10. November 2018

Neue „Waffenverbotszone“ in der Leipziger Eisenbahnstraße Besser leben oder mit Messern leben

Linke finden die Maßnahme „rassistisch“

von Alexander Wendt

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Bildquelle: shutterstock Auf einmal von Linken und Grünen abgelehnt: Waffenverbote

Es gibt Akte der relativen Verzweiflung. „Relativ“ heißt: Täte man nichts, wäre die Lage vielleicht noch schlechter. Der Leipziger Osten um die Eisenbahnstraße gehörte noch nie zu den besseren oder auch nur guten Gegenden der Stadt. Die Straße beginnt ein paar Hundert Meter östlich vom Hauptbahnhof, viele Häuser stammen aus der Zeit, als die Arbeiterpartei SPD noch in fast allen Wahlkreisen Sachsens siegte. Hier wohnten immer die, die weniger gut bezahlt waren. In den 90er Jahren zogen noch ein paar Sozialhilfeempfänger zu.

Es kamen Zuwanderer in die Gegend, etliche davon hatten Erfolg mit ihren Läden, aber gerade dann wechselten sie in die bessere Nachbarschaft. Andere Migranten blieben. In manchen Abschnitten der Eisenbahnstraße liegt der Anteil von Nichtdeutschen bei 40 oder über 50 Prozent. Die Leipziger nannten das, was dort entstand, „arabische Straße“ und „Klein-Bagdad“. Viele, die kamen, vor allem nach 2015, gründeten keine Obst- und Gemüsehandlungen, sondern etablierten andere Geschäfte. Die Straße entwickelte sich zu einem der wichtigsten Drogenumschlagplätze Sachsens. Mit dieser Art Handel kamen Revierkämpfe. Die Eisenbahnstraße und ihr Umfeld gehören heute zu den Gegenden, die in der amtlichen Sprache als „besonders kriminalitätsbelastet“ gelten. Seit dem 5. November trägt der Stadtteil den offiziellen Titel „Waffenverbotszone“. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung von der nicht mehr so großen Partei SPD stellte zusammen mit Polizeipräsident Bernd Merbitz und Innenminister Roland Wöller, CDU, ein gelbes Verbotsschild auf, das eine durchgestrichene Pistole (die eine Gaspistole darstellen soll), ein durchkreuztes Messer und andere Waffenverbotspiktogramme zeigt. Es kommt vor allem auf das Messer an. Denn in dem Gebiet gab es einen deutlichen Anstieg sogenannter „Vorfälle mit Messern“. Praktisch bedeutet das: Wer kann, der zieht weg. Wer sich die besseren Quartiere nicht leisten kann, der findet möglicherweise ein günstiges, aber nicht so gefährliches Viertel – oder er muss bleiben und gut aufpassen. „Es gibt Ecken, da traut man sich kaum noch hin“, zitierte die „Leipziger Volkszeitung“ Anfang 2018 eine Anwohnerin namens Ursula W., 56. „Was sich hier täglich abspielt, hat mit einem normalen, friedlichen Zusammenleben verschiedener Menschen unterschiedlicher Nationalitäten nichts zu tun. Alteingesessene Familien, aber auch viele gut integrierte Ausländer aus unserer Nachbarschaft, liebe, fleißige Leute aus dem Iran, Irak, Türkei, die sich hier positiv einbringen, wollen von hier wegziehen, weil sie es genauso schlimm empfinden, so ein Umfeld zu haben.“

„Waffenverbotszone“ bedeutet: Ab jetzt können Polizisten Passanten, wie es heißt, anlasslos durchsuchen und beispielsweise auch Gaspistolen beschlagnahmen, für die der Träger einen Kleinen Waffenschein besitzt. Und natürlich auch illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen, was sie allerdings sowieso überall darf. Bei der Einrichtung der Zone in Leipzigs Osten handelt es sich also – siehe oben – um eine behördliche Verzweiflungsmaßnahme, die wenigstens nicht schadet. Und gegen die eigentlich niemand etwas haben dürfte, von den Waffenträgern und mobilen Betäubungsmittelhändlern einmal abgesehen.

Theoretisch jedenfalls. Praktisch gibt es einen heftigen Protest, und innerhalb der Protestfront einen internen Wettbewerb: Wer protestiert härter gegen die versuchte Waffeneindämmung? Die Grünen-Landesvorstandssprecherin Christin Melcher findet, die Waffenverbotszone „torpediert die positive Entwicklung im Viertel“. Deshalb: „Ich möchte nicht, dass in unserem Viertel aus politischer Stimmungsmache heraus unsere Bürger*innenrechte aufgegeben werden und verdachtsunabhängig alle Menschen kontrolliert werden können. Sicherheit wächst durch Vertrauen und Respekt.“

Kurz nach Ausrufung der Zone gab es auch eine Demonstration mit Sprechchören, dieses Mal ganz wesentlich mitorganisiert von der Linkspartei-Landtagsabgeordneten und Antifa-Aktivistin Juliane Nagel. Das Motto der Waffenverbotsbekämpfer: „Hier entstehteine rassistische Kontrollzone.“

An dieser Stelle blitzt kurz auf, worum es den Grünen und den Linksparteiprotestierern eigentlich geht. Sie wissen – wie übrigens die Einwohner des Leipziger Ostens, die Polizei und eigentlich die gesamte Stadt –, dass sich der Messerbesitz nicht gleichmäßig über die Ethnien verteilt. So wie einige Gruppen auch häufiger durch Rohheitsdelikte auffallen als andere. Die Polizei würde eher nicht Ursula W., 56, nach einem Messer oder einer Pistole durchsuchen.

Der Fall zeigt geradezu modellhaft die Themenverschiebung bei den Linken: Der Kampf gegen Rassismus überstrahlt alles, auch wenn der sogenannte strukturelle Rassismus nur darin besteht, dass die Polizei ein Viertel mit hohem Migrantenanteil ein Problemviertel nennt und Waffen aufgrund ihrer Alltagserfahrung eher bei Migranten aus dem Maghreb vermutet. Hinter diesen Kampf gegen Racial Profiling und Stigmatisierung muss alles zurücktreten, die Verwahrlosung eines Stadtteils, die Flucht der Mittelschicht in sichere Gegenden und der Sicherheitsverlust für diejenigen, die aus finanziellen Gründen nicht ausweichen können.

Es gibt noch eine Pointe. Die Wähler der Grünen wohnen kaum in Leipzig-Ost, in den alten Arbeitervierteln. Sie leben eher in den Gründerzeitquartieren im Süden der Stadt, in denen zu Kaiserzeiten das Bürgertum wohnte und in denen heute die Besserverdienenden und Besserfühlenden den Grünen zweistellige Ergebnisse bescheren. Sie leben dort ohne messertragende Männer auf der Straße und folglich auch nicht in einer Waffenverbotszone.

Ihre Hauptsorge sind die Stickstoffoxide. Und gleich danach der Zuwachs an AfD-Stimmen in den einfacheren Gegenden Leipzigs, den sie sich nicht erklären können.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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