14. Oktober 2018

Neue Vorwürfe gegen den Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Der diskrete Charme des Rufmords

Eine bemerkenswerte politisch-mediale Allianz

von Alexander Wendt

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Bildquelle: shutterstock Stasi: Wirklich Vergangenheit?

Die Kampagne gegen den beurlaubten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, trägt exemplarische Züge. Seit Ende vergangener Woche kursieren nun – wohlgemerkt nachdem er von dem Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer beurlaubt und ihm seine Entlassung angekündigt wurde – anonyme Sexismus-Vorwürfe gegen den Wissenschaftler selbst. Bisher hatten ihm seine Gegner nur vorgehalten, er habe übergriffiges Verhalten seines früheren Vize geduldet. In dem Feldzug gegen Knabe finden sich alle Merkmale einer neoautoritären Gesellschaft mit entsprechender Medienbeteiligung, die deutsche Medien und Politiker sonst üblicherweise in Polen und Ungarn entdecken.

Der Historiker Knabe gehört mit seinen Veröffentlichungen schon lange zu denen, die sich die tiefe Feindschaft eines bestimmten Milieus redlich verdient haben. Mit seinem Buch „Der diskrete Charme der DDR. Stasi und Westmedien“ demontierte er die Legende, die Staatssicherheit sei eigentlich nur jenseits der Mauer gesellschaftslenkend tätig gewesen. In seinem Buch, erschienen 2001, dokumentiert er penibel anhand von Stasiakten und entsprechenden Publikationen, wie bereitwillig sich viele Medien im Westen von der Staatssicherheit mit Material und Gerüchten versorgen ließen. Knabe wies außerdem immer wieder darauf hin, dass trotz vierfacher Umbenennung immer noch eine rechtliche Kontinuität zwischen SED und Linkspartei herrscht. Bis heute blieb es sein Thema, wie die Reste des DDR-Apparats sich nach 1990 häuteten, umformten und weiterwirkten. Den möglicherweise heftigsten Zorn zog er sich zu, als er 2016 – als erster Historiker überhaupt – die MfS-Akte der heutigen Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, analysierte, die dem DDR-Geheimdienst bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin „Victoria“ diente. Dazu gleich mehr.

Knabe war am 25. September von dem Berliner Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer ohne Anhörung beurlaubt worden. Begründet wurde die Aktion mit einem Brief, den mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte an Lederer geschrieben hatten, darunter auch frühere Volontärinnen. In dem Schreiben ist von allem Möglichen die Rede, von „Arbeitsbelastung mit starkem psychischem Druck durch Zeitverträge“, „Übertragen von Aufgaben, die nicht dem Ausbildungscharakter eines wissenschaftlichen Volontariats entsprechen“, aber auch von „Streichen über die Arme“. Obwohl diejenigen, die diese Vorwürfe erhoben – und teils auch anonym blieben – sich nicht an den Gedenkstättenleiter Knabe direkt wandten, sondern an den Politiker Lederer, drang etwas von Beschuldigungen durch. Knabe beauftragte die frühere CDU-Politikerin Sabine Bergmann-Pohl damit, die Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte nach möglichen Übergriffen zu befragen. Als sich Beschuldigungen gegen den stellvertretenden Chef Helmuth Frauendorfer herauskristallisierten, verfügte Knabe dessen Beurlaubung. Er strengte auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen an – die allerdings wieder eingestellt wurden. Angesichts dieser auch von Lederer nicht bestrittenen Chronologie musste dem Kultursenator und den anderen Kuratoriumsmitgliedern klargeworden sein, dass sie gegen Knabe kaum etwas Ernsthaftes in der Hand hielten.

