FDP ist dagegen, weil sie dafür ist

Eine andere Nummer zog der FDP-Chef Christian Lindner für seine Partei ab. Man sei ja auch unbedingt für den Klimaschutz, und dafür sei nun mal die CO2-Absenkung unbedingt erforderlich – Mist, aber was soll man machen –‍, aber dies bitte marktwirtschaftlich. Darunter versteht Lindner, und mit ihm seine vermeintlich liberale Partei, die Stärkung des staatlichen Monopols, bisher freie Güter, wie die Luft zum Atmen beziehungsweise das Anreichern derselben mit CO2-Emissionen, einer Besteuerung zu unterziehen. Dies ist inzwischen EU-weit eingeführt, was die FDP toll findet, und sie fordert, man möge doch durch drastische Verknappung der zugeteilten teuer zu erwerbenden Emissionszertifikate dafür sorgen, dass den Kohleverstromern von selbst die Luft ausgeht. Und mit ihnen, was natürlich sehr bedauerlich ist, rund 100.000, zum Glück Nicht-FDP-Wähler, die Arbeitsplätze kosten würde. Nur das sei marktwirtschaftlich, so Lindner – und benötige keine vom Steuerzahler gepamperten Ausstiegspfade –‍, und daher lehne man das Kommissionsergebnis ab.

Grüne und Linke sind dafür, aber schneller

Grünen und Linken hingegen war das alles noch nicht schlimm genug. Sie forderten mehr und vor allem schnelleren Ausstieg und mehr Steuerzahlergeld. Besonders aktuell zeigte sich dabei der abgebrochene Biologiestudent und „Bienenpate“ seiner Fraktion, Oliver Krischer von den Grünen, der den Kreuzzug ideologisch von ihren Lehrern missbrauchter Kinder mit ihrem Schuleschwänzen für das Klima zum Anlass nahm – aus Rücksicht auf diese weitsichtige Jugend, Greta Thunberg lässt grüßen –‍, mehr und schnelleren Ausstieg zu fordern. Ist ja klar, mag sich Krischer gedacht haben, je dümmer diese Schüler bleiben, desto eher wählen sie die Grünen, denn, so formulierte es die Dichterin Marie von Ebner-Eschenbach mal treffend: „Wer nichts weiß, muss alles glauben.“

Nur die AfD wagte es – mal wieder –‍, auf den Kaiser zu zeigen und zu rufen: „Der ist ja nackt.“ Bemerkenswert dabei die Stille im Plenum, als der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse erneut darauf hinwies, dass selbst nach vollständiger Dekarbonisierung Deutschlands Beitrag zur Absenkung der globalen Mitteltemperatur und nach IPCC-Regeln maximal 0,000653 Grad Celsius betrüge. Selbst den Blödesten unter den Anwesenden müsste spätestens jetzt klargeworden sein, dass bei diesem Ergebnis die gesamte deutsche „Klimaschutzpolitik“ völlig absurd ist. Absurdes Theater eben. Nun soll noch Milton Friedman, der große US-Ökonom, das letzte Wort haben. Dieser hat einmal über den Umgang mit Geld Folgendes gesagt: „Es gibt vier Arten, Geld auszugeben. Erstens: Man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam. Zweitens: Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger. Drittens: Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken. Und viertens: Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Klima

Mehr von Michael Limburg

Über Michael Limburg

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige