09. Oktober 2018

Verhinderung eines Vortrags von Vera Lengsfeld in Köln durch „Köln gegen rechts“ Verfassungsfeinde als Saubermänner

Wissen Sie, was „rechts“ ist?

von Michael Klein

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Bildquelle: shutterstock Unklar: Was ist „rechts“, was ist „links“?

Vera Lengsfeld berichtete davon, dass sie am 26. September im Rahmen einer Veranstaltung des Kölner Hayek-Clubs einen Vortrag halten wollte. Der Vortrag war mit der Frage überschrieben: „Haben wir noch Meinungsfreiheit?“

Quasi als Antwort auf diese Frage wurde der Vortrag abgesagt. „Köln gegen rechts“ schreibt dazu: „Nachdem Köln gegen rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis Kontakte mit dem Wirt aufgenommen hatten, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, cancelte dieser die Räume.“ Vermeintliche Antifaschisten bekämpfen eben nicht nur Rechte und Meinungsfreiheit, sondern vor allem die deutsche Sprache.

Der Begriff des Antifaschismus wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von Kommunisten gekapert, denn ursprünglich richtete sich Antifaschismus als breites bürgerliches Bündnis gegen den Duce in Italien und wurde von hier auf alle totalitären Herrschaftsformen ausgeweitet, das heißt nicht nur den Nationalsozialismus, sondern auch den Kommunismus von Lenin und Stalin sowie seine sozialistischen Derivate. Dass sich heute ausgerechnet Kommunisten und Sozialisten zu „Antifaschisten“ erklären, ist einer der schlechtesten Gassenwitze der Moderne.

Doch zurück nach Köln. Dass Vera Lengsfeld ihren Vortrag nicht halten konnte, ist auf die Intervention der Aktivisten von Köln gegen rechts zurückzuführen und darauf, dass die dortigen Aktivisten der Ansicht sind, Lengsfeld sei rechts, der Hayek-Club sei rechts, und rechts ist bekanntlich das, wogegen die Aktionsgebündelten sind. Man muss aufhören, nach Erklärungen zu fragen, denn Aktivisten gegen rechts können nicht mehr als Begründung für ihren Aktivismus angeben, als dass der, gegen den sie sich gerade wenden, eben rechts ist.

Vera Lengsfeld ist rechts, weil sie auf einer Veranstaltung in Köln eine Rede gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehalten hat. Bei der Veranstaltung sollen auch Personen „aus dem direkten AfD-Umfeld, einige Hogesa-Sympathisanten und auch Anhänger*innen der Neonazigruppe ‚Köln für den Deutschen Sozialismus‘ sowie eine Handvoll Identitäre gewesen sein“. Ja. Deshalb ist Vera Lengsfeld rechts. Wissen Sie nicht, was „rechts“ ist? Wir hoffen, Sie wissen es, denn mehr Erklärung werden sie von „Köln gegen rechts“ nicht bekommen.

Darüber, dass Linke sich für Intellektuelle halten und der Ansicht sind, sie gehörten zur Bildungselite, kann man – angesichts der drei offensichtlichen logischen Fehler (Bejahung des Konsequens, genetischer Fehlschluss und ad hominem), die dem Aktivismus gegen Vera Lengsfeld zugrundeliegen – nur lauthals lachen. Nun ist der Kampf gegen rechts so etwas wie die Lampe, um die herum sich eine ganze Menge Motten und sonstiges Flügeltier angelagert haben, wobei die Anlagerung im Fall der Anti-rechts-Aktivisten weniger wegen des Lichts als wegen der Steuergelder, die man mit dem Kampf gegen rechts abgreifen kann, erfolgt. Der Kampf gegen rechts als Aktivität der Guten beziehungsweise wohl eher derer, die sich dafür halten, ist zu einem wahren Jungbrunnen für Ewiggestrige geworden, einer Art Jungbrunnen, in dem sie ihre Stasi-Vergangenheit loszuwerden hoffen, und einem Jungbrunnen, in dem sie die Flecken, die die Weste zieren, die sie als strahlend rein präsentieren wollen, abzuwaschen versuchen. Und deshalb habe ich mich dafür interessiert, wer sich eigentlich hinter dem faschistischen Aktionsbündnis Köln gegen rechts versteckt. Und siehe da, ich und der Verfassungsschutz sind fündig geworden.

Unter anderem sind die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und die Interventionistische Linke Teil von Köln gegen rechts. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend sammelt die linken Sprösslinge im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ein. Letztere sowie ihre Jugendorganisation steht unter Beobachtung unter anderem durch den Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gründe für die Beobachtung sind die folgenden: „Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gerontologie lebt, kann man dazu nur sagen.

In der Interventionistischen Linken sammeln sich nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vor allem gewaltbereite Aktivisten, die im Zusammenhang mit dem G20 in Hamburg, bei „Ende Gelände“ oder im Hambacher Forst in Erscheinung treten. Zur Interventionistischen Linken (IL) schreibt der Bundesverfassungsschutz: „Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des ‚Kapitalismus‘ mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der ‚Antikapitalismus‘ einen ideologischen Schwerpunkt.“

Köln gegen rechts bietet verfassungsfeindlichen Organisationen nicht nur die Gelegenheit, sich als gute Kämpfer gegen rechts zu inszenieren, es bietet ihnen auch die Gelegenheit, Netzwerke zu bilden, deren Ziel darin besteht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das parlamentarische System Deutschlands zu beseitigen. Offenkundig nutzen Linksextremisten die Strukturen, die gedankenlose Hysteriker in Ministerien und Kommunen mit viel Steuergeldern schaffen, dazu, sich als Saubermänner zu inszenieren, politische Gegner zu bekämpfen, das politische System Deutschlands zu untergraben und, weil es noch nicht reicht, sich dabei von Steuerzahlern finanzieren zu lassen.

Und so haben wir die perverse Situation, dass Verfassungsfeinde, deren Ziel darin besteht, die parlamentarische Demokratie Deutschlands zu zerstören, eine ehemalige Bürgerrechtlerin, die daran mitgearbeitet hat, die sozialistische Terrorherrschaft der DDR zu beenden und ein demokratisches System zu installieren, als rechts verleumden und bekämpfen und dabei noch von Steuerzahlern (hier über die Stadt Köln) finanziert werden.

Das sind Strukturen, wie sie wohl nur in Deutschland möglich sind, setzen sie doch ein gerüttelt Maß an linkem Wahnsinn voraus.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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