Durch eine Beteiligte reicht die Affäre weit über die Berliner Stadtpolitik hinaus: Für Knabes Entfernung aus der Stiftung stimmte im Kuratorium auch die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters, Kulturstaatsministerin im Kanzleramt und enge Vertraute Angela Merkels. Dürftig waren also die Vorwürfe. Aber dann, nachdem die Fakten geschaffen waren – Beurlaubung, festes Datum der Kündigung Knabes zum März 2019, Neuausschreibung der Stelle –, tauchten in den Medien am 4. Oktober die schon erwähnten neuen Beschuldigungen auf. Sie zielen nun auf Knabe direkt. Ihre Urheberinnen bleiben anonym. Im „Tagesspiegel“ heißt es: „Demnach soll auch erkörperlichen Kontakt zu jungen Mitarbeiterinnen gesucht haben. Die Zustände in der Gedenkstätte beschreibt die frühere Mitarbeiterin als ‚Abhängigkeitskultur‘ – und Knabe sei ein Teil davon gewesen. Als Frauendorfer zum Vize-Direktor wurde, habe nach ihrem Eindruck ‚eine Kultur des offenen Sexismus‘ Einzug gehalten, die von Knabe nicht unterbunden worden sei. Der strukturelle Sexismus soll auch wiederholt Thema in Experten- und Beraterkreisen gewesen sein. Nach dem Eindruck der früheren Mitarbeiterin soll in der Stasi-Gedenkstätte ein Frauenbild vorgeherrscht haben, wonach diese vor allem bei Veranstaltungen, top gestylt und angezogen, ‚als Farbtupfer‘ fungieren sollten. Sie habe Knabe als jemanden erlebt, der sich Menschen gefügig gemacht habe. Es habe bei Knabe ‚etwas Diabolisches‘ mitgeschwungen. Nicht nur diese frühere Mitarbeiterin äußert sehr deutlich die Ansicht, dass Hubertus Knabe schon seit längerem ‚nicht mehr haltbar gewesen ist‘. Warum die Verantwortlichen in der Politik aber so lange tatenlos zugesehen hatten, ist zumindest für sie absolut nichtnachvollziehbar.“

Wenn irgendjemand den Begriff „struktureller Sexismus“ benutzt, dann ist es meist mit tatsächlichen Übergriffen nicht weit her – so wie bei „strukturellem Rassismus“ in aller Regel kaum Rassismus und bei „struktureller Gewalt“ meist keine Gewalt nachweisbar ist. Sonst wäre das Klingelwort „strukturell“ ja nicht nötig – und Beschwerdeführer könnten über konkrete Ereignisse reden und sich am besten gleich an eine Staatsanwaltschaft wenden. „Körperlichen Kontakt“ zu suchen, ist übrigens nicht strafbar – er entsteht schon beim Händeschütteln. Zum Problem wird er erst, wenn er über diese zivile Form hinausgeht. Und erst recht, wenn jemand einen Kontakt trotz Zurückweisung fortsetzt. In diesem Fall sollte sich eine Mitarbeiterin allerdings nicht nur an einen Politiker wenden, sondern an die Justiz. „Teil einer Kultur gewesen“, „etwas Diabolisches mitgeschwungen“ – auch die neuen Vorwürfe gegen Knabe sind zum einen rufschädigend, zum anderen aber so unkonkret, dass der Historiker dagegen kaum gerichtlich vorgehen kann.

Direkt überraschend wirkt es nicht, dass gerade der „Tagesspiegel“ sie in Berufung auf die Kultursenatsverwaltung zitiert. Das Blatt stand auch seinerzeit sofort parat, als Knabe 2016 im „Focus“ seine Rechercheergebnisse zur Stasi-Tätigkeit von Anetta Kahane veröffentlicht hatte, um gegen Knabe anzuschreiben. Konkret widerlegte der „Tagesspiegel“-Journalist Matthias Meisner damals zwar nichts. Aber er trug das seine dazu bei, Kahane als zu Unrecht angegriffenes Opfer darzustellen. Meisner schreibt als Autor auch bei „Zeit Online“; das Medium gehört wiederum zu den Partnern der Amadeu-Antonio-Stiftung. Auch auf persönlicher Ebene existiert eine durchaus herzliche Verbindung zwischen Meisner und Kahane.

