26. September 2018

Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten zu Chemnitz Außer Maaßen nichts in Maßen

Was ist denn daran schlimm?

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: Wikimedia Commons Wie im Mittelalter: Scheiterhaufen für Ketzer

Angeschlagen sind sie nun alle. Außer Hans-Georg Maaßen selbst kommt kein maßgeblich Beteiligter heil aus der politisch aufgeblasenen Mini-Affäre heraus. Der Fall war und ist auch gar keine Affäre Maaßen, sondern eine Affäre des deutschen Politikbetriebs, der Maaßens Äußerung zur Affäre erst gemacht hat. Sie hat sich – um beim Wortspiel zu bleiben – nicht in Maßen gehalten, sondern ist völlig außer Maßen geraten. Warum eigentlich sollte Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht sagen dürfen, was er gesagt hat?

Na und? Was ist daran schlimm?

Er hat (gegenüber der „Bild“-Zeitung) doch nur Zweifel daran geäußert, dass es in Chemnitz am 26. August zu „Hetzjagden“ gekommen sei: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Na und? Was ist daran schlimm? Warum soll ein Verfassungsschutzpräsident seine Skepsis, seinen vorsichtigen Verdacht öffentlich nicht äußern dürfen? Was und wem schadet das? Es gehört zu seinem Metier.

Maaßen hat pflichtgemäß gehandelt

Dabei fällt auch nicht ins Gewicht, ob das Video wirklich zeigt, was es zu zeigen vorgibt, oder ob es tatsächlich eine Falschinformation ist. Zweifel äußern dürfen muss auch ein Verfassungsschutzpräsident. Ebenso ist nicht einzusehen, was daran verfehlt sein soll, wenn die Kanzlerin sich derart geäußert hat, als habe sie an der Hetzjagd-Echtheit des Videos keine Zweifel. Sollte sich Maaßen daher der Kanzlerin-Äußerung anschließen, obwohl gerade er Zweifel durchaus hatte? Sollte er also im Interview gegen seine eigene Ansicht sprechen? Durfte er sich als Verfassungsschützer auf eine Äußerung einlassen, mit der er sich dann, wenn sich die Äußerung der Kanzlerin als nicht haltbar erweisen sollte, dem Vorwurf ausgesetzt sähe, am Unterdrücken der Wahrheit mitgewirkt zu haben? Hätte er einfach schweigen sollen, drum herumreden oder sagen, er wisse es nicht? Nein, das durfte er nicht, seine Skepsis musste er, was ihn ehrt, trotzdem kundtun, pflichtgemäß. Aber die „FAZ“ meint: „Auch als ‚vor­sich­ti­ge Be­wer­tung‘ ist das ein star­kes Stück“ (Ausgabe vom 8. September, Seite 1). Wieso ein starkes Stück? Was für merkwürdige Maßstäbe.

Nicht mehr tragbar wegen Einmischung in die Tagespolitik?

Über Kanzlerin Merkel wurde deren Auffassung vermeldet, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich mit seiner Skepsis in die Tagespolitik eingemischt habe. Absurd. Wurde Maaßen etwa politisch angegriffen, als er aus der Arbeit des Verfassungsschutzes warnend wichtige Informationen preisgab, so wie die im Februar 2017, dass sich die islamistische Terrorszene stark erweitert habe? Nein, wurde er nicht. Er teilte sogar Genaueres mit: „Wir zählen inzwischen 1.600 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“, sagte er. Ein Jahr zuvor (Ende 2016) habe die Zahl bei 1.200 gelegen. Und weiter: „Es etablieren sich soziale Gruppen, man kann sagen islamistische Moscheegemeinden, im Cyberraum, von denen man in der Realwelt allenfalls dadurch etwas mitbekommt, dass die Menschen ihr Benehmen verändern.“ Das war auf dem Europäischen Polizeikongress am 21. Februar in Berlin gewesen. War das dann nicht ebenfalls eine Einmischung in die Tagespolitik? Gewiss, das war eine, denn Merkels „Flüchtlingspolitik“ mit ihren schlimmen Folgen möchte doch auch diesen Teil der Folgen am liebsten unter der Decke halten.

Wie Maaßen den Anlass für seine Äußerung erklärt

In Maaßens vierseitigem Bericht an seinen Vorgesetzten, Bundesinnenminister Seehofer, heißt es: „Anlass für die Aussage des Präsidenten des BfV war die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer vom 5. September 2018, in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab. Vor diesem Hintergrund hielt der Präsident des BfV es für richtig, die bisherige Berichterstattung über angebliche ‚Hetzjagden‘ zu bewerten. Die Zuständigkeit des BfV nach Paragraph 3 Absatz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz umfasst in diesem Zusammenhang auch die Aufklärung von Desinformationen und ist unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden.“ Außerdem war sich nicht nur Kretschmer sicher, dass es keine Hetzjagd auf Ausländer gab, sondern auch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft.

Worum es eigentlich ging

Gleichwohl fielen Parteipolitiker sowie die linke und linksextreme Szene, verstärkt durch die Nachrichtenmedien und die „sozialen Medien“, über Maaßen her. Die vorgebliche Hetzjagd auf Migranten, wie sie das Video vermitteln will, wurde zur realen Hetzjagd auf Maaßen. Die „FAZ“ kommentierte, längst gehe es um mehr als das Video: „Ei­gent­lich geht es um die Fra­ge, wor­auf die Öf­fent­lich­keit ihr Au­gen­merk le­gen soll: auf den Rechts­ex­tre­mis­mus oder die Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät in Chem­nitz und an­ders­wo? Des­halb wird ve­he­ment über die Fra­ge ge­strit­ten, ob das, was in Chem­nitz pas­siert ist, als ‚Hetz­jag­den‘ be­zeich­net wer­den darf“ („FAZ“ vom 8. September, Seite 3). Außerdem war der Fall für viele in der Politik, „die auf Maaßen ohnehin nicht gut zu sprechen sind“, eine gute Gelegenheit, ihn endlich loszuwerden. Die „FAZ“ schrieb: „Der nüch­ter­ne Ju­rist Maa­ßen steht oh­ne­hin im Feu­er nicht nur der Op­po­si­ti­on, son­dern auch des Kanz­ler­am­tes, weil er Ge­sprä­che mit hochrangigen Po­li­ti­kern der AfD führ­te – und nicht zu­letzt, weil er hin­ter vorgehaltener Hand kei­nen Hehl aus sei­ner Kri­tik an der Flücht­lings­po­li­tik macht“ („FAZ“ vom 8. September, Seite 1).

Wie im Mittelalter: Mit Häretikern auf den Scheiterhaufen

Das Ding wurde hochgeschaukelt und eine Mücke zum Elefanten gemacht. Dushan Wegner schrieb am 18. September auf der „Achse des Guten“unter dem Titel „Berliner Inquisition, Ende eines Ketzers“: „Es gab einen hochrangigen Funktionär, der es wagte, die Orwellsche Umdeutung der Fakten zumindest zu hinterfragen: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes. Er wollte untersuchen und hinterfragen, was Kanzlerin und Linke für ‚wahr‘ erklärt haben – das Äquivalent dazu, im Mittelalter die Existenz Gottes oder die Autorität der Kirche zu hinterfragen. Maaßen wurde von den Vertretern des Berliner Wahrheitssystems angegriffen, wie Häretiker eben angegriffen werden, damals wie heute. Man forderte den beruflichen Scheiterhaufen, sprich die öffentliche Entlassung mit Schmach und Schande.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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