12. Dezember 2018

Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag Rückwärts nimmer, abwärts immer

Was die neue Vorsitzende für ihre Partei will

von Alexander Wendt

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Bildquelle: Foto-berlin.net / Shutterstock.com Übt die Raute: Annegret Kramp-Karrenbauer

Kurz vor der Entscheidung in Hamburg fragte die Autorin Jana Hensel in der Maybrit-Illner-Runde klagend, warum sich keiner der Bewerber für den CDU-Vorsitz positiv auf Merkels Erbe beziehe. Nun wäre die naheliegende Antwort: Weil ihr Erbe nicht besonders positiv ist. Ansonsten hätte sie ja als Vorsitzende weitermachen können. Ihr Dogma lautete fast 13 Jahre lang, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehören.

Da sie gedenkt, noch eine Weile an der Regierungsspitze zu bleiben, gibt es nur einen Grund für ihren Teilrückzug: Sie musste ernsthaft gefürchtet haben, auf dem Parteitag durchzufallen. Jetzt, mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze, sieht es so aus, als wären sowohl Merkels als auch Hensels Sorgen voreilig gewesen. Es heißt in diversen Medien, die Rede ihres Gegenkandidaten Friedrich Merz sei überraschend schwach gewesen. Nun wusste jeder der 1.001 Delegierten, wen er wählte, auf die Tagesform der Kandidaten dürfte es also für die meisten nicht angekommen sein. Unabhängig davon, wie Merz am Rednerpult wirkte – es lohnt sich, die Rede Kramp-Karrenbauers genauer anzusehen. An ihr wird deutlich: Die CDU-Funktionäre des Parteitags wünschten in ihrer Mehrheit eine leichte Verjüngung des Systems Merkel. Im Gegensatz zur CSU finden sich auf CDU-Parteitagen traditionell kaum Basismitglieder; es dominiert die mittlere und höhere Funktionärsschicht. Bei den Abgesandten in Hamburg handelte es sich übrigens um die gleichen, die Angela Merkel auf dem Parteitag vorher die berühmten elf Minuten Applaus nach ihrer Rede gespendet hatten. Bundesparteitagsdelegierte werden bei der CDU für zwei Jahre gewählt, sie repräsentieren also eine gewissermaßen konservierte Stimmung des Apparats.

Wer die 20-Minuten-Bewerbungsrede Kramp-Karrenbauers hört und vor allem liest, der bekommt ein ziemlich genaues Bild dieser Politikerin. Sie beherrscht die an Merkel gemahnende Platitude („die CDU muss die Partei von heute sein und die Partei von morgen bleiben“), die schiefen Sätze („auch heute schüren unsere politischen Mitbewerber wieder Horrorszenarien“) wie auch Merkeliana, die direkt an die Höchstleistungen ihrer Vorgängerin anknüpfen („ich stehe hier, wie das Leben mich geformt hat“). Schön auch: „Wenn wir den Mut haben, dann leben wir in einem Deutschland, das die Digitalisierung lebt.“

Wirklich interessant fällt der programmatische Teil der von etlichen Medien als „leidenschaftlich“ gefeierten Rede aus. Da heißt es beispielsweise, die Gehaltserhöhung von Arbeitnehmern müsse endlich „in die Lohntüte wandern und nicht zum Finanzamt“. Wenn das nie genau umrissene Wir „Mut“ habe, so Karrenbauer weiter, „dann lösen wir die Bremsen für die Menschen, die etwas in diesem Land tun wollen“. Man müsse „denEuro endlich krisenfest machen“. Deutschland brauche „die besten Schulen und die bestausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer“. Kurzum: Die dann gewählte CDU-Vorsitzende hörte sich an wie eine Oppositionsführerin. Es trifft ja zu, dass in Deutschland die zweithöchste Steuerlast (nach Belgien) die Bürger würgt. Schon für einen alleinstehenden Mindestlöhner in Vollzeit werden monatlich 70 Euro Steuern fällig, ab 54.950 Euro greift für eine Einzelperson der Spitzensteuersatz von 42 Prozent (Spitzensatz der Bundessteuer USA – für eine Einzelperson – ab 418.401 Dollar: 39,1 Prozent). Wer als Unternehmer etwas tun will, den drosselt eine kaum überschaubare Zahl von Geboten, Verboten und sich ständig ändernden Steuerregeln. Die Stützen, die früher den Euro einigermaßen stabilisierten – keine Haftung für die Schulden anderer Staaten, automatische Sanktionen für Budgetsünder –, hatte Merkel weggeschlagen, zumeist mit Hilfe Frankreichs. Was Schulen und Universitäten angeht: Von 1.000 zehnjährigen Kindern in Ostasien zählen 320 bis 500 dem internationalen TIMSS-Test zufolge zur höchsten Leistungsklasse, wie Gunnar Heinsohn kürzlich in der „NZZ“ vorrechnete.