Ein zweites Berliner Medium, das die Absetzung Knabes im Jahr 2018 journalistisch flankierte, ist die „Berliner Zeitung“. In dem Blatt erscheint regelmäßig eine Kolumne Kahanes. Knabes Beurlaubung kommentierte Markus Decker von der „Berliner Zeitung“ schon am 25. September – also schon vor den „nachgelegten“ Beschuldigungen gegen den Historiker – als abgeschlossenen Fall: „Nein, Knabe fällt nicht darüber, dass er die Linken im Land geärgert hat. Der 59-Jährige fällt über ein autoritäres Arbeitsklima, das seit Jahren alle möglichen Schikanen bis hin zu sexueller Belästigung ermöglicht hat. Knabe hat dieses Klima in doppelter Weise zu verantworten – als Mitverursacher wie als Chef von anderen, über die er hätte wachen müssen. Stattdessen tat der Westfale wieder einmal, als wisse er von nichts. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Decker lobt: „Gut, dass dieses Kalkül nicht aufgeht. Noch besser, dass sich der Mut jener Frauen lohnt, die jetzt aufgestanden sind.“ Mut von anonymen Beschuldigerinnen, der sich „lohnt“ – eine bemerkenswerte Formulierung.

Wer die Vorgänge um den geschassten Gedenkstättendirektor beurteilen will, der sollte seine Recherche zu Kahanes Vergangenheit kennen. Knabe hatte 2016 festgestellt: „AufAnetta Kahane wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 1974 durch den Hinweis eines Informanten aufmerksam. Wegen ihrer Kontaktfreudigkeit und ihrer Sprachkenntnisse sollte sie als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) angeworben werden. Gelegenheit zur ersten Kontaktaufnahme bot ihre Befragung als Zeugin in einer Fluchtangelegenheit. Bereits im zweiten Gespräch erklärte sie laut Akte ‚ihre Bereitschaft zur Unterstützung des MfS‘. Sie berichtete zudem über mehrere Personen, die ‚potenziell für staatsfeindliche Handlungen‘ in Frage kämen. Wenig später unterschrieb sie eine handschriftliche Verpflichtungserklärung und wählte sich den Decknamen ‚Victoria‘. Kahane wurde von einer Abteilung angeworben, die für die Überwachung der Botschaften in der DDR zuständig war. Deshalb sollte sie vor allem Kontakte zu Ausländern knüpfen, die das MfS als IM anwerben wollte. Den Akten zufolge zeigte Kahane keine Hemmungen, über sie zu berichten. ‚Die Berichterstattung ist als ehrlich einzuschätzen, die Position zum MfS ist gut‘, resümierte ihr ansonsten eher kritischer Führungsoffizier, Heinz Mölneck. Nach den meisten Treffs fertigte er sogenannte Informationen an, die an andere Abteilungen weitergereicht und dort ausgewertet wurden. Besonderes Interesse zeigte ihr Führungsoffizier an einer Publizistik-Studentin und einem ZDF-Mitarbeiter in West-Berlin. Den zum Teil handschriftlichen Berichten zufolge missbrauchte Kahane das Vertrauen der ihr freundschaftlich zugewandten Menschen erheblich, indem sie auch deren private Probleme dem MfS hintertrug. Im Fall der Studentin wirkte sie zudem aktiv daran mit, einen weiteren IM an sie heranzuführen. Einmal konnten mit ihrer Hilfe auch Informationen über illegale journalistische Aktivitäten in Ost-Berlin ‚erarbeitet‘ werden. In einigen Fällen denunzierte Kahane, die in der DDR Lateinamerikanistik studierte, auch DDR-Bürger. Noch vor ihrer Werbung belastete sie eine Frau, die sie auf einer Party kennengelernt hatte. 1978 berichtete sie ausführlich über mehrere Künstler, die mit dem ausgebürgerten Liedermacher Wolf Biermann sympathisierten. Eine Bühnenbild-Studentin bezeichnete sie ‚als politisch ungefestigt und unklar‘. Von Partys oder Geburtstagsfeiern übermittelt sie akribisch die Namen und Tätigkeiten aller Teilnehmer. Kahane hatte durch ihre Zusammenarbeit mit dem MfS verschiedene Vorteile. Bei den bis zu zehn Treffen pro Jahr, die zum Teil in konspirativen Wohnungen stattfanden, bekam sie nicht nur Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen, sondern auch einen goldenen Füllfederhalter sowie eine Prämie von 200 Mark. Vor allem aber hatte sie es dem MfS zu verdanken, dass sie 1978 als ‚Reisekader‘ bestätigt wurde. Deshalb konnte sie als Studentin mehrere Dienstreisen nach Afrika unternehmen – eine absolute Ausnahme in der DDR. Im März 1982 beendete Kahane die achtjährige Zusammenarbeit mit dem MfS. Gegenüber ihrem Führungsoffizier begründete sie dies mit Stress und ihrem Wunsch, die Beziehung zu ihrem Freund damit nicht zu belasten. Dieser habe selbst einmal eine Verbindung zum MfS gehabt und besitze jetzt eine völlig negative Position zu diesem. In der Folge wurde ihre Akte archiviert und die Bestätigung als Reisekader aufgehoben. Ein Überwachungsvorgang wurde nicht angelegt. Verglichen mit anderen Inoffiziellen Mitarbeitern ist Kahanes Tätigkeit für das MfS als mittelschwer einzustufen. Problematischer erscheint ihr Umgang damit. Obwohl sie 1984 einen Ausreiseantrag stellte (tatsächlich reiste sie bis zum Ende der DDR nicht aus) und sich 1989 im Neuen Forum engagierte, verschwieg sie ihre Zusammenarbeit mit dem MfS mehr als ein Jahrzehnt. Erst 2002 wurde ihre MfS-Tätigkeit öffentlich bekannt, als sieAusländerbeauftragte des Berliner Senats werden sollte und deshalb auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurde. In ihrer 2004 erschienenen Autobiographie präsentiert sie sich als DDR-kritische Studentin, die sich nur widerwillig mit einem Mitarbeiter des MfS getroffen hätte. Das MfS hätte sie wegen der erwähnten Flucht unter Druck gesetzt – laut Akten eine Falschinformation. Ihr sei es sogar verboten worden, sich mit Lateinamerikanern zu treffen. Und wegen ihrer Einstellung habe sie lange Zeit nicht insAusland reisen dürfen. Ihre Denunziationen erwähnt sie hingegen nicht. Wider besseres Wissen behauptet sie vielmehr: ‚Ich wollte auf keinen Fall schlecht über Leute reden, über deren Absichten und Ansichten, selbst wenn ich sie nicht teilte.‘“

