29. September 2018

Antrag der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag Klimaschutz ins Grundgesetz!

Keine Sternstunde des Parlaments

von Michael Limburg

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Bildquelle: shutterstock Fiele kaum ins Gewicht: Dekarbonisierung Deutschlands

Nein, die Debatte zum Antrag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war keine Sternstunde des Parlaments. Nicht nur weil der grüne Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter vor lauter freudiger Erregung über die künftige Klimakatastrophe das dumme Pariser Zwei-Grad-Ziel mal eben in typisch Freudschem Versprecher zum Zwei-Prozent-Ziel umformulierte, indem er sagte: „Noch – noch! – haben wir alle Chancen, deutlich unter zwei Prozent zu bleiben. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern.“ Sondern vielleicht auch deshalb, weil das Parlament seit vielen Jahren Merkel-Regierung und Groko sowieso das elegante, manchmal deftige, aber vor allem treffsichere Diskutieren, das frühere Parlamentsdebatten so auszeichnete, verlernt hat.

Es fehlte dazu nicht nur die Absicht, kontroverse Diskussionen überhaupt zu führen, es fehlte vor allem anderen der notwendige Sachverstand, zumindest soweit er die aktuelle und zukünftige Klimaentwicklung betrifft. Keiner der Debattanten, die sich in die Redeschlacht warfen– mit Ausnahme der AfD – wusste auch nur im Ansatz, wovon sie/er redete.

Es fehlt bei allen – bis auf die AfD Vertreter – der notwendige Sachverstand

Stattdessen wurden die fürchterlichsten künftigen Katastrophen bis zur teilweisen Unbewohnbarkeit der Erde an die Wand gemalt (Hofreiter), die vermutlich nur die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz verhindern helfen würde. „Wo bleibt das Rettungsprogramm für unser Klima?“, fragte fast hilflos Hofreiter Toni, immerhin promovierter Biologe, die wenigen anwesenden Parlamentarier und Regierungsmitglieder und bezog sich dabei auf den erfreulich warmen Sommer hierzulande.

Hätte sich Hofreiter (wie später auch andere Redner wie zum Beispiel Dr. Nina Scheer, SPD, oder die ständig besorgte Dr. Anja Weisgerber, CSU) nicht einen lokal warmen Sommer wie den eben vergangenen angeschaut, sondern wenigstens die gesamte Nordhalbkugel in den Blick genommen, wie es beim globalen „Klimawandel“ nun mal zwingend erforderlich ist, hätte er zwar eine Pointe verloren, aber dafür feststellen müssen, dass auch dieser schöne Sommer kein einziges Argument für irgendeinen illusionären Klimaschutz liefert, denn: Die Mitteltemperatur der Nordhalbkugel liegt exakt plus/minus null auf dem Mittelwert der letzten 18 Jahre, die Landtemperatur sogar leicht darunter (laut dem Klimatologen Dr. Ryan Maue vom Cato Institute).

Nina Scheer von der SPD hingegen sah dazu noch eine erschreckende Zunahme von Extremwettern und behauptete: „Unstrittig ist, dass der von den Menschen verursachte Temperaturanstieg, der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt. Die Folgewirkungen des Ausstoßes von Treibhausgasen führen zur Häufung von immer mehr Wetterextremen und Umweltkatastrophen.“ Das war zwar komplett gelogen, und wenn schon nicht absichtlich von ihr die Unwahrheit gesagt wurde, dann hätte sie sich zuvor sehr einfach zum Beispiel mittels Google schlau machen können, aber das focht Scheer nicht weiter an. Und zwangsläufig blieb sie auch den Beweis für diese kühne und allen Statistiken widersprechende Behauptung schuldig und fühlte sich dann noch bemüßigt, dem AfD-Kollegen Karsten Hilse – der es als einziger der Redner wirklich besser wusste – entgegenzuschleudern: „Herr Hilse, dass Sie bei so etwas grinsen, finde ich schon abartig.“ Das Protokoll verzeichnet dazu Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und die Erwiderung des so Angegriffenen Karsten Hilse (AfD): „Ja, wenn Sie immer Wetter und Klima verwechseln, kann ich schon grinsen!“ Gegenruf der Abgeordneten Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): „Ja, wenn die Erde eine Scheibe ist!“ Gegenruf des Abgeordneten Karsten Hilse (AfD): „Klima ist eine statistische Zahl!“