Im ehemaligen Land Rudolf Diesels, Max Plancks, Wilhelm Ostwalds und Fritz Habers sind es 50 von 1.000. In Berlin-Neukölln wandten sich vor einigen Wochen Pädagogen einer sogenannten Brennpunktschule mit einem Verzweiflungsbrief an die Verwaltung: Jede fünfte Lehrerstelle an der Schule sei unbesetzt. Und das, obwohl Berlin auch Hilfslehrer ohne pädagogische Ausbildung an die Schulen schickt. Ist natürlich Ländersache. Die Bundesregierung hätte allerdings längst gesetzliche Standards erzwingen können, etwa, dass jeder Schüler ab der vierten Klasse einigermaßen lesen, schreiben und rechnen können sollte.

Digitalisierung? In der Breitbandversorgung liegt Deutschland heute im

unteren Drittel der EU, weit hinter Portugal, Polen und erst recht dem Baltikum. Die Bundesrepublik steht trotz Merkel wirtschaftlich halbwegs gut da, nicht wegen. Auf den nächsten Abschwung ist das Land miserabel vorbereitet.

Nun lässt sich für diese Zustände auch bei schlechtem Willen kein anderer verantwortlich machen als Dr. Angela Dorothea Merkel, Kanzlerin seit 13 Jahren und bis Freitag 18 Jahre lang CDU-Vorsitzende. Die CDU-Karriere Kramp-Karrenbauers – Landesministerin, Ministerpräsidentin, Generalsekretärin – dauert ebenfalls schon 18 Jahre. Nun hätte Karrenbauer trotzdem den Bruch wagen und einen radikalen Kurswechsel verkünden können. Dass niemand seinem Förderer dankbar sein muss, hatte Merkel ja an Kohl demonstriert. Aber genau das tat die Nachfolgerin nicht. Ihr zentraler Satz in Hamburg lautete: „Danke, Angela Merkel.“

Eins fehlte völlig in der Bewerbungsrede, der Elefant im Raum: Migration. Keine Silbe zu der Tatsache, dass von den seit 2015 ins Land gekommenen gut zwei Millionen Migranten selbst unter den Bedingungen einer Hochkonjunktur bisher nur 20 Prozent einen versicherungspflichtigen Job gefunden haben – meist im Niedriglohnsektor. Dass auch dieses Jahr voraussichtlich etwa 200.000 neue Migranten kommen, die Einwohnerschaft einer mittleren Stadt, meist aus Afrika und dem Nahen Osten, überwiegend schlecht gebildete junge Männer mit der bekannten unkritisierbaren Religion. Dass eine sechsstellige Zahl von abgelehnten Asylbewerbern Deutschland eigentlich verlassen müsste, das aber nicht tut. Kein Wort auch zum UN-Migrationspakt, den Jens Spahn attackiert hatte.

Zur Rede der Kandidatin und möglichen nächsten Kanzlerin gehörte die bei Merkelianern beliebte Wendung, die CDU sei Europas „letzte verbliebene Volkspartei der Mitte“, das „letzte Einhorn“, wie Karrenbauer meinte. Sie beherrscht also auch die Illusionsrhetorik wie ihre Vorgängerin. Abzüglich der Prozente für die CSU liegt die CDU laut Umfragen zur Zeit bei etwa 21 Prozent. Erfolgreiche europäische Parteien der Mitte mit konservativem Rand und jeweils einer Partei rechts von sich sehen anders aus. Die Fidesz von Viktor Orbán, dem Gottseibeiuns der linken CDUler, erreichte im April 2018 48,8 Prozent, die Torys von Theresa May 2017 ein Ergebnis von 42,4 Prozent, Sebastian Kurz‘ ÖVP im gleichen Jahr 31,4 Prozent. Alle Ergebnisse rangieren nicht nur deutlich über den Umfragewerten der heutigen CDU, sondern auch der Union insgesamt.

Für die CDU hätte es nur eine Wahl gegeben: entweder den Bruch mit der Ära Merkel – oder den endgültigen Bruch mit ihren verbliebenen Traditionswählern. Das Abschmelzen, sagte sich offenbar eine Mehrheit der Delegierten in Hamburg, dürfte sich noch etwas hinziehen. Die Kanzlerin mit ihrer Korona und ihr Funktionärsmilieu – da fällt auch im historischen Moment nichts auseinander, weil beides zusammengehört.

Nach Karrenbauers Wahl kann Merkel sagen: „Mir egal, dass ich nicht mehr Vorsitzende bin. Jetzt ist sie halt da.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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