Auf der Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung ist dagegen immer noch genau diese Geschichte der naiven jungen Anetta Kahane zu lesen, die in die Fänge der Stasi geriet und sich unter Inkaufnahme von Repressionen wieder von dem Geheimdienst befreite. Nicht uninteressant ist übrigens auch der Unterschied zwischen dem englischsprachigen und dem deutschsprachigen Wikipedia-Eintrag zu Kahane.

Bisher gibt es keine Belege dafür, dass Hubertus Knabe tatsächlich eine Frau belästigt hat. Aber angesichts der Umstände liegt es nicht ganz fern, dass er einer Frau sehr lästig gefallen ist – nämlich Anetta Kahane, außerdem Journalisten, die ihr nahestehen. Die Stiftungschefin gehört zu den Personen mit Einfluss im politischen Berlin. Nach ihrer eigenen Definition engagiert sich die Amadeu-Antonio-Stiftung im Kampf gegen Rechtsradikalismus. Tatsächlich arbeitet die Organisation vor allem daran, die Definition von „rechts“ – ausdrücklich ohne den Nachsatz „extrem“ – ständig auszuweiten. Am Zustandekommen des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und damit der immer öfter von Gerichten gestoppten Meinungszensur hatte Kahanes Verein einen wesentlichen Anteil. Die AAS agiert mittlerweile als quasi-staatliche Institution. Die Zuwendungen des Bundes stiegen in den letzten sieben Jahren um mehr als das Fünffache, von rund 178.000 Euro im Jahr 2010 auf etwa 967.000 Euro 2017.

Dazu kommt noch ein aktueller politischer Punkt: Seit Union und SPD in den Umfragen ohne Mehrheit dastehen und es perspektivisch bei einem weiteren Absacken von CDU und CSU auch für Jamaika knapp wird, bereitet das Umfeld Merkels die Partei schon einmal mental auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor. Zuallererst in den Ost-Ländern, in denen sich gegen die AfD kaum noch eine andere Koalition bilden lässt. Der brandenburgische CDU-Politiker und Vize-Landtagspräsident Dieter Dombrowski, nebenbei auch Vorsitzender der Union der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, vollzog vor kurzem eine spektakuläre Wende, indem er für eine Koalition mit der Linkspartei in Brandenburg plädierte: „Wir sind zur Zusammenarbeit aufgefordert.“ Auch Dombrowski stimmte als Beiratsmitglied der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 25. September für die Entfernung Knabes.