Darauf wurde Scheer noch wütender und behauptete forsch: „Ich verwechsle hier überhaupt nichts. Der Meeresspiegelanstieg betrifft Millionen von Menschen, und Ernteausfälle führen zu Problemen für Millionen von Menschen – ganz zu schweigen von der enormen Gesundheitsbelastung, die auch mit dem Ausstoß von CO2 verbunden ist.“ Nun ja! Wer nichts weiß, muss alles glauben, wusste schon die Dichterin Marie von Ebner-Eschenbach. Denn selbst das IPCC räumt ein, dass es keine Beweise für eine Zunahme von Extremwetter gibt. Es gibt weder eine Zunahme von Extremwettern, noch steigt der Meeresspiegel schneller als zuvor. Das alles gibt es nur in den Computer-Kristallkugeln der Klimamodellierer. Es scheint daher, dass das Frisieren von Zahlen und das Aufstellen von Behauptungen zur Norm für Klimawissenschaftler und in Folge für deren parlamentarische Jünger geworden sind, obwohl diese von jedermann – also auch von vielbeschäftigten, aber in der Sache völlig unbedarften, dafür umso dreisteren Politikern – durch ein paar einfache Checks widerlegt werden können.

Einigkeit unter den Parlamentariern hieß in der DDR treffend „Volksfront“

Dafür wurde aber von allen Rednern, mit Ausnahme der AfD versteht sich, umso euphorischer zunächst die Einigkeit aller „demokratischen“ Parteien im Bundestag beschworen, um dann um so zielsicherer den einzig richtigen Weg – nämlich den ihrer Parteien – zur Exekution des deutschen Wohlstandes per Hängen oder durch Köpfen zu beschreiben.

War die FDP eher für ein sanftes Hängen, das durch marktwirtschaftliche Maßnahmen so ökonomisch wie möglich vollzogen werden sollte, so waren die Grünen und teilweise auch SPD und Linke fürs Köpfen, aber nicht sofort, sondern in einigen Jahren. Denn das schaffe „Planungssicherheit“, so Grüne und Linke. Die CDU war da geschickter. Sie hatte zwar auch nichts gegen die Exekution des deutschen Wohlstandes, sah aber die Aufgabe dazu bereits jetzt im Grundgesetz verankert und formulierte daher treffsicher und juristisch feingesponnen, warum das so sei.

Der maximal hypothetische Einfluss Deutschlands auf die fiktive Weltmitteltemperatur liegt bei 0,000653 Grad Celsius

Dann wies der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft in einer Kurzintervention noch darauf hin, dass schon die bisherigen riesigen Anstrengungen überhaupt nichts gebracht hätten, jedenfalls nichts für das Klima oder gar den Klimaschutz: „Frau Scheer, Sie haben angesprochen, dass es nötig ist, Anstrengungen zu unternehmen, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken – da sind wir nicht im Dissens –, aber auch, um dem Klimawandel an sich entgegenzuwirken. Der Klimawandel an sich ist zusammengesetzt aus zwei Komponenten, nämlich aus dem anthropogenen Anteil, über dessen Größe wir im Dissens sind, und natürlich aus dem großen Batzen natürlicher Klimaschwankungen, die seit Hunderten von Millionen Jahren bestehen; darüber sind wir im Übrigen auch nicht im Dissens. Die Frage ist: Glauben Sie, dass die Menschheit eine Technologie, eine Terraforming-Technologie besitzt, um den natürlichen Klimawandel, den es seit Hunderten von Millionen Jahren gibt, in irgendeiner Art und Weise zu beeinflussen?“ Da stotterte Scheer dann rum und bezichtigte den Fragesteller, lauter Unwahrheiten auszusprechen, doch die einfache Frage, dazu noch in leichter Sprache gestellt, beantwortete sie nicht.

Das tat dann Karsten Hilse von der AfD in seiner Rede, bei der er nochmals darauf hinwies, dass, selbst wenn die Hypothese vom Einfluss des menschgemachten CO2 auf die hypothetische Welttemperatur stimmte, Deutschlands Anteil bei völliger Dekarbonisierung, wie von den anderen Parteien gefordert, nur 0,000653 Grad Celsius irgendwann in ferner unbekannter Zukunft bringen würde. Diesem Wert, vom Null-Erfolg praktisch nicht zu unterscheiden, wurde zwar von niemandem im Plenum widersprochen, aber er interessierte auch keinen – und das ganz unabhängig von der Position der jeweiligen Fraktion, ob der „Klimaschutz“ nun ins Grundgesetz gehöre oder dort schon fest verankert sei.

Denn beim Klimaschutz geht es ja darum, der Welt zu zeigen, wie man die Welt rettet. Es ist ja nicht das Geld der Klimaschützer, nicht ihr Wohlstand, der dort geopfert werden soll, sondern nur das der Bewohner dieses Landes. „Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen/Und schrien sich zu ihre Erfahrungen,/Wie man schneller sägen könnte, und fuhren/Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,/Schüttelten die Köpfe beim sägen und sägten weiter.“ (Bertolt Brecht. Mit Dank an Leser Stefan Steger für dieses passende Zitat.)

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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