Der Historiker Hubertus Knabe hatte sich offenbar etwas zu viele Feinde gemacht: Journalisten, die ihm schon sein Buch über die naiven Westmedien übel genommen hatten, dann Kahane und ihren medialen Dunstkreis – und schließlich auch noch diejenigen, die an einer CDU-Linkspartei-Allianz werkeln und jemanden partout nicht brauchen können, der immer wieder auf den SED-Pferdefuß hinweist. Es ist nicht nötig, dass sich viele Leute in irgendeinem Berliner Hinterzimmer zur Verschwörung treffen. Es genügt schon, wenn ihre Interessen in die gleiche Richtung laufen.

Geradezu lächerlich mutet das Abwehrfuchteln von Klaus Lederer und Monika Grütters – also schon einmal einer kleinen Linkspartei-CDU-Koalition – an: In einem gemeinsamen Brief „wiesen“ sie laut „Tagesspiegel“ den „Vorwurf“, Knabe sei gar nicht gehört worden (es ist kein Vorwurf, sondern ein Faktum), „zurück“: Die Vorwürfe gegen Knabe seien „substanziiert und gravierend“. Nach ihrer Logik müssen Beschuldigte also nur bei substanzlosen Vorwürfen gehört werden.

Bleibt noch die Frage: Ist es denkbar, dass jemand Metoo-Beschuldigungen als politische Waffe gegen eine unliebsame Person einsetzt? Wohlgemerkt, es gibt bisher keine Hinweise auf die Hintergründe der Beschuldigungen gegen Knabe. Kein Gericht hat sie bisher geprüft. Es existiert also auch kein Beleg für gefälschte Vorwürfe. Aber in diesem Zusammenhang sollte doch noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die „Spiegel Online“-Kolumnistin Margarete Stokowski vor einiger Zeit kaum verschleiert dazu aufrief, mit gezielten falschen Belästigungsvorwürfen „Despoten, Rechtspopulisten und Ausbeuter“ aus dem Weg zu räumen: „Gerade erst hieß es in einem ‚taz‘-Interview, jemanden fälschlicherweise einer Sexualstraftat zu beschuldigen, sei ‚das perfekte Verbrechen, um einen Mann aus dem Weg zu räumen, ohne selbst ein Risiko einzugehen‘. Wenn man eine Weile drüber nachdenkt: ein großes Versprechen. Wenn es so wäre: Was hindert uns? Gibt es nicht genug ätzende Leute, die man auf diese Art loswerden könnte? Ist es nicht geradezu fahrlässig, Despoten, Rechtspopulisten und Ausbeuter an der Macht zu lassen, wenn man sie so einfach unschädlich machen könnte? Wäre es nicht unsere heilige weibliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie nicht noch mehr Schaden anrichten, bevor wir dann in Ruhe die Trümmer der letzten Jahre aufräumen? Aufräumen können wir doch auch gut. Leider nein. Es gibt für Leute, die mit Missbrauchs- oder Belästigungsvorwürfen konfrontiert wurden, Schlupflöcher von der Größe des Weißen Hauses.“ – „Aber was ist mit denen, die weniger Macht haben? Es könnte ja sein, dass die uns schutzlos ausgeliefert sind. Wer das glaubt, muss aber irgendwie auch erklären können, warum auf diese Art nicht reihenweise unliebsameMänner aus dem Weg geschafft werden. Wenn es so einfach wäre, jemanden wegen Belästigung, Missbrauch oder Vergewaltigung verurteilen zu lassen oder zumindest im großen Stil unbeliebt und machtlos zu machen, dann müssten Frauen mit einem Mindestmaß an krimineller Energie das doch tun. Dann hätten linksextreme Feministinnen längst die AfD zerstört. Ich schwöre: längst.“

Die Staatssicherheits-Richtlinie 1/76 zur „Zersetzung“ von „feindlich-negativen Personen“ von 1976 listete folgende Maßnahmen auf, um Zielpersonen zu zerstören: „Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen.“

Im Fall Knabe fügt sich sehr vieles zu einem großen Gesellschaftspanorama zusammen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